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Ukraine: Kriegsgefangene in russisch besetzten Gebieten in Scheinprozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt
In einem Scheinprozess von russischen Behörden schuldig gesprochen: Der ukrainische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych (Archivbild).
© IMAGO / Ukrinform
Drei ukrainische Kriegsgefangene wurden in Scheinprozessen in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und Donezk zu langen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen befindet sich der ukrainische Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych. Russland muss die Rechte der ukrainischen Kriegsgefangenen in vollem Umfang achten und solche Scheinprozesse und andere Menschenrechtsverletzungen beenden.
Die russische Ermittlungsbehörde gab am 10. März bekannt, dass drei ukrainische Kriegsgefangene von den "Obersten Gerichtshöfen" im russisch besetzten Luhansk und Donezk wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen und zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Unter den Gefangenen befindet sich der ukrainische Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych.
Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien kommentierte: "Die so genannten Schuldsprüche von Maksym Butkevych, Viktor Pohozei und Vladyslav Shel am Ende dieser Scheinprozesse sollten als null und nichtig betrachtet werden. Russland selbst verletzt das humanitäre Völkerrecht, indem es einer nicht anerkannten Justiz in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine die 'Justiz' in Angelegenheiten wie vermeintliche Kriegsverbrechen überlässt. Russland verweigert damit ukrainischen Kriegsgefangenen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Einem Kriegsgefangenen vorsätzlich das Recht auf ein faires und ordentliches Verfahren vorzuenthalten, stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Es ist völlig klar, dass diese Schauprozesse nichts anderes als ein Akt der Vergeltung an ukrainischen Kriegsgefangenen sind. Russland muss die Rechte der ukrainischen Kriegsgefangenen in vollem Umfang achten und solche Scheinprozesse und andere Menschenrechtsverletzungen beenden."
Hintergrund
Am 10. März 2023 gab die in Russland für die Untersuchung schwerer Verbrechen zuständige Ermittlungsbehörde bekannt, dass die drei ukrainischen Kriegsgefangenen Viktor Pohozei, Maksym Butkevych und Vladyslav Shel nach dem russischen Strafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen für schuldig befunden worden seien.
Viktor Pohozei, Maksym Butkevych und Vladyslav Shel wurden zu Haftstrafen von jeweils achteinhalb, dreizehn beziehungsweise achtzehneinhalb Jahren verurteilt. Die russische Ermittlungsbehörde behauptet, dass sie als Angehörige der ukrainischen Streitkräfte gegen die Genfer Konventionen verstoßen und absichtlich auf Zivilpersonen gezielt und diese zum Teil verletzt hätten.
Der bekannte ukrainische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych hatte sich im März 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine freiwillig bei den ukrainischen Streitkräften gemeldet. Im Juli 2022 wurde in den pro-russischen Sozialen Medien ein Video veröffentlicht, in dem er vor der Kamera von seiner Gefangennahme und der seiner Einheit berichtet. Auch Viktor Pohozei und Vladyslav Shel befinden sich seit 2022 in russischer Gefangenschaft.
Ebenfalls im Juli 2022 gab Aleksandr Bastrykin, der Leiter der russischen Ermittlungsbehörde bekannt, dass mehr als 1.300 strafrechtliche Ermittlungen durch die russischen Behörden gegen Hunderte ukrainische Staatsangehörige eingeleitet worden seien – darunter mindestens 220 wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
92 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen in diesem Zusammenhang bereits unter Anklage stehen. Das stellt einen groben Verstoß gegen das Recht ukrainischer Kriegsgefangener auf ein faires Verfahren dar. Diese Bekanntmachung folgte auf die Anordnung eines "Gerichts" der Separatist*innen im russisch besetzten Donezk im Juni 2022, der zufolge zwei gefangene britische Staatsangehörige und ein gefangener marokkanischer Staatsangehöriger getötet werden sollten. Alle drei wurden später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland freigelassen.
