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Ukraine/Russland: Drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Armee zum Tode verurteilt
Der Brite Aiden Aslin, der Marrokaner Saadun Brahim und der Brite Shaun Pinner (v.l.) wurden am 9. Juni 2022 in der "Volksrepublik Donezk" zum Tode verurteilt, weil sie in Russlands Krieg gegen die Ukraine in der ukrainischen Armee gekämpft hatten.
© IMAGO / SNA
Das "Oberste Gericht" der von Russland kontrollierten "Volksrepublik Donezk" hat drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Armee zum Tode verurteilt: Die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner und den Marrokaner Saadun Brahim. Laut russischen Staatsmedien sollen die Hinrichtungen durch Erschießen erfolgen. Amnesty kritisiert das Urteil scharf.
Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, erklärte:
"Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht in vielerlei Hinsicht. Die drei Männer waren Angehörige der regulären ukrainischen Streitkräfte, und nach den Genfer Konventionen sind sie als Kriegsgefangene vor Strafverfolgung aufgrund ihrer Teilnahme an Kampfhandlungen geschützt. Die einzige Ausnahme ist die strafrechtliche Verfolgung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. In einem solchen Fall müssen ausreichend zulässige Beweise vorliegen, und es muss ein Verfahren gemäß internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Das ist aber hier nicht der Fall. Zudem wurden die drei Männer nicht von einem unabhängigen, unparteiischen und ordnungsgemäß zusammengesetzten Gericht verurteilt, sondern von russischen Bevollmächtigten. Die sogenannten 'Anklagen' stellen unter dem Völkerrecht keine Kriegsverbrechen dar. Und das Ungeheuerlichste von allem ist, die Tötung der Angeklagten nach einem solchen grob unfairen Verfahren würde eine willkürliche Entziehung des Lebens darstellen.
Allerdings stellt es ein Kriegsverbrechen dar, wenn einem Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person vorsätzlich das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten wird. Russland trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die Behandlung aller Kriegsgefangenen und anderer Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind. Die russischen Behörden müssen sicherstellen, dass dieses so genannte 'Urteil' unverzüglich aufgehoben wird und dass diese Männer in voller Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht behandelt werden."
Hintergrund
Die "Todesurteile" gegen die britischen Staatsangehörigen Sean Pinner und Aiden Aslin sowie den marokkanischen Staatsbürger Saadun Brahim wurden am 9. Juni vom de-facto Obersten Gerichtshof der so genannten Volksrepublik Donezk, einer selbsternannten separatistischen Einheit in der Ostukraine unter russischer Besatzung, verhängt.
Die drei Männer wurden für schuldig befunden, ausländische Söldner zu sein und "Handlungen begangen zu haben, die auf eine gewaltsame Machtergreifung und den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der Volksrepublik Donezk abzielen". Die drei nahmen als Angehörige der regulären ukrainischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen teil und wurden im Mai von russischen Streitkräften in Mariupol im Südosten der Ukraine gefangen genommen.
