Russland/Ukraine: Neues Schulbuch indoktriniert Schulkinder mit russischer Propaganda

Russische Propaganda in den Lehrplan integriert

Das Lehrbuch, das sich an ältere Schüler*innen richtet, stellt Russland nicht als Aggressor, sondern vielmehr als Opfer einer westlichen Verschwörung dar. So behauptet es beispielsweise, dass die NATO die Ukraine vor dem russischen Einmarsch aktiv darauf vorbereitet habe, "den Donbass anzugreifen". Damit sind die Regionen in der Ostukraine gemeint, die seit 2014 von Russland besetzt sind.

Zudem wird angeführt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine einen zerstörerischen Krieg zur Folge gehabt und "möglicherweise das Ende der Zivilisation" bedeutet hätte, was Russland um jeden Preis verhindern musste.

Das neue Lehrbuch weist die russische Invasion der Ukraine als einen "militärischen Sondereinsatz" aus und zitiert die Worte von Präsident Wladimir Putin vom 24. Februar 2022, als er den Einmarsch befahl: "Letztlich geht es hier um Leben und Tod, es geht um die historische Zukunft unseres Volkes."

Nicht nur wird Kindern in Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten das Recht auf eine hochwertige Bildung verweigert (mehr als 500 ukrainische Schulen befinden sich mittlerweile unter russischer Kontrolle), sondern es werden durch die Fehlinformationen in dem Lehrbuch auch die Rechte der Ukrainer*innen auf kulturelles Erbe und kulturelle Identität verletzt.

Russland ist als Besatzungsmacht in den Teilen der Ukraine, die es kontrolliert, an seine Verpflichtungen als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gebunden. Dazu gehört auch die Verpflichtung, das Recht auf Bildung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dieses Recht nicht durch Indoktrination der Schüler*innen mit Propaganda zu verletzen.

Drohungen gegen ukrainische Eltern und Lehrkräfte

Wenn Eltern, Lehrer*innen oder Schüler*innen in den besetzten ukrainischen Gebieten sich weigern, dem russischen Lehrplan zu folgen, der im September 2022 in den Schulen eingeführt wurde, müssen sie mit Gewalt, willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung rechnen.

Die Besatzungsbehörden verfügen über die Namen und Adressen aller Kinder im schulpflichtigen Alter in den besetzten Gebieten. Angehörige des Bildungsministeriums können die Kinder daher zuhause aufsuchen und verlangen, dass sie zur Schule gehen. Häufig werden Sanktionen angedroht, wenn sich die Eltern weigern, ihre Kinder in Schulen zu schicken, in denen nach dem russischen Lehrplan unterrichtet wird.

Die russischen Strafverfolgungsbehörden überprüfen routinemäßig private elektronische Geräte. Wenn sie darauf Inhalte oder Software entdecken, die für Online-Unterricht gemäß dem ukrainischen Lehrplan gedacht sind, kann dies schwerwiegende Folgen haben, einschließlich Festnahme und Misshandlung.

Yuriy* (Name geändert) ist dreifacher Familienvater aus einem Dorf in der Nähe von Nowa Kachowka (der Dorfname wird auf seinen Wunsch nicht genannt). Er berichtete Amnesty International, dass seine Tochter nach der russischen Invasion damit begann, am Online-Unterricht gemäß des ukrainischen Lehrplans teilzunehmen – auch nach der Einführung des russischen Lehrplans an den Schulen.

Im Oktober 2022 wurde Yuriy von den russischen Behörden willkürlich festgenommen, weil er seine Tochter nicht in eine russische Schule schicken wollte. Wenige Tage zuvor war ein russischer Behördenvertreter bei ihnen zuhause erschienen, der Yuriy fragte, warum seine Tochter nicht persönlich am Unterricht teilnehme. Er wurde sechs Tage lang festgehalten und misshandelt. "Sie haben mich nur an einem Tag geschlagen. Sie gaben uns zu essen, aber nicht besonders viel. Sie wollten auch, dass wir die [russische] Nationalhymne singen", sagte er.

Mariya* aus Nowa Kachowka, die im September 2022 die russisch besetzten Gebiete der Ukraine verließ, berichtete Amnesty International, dass russische Soldaten ihrer Tochter mit Gewalt ihr Telefon abnahmen, als das Telefon ein Lied auf Ukrainisch als Klingelton abspielte.

Einige Lehrkräfte in den besetzten Gebieten weigern sich, den russischen Lehrplan zu unterrichten, und sind sich bewusst, dass sie damit ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen.

Alina*, eine Geschichtslehrerin aus Isjum in Charkiw, berichtete Amnesty International, dass sie während der monatelangen russischen Besatzung Angst hatte, ukrainische Geschichte zu unterrichten. Sie versteckte ihre Lehrbücher zu Hause. Bei Wohnungskontrollen, die russische Streitkräfte in ihrer Gegend durchführten, versteckte sie Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien sowie Landkarten, auf denen die Krim als Teil der Ukraine dargestellt war, unter einer Decke.

Nachdem ihr Wohnblock durch einen Raketenbeschuss beschädigt worden war, plünderten russische Streitkräfte das Gebäude. Im Gespräch mit Amnesty International sagte Alina, sie habe Glück gehabt, dass ihre Bücher bei der Wohnungsdurchsuchung nicht entdeckt wurden. Sie mutmaßte, dass es für die Eindringlinge "nicht verlockend aussah und klar war, dass es nichts Wertvolles zu holen gab".

Hintergrund

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine dokumentiert Amnesty International Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Alle bisherigen Veröffentlichungen sind auf amnesty.org zu finden.