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Russland: Lehrkräfte und Studierende als jüngste Opfer der anhaltenden Repression
Der Wissenschaftsbetrieb in Russland gerät immer mehr das Visier der Behörden. Lehrkräfte und Studierende, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine stellen, müssen mit Geldstrafen oder sogar Haft rechnen. Auch Schüler_innen werden der Kriegspropaganda ausgesetzt.
Die russischen Behörden müssen ihren Angriff auf die akademische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung unverzüglich beenden. Kritische Stimmen an russischen Schulen und Universitäten zum Schweigen zu bringen, ist ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowie ein Angriff auf intellektuelle Räume und das Recht auf Bildung.
"Die russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich größtenteils gegen die russische Invasion in der Ukraine aussprechen, sind nicht das einzige Opfer der versuchten Niederschlagung von Antikriegsaktivitäten. Auch die akademische Freiheit wird eingeschränkt. Lehrkräfte werden gezwungen, anti-ukrainische Propaganda zu verbreiten und Russlands 'Spezialoperation in der Ukraine' zu verherrlichen – andernfalls verlieren sie ihren Job", sagte Bruce Millar, Experte für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.
"Wir haben besorgniserregende Berichte über Lehrkräfte erhalten, die wegen ihrer kriegskritischen Äußerungen entlassen wurden, und über Kinder und Jugendliche, die gezwungen wurden, an staatlich organisierten, kriegsbefürwortenden 'Flashmobs' teilzunehmen oder Vorlesungen zu besuchen, in denen das Narrativ des Kreml verbreitet wird."
Dutzende von Lehrkräften an Schulen und Universitäten sahen sich mit harten Repressalien konfrontiert, weil sie sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hatten. Einige wurden inhaftiert, um eine so genannte "Verwaltungshaft" zu verbüßen, andere mussten sehr hohe Geldstrafen zahlen – nur weil sie öffentlich oder im Klassenzimmer ihre Meinung geäußert haben. Wieder andere wurden entlassen oder anderweitig gemaßregelt.
So wurde Roman Melnichenko, Außerordentlicher Professor an der Staatlichen Universität Wolgograd, am 19. April wegen eines "unmoralischen Disziplinarvergehens" entlassen, mit dem er "gegen ethische und moralische Normen" verstoßen haben soll. Zuvor hatte er auf VKontakte – einem beliebten Sozialen Netzwerk in Russland – einen kriegskritischen Post weitergeleitet. Er wurde entlassen, nachdem die örtliche Staatsanwaltschaft der Universität mitgeteilt hatte, dass ein Verwaltungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war.
Einige Lehrkräfte wurden von ihren eigenen Schüler_innen oder Kolleg_innen bei der Polizei angezeigt. Elena Baybekova, eine Mathematiklehrerin aus dem südrussischen Astrachan, wurde am 1. April entlassen. Einer ihrer Schüler_innen hatte die "politischen Gespräche" in ihrem Unterricht beanstandet, woraufhin sie wegen "unerlaubter Abwesenheit" entlassen wurde. Zuvor hatte sie an einer Protestaktion gegen den Krieg in der Ukraine teilgenommen, für die sie zu fünf Tagen Haft verurteilt worden war. Sie bestreitet, im Unterricht über Politik gesprochen zu haben.
Unterricht wird zu Kriegspropaganda
Auch Schüler_innen werden Kriegspropaganda ausgesetzt. Durch dieses Vorgehen enthalten die russischen Behörden den Schüler_innen ihr Recht auf Bildung vor, obwohl Russland nach internationalem Recht dazu verpflichtet ist, dieses Recht zu schützen. Wie die unabhängige russische Zeitung Kommersant berichtet, erhielten Schüler_innen der Klassen 7 bis 11 bereits am 28. Februar Unterricht über die "spezielle Militäroperation" – ein Begriff, der von der Regierung vorgeschrieben wurde, um zu vermeiden, dass das Wort "Krieg" benutzt wird.
Dem Medienbericht zufolge, der sich auf durchgesickerte Informationen von Lehrkräften stützt, wird den Schüler_innen beigebracht, dass der Krieg in der Ukraine "kein Krieg, sondern eine spezielle friedenserhaltende Operation" ist, die darauf abzielt, "die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu schützen".
Laut Kommersant hat der Kreml außerdem "dringend empfohlen", dass Bildungseinrichtungen das "Z"-Symbol (als Zeichen der Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine) an Häuserfassaden und in Klassenräumen anbringen. Viele Schulen und Kindergärten mussten sich zudem an staatlich organisierten "Flashmobs" zur Unterstützung der "speziellen friedenserhaltenden Operation" beteiligen, wodurch Schüler_innen unter Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen zur Teilnahme an solchen Aktionen gezwungen wurden.
Die akademische Freiheit und das Recht junger Menschen auf Bildung frei von Indoktrination schützen
"Lehrkräfte haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und in einem Umfeld zu unterrichten, das frei von politischer Einflussnahme und Repressalien ist. Die Freiheit des Austauschs von Ideen und Informationen aller Art zwischen Lehrkräften und Schüler_innen ist für die gesunde Entwicklung künftiger Generationen und die Schaffung vielfältiger, lebendiger Gesellschaften unabdingbar", sagte Bruce Millar.
"Wenn Pädagog_innen, Schüler_innen und Studierende auf dem Universitätsgelände und den Schulfluren nicht mehr fei sprechen dürfen, ist das nicht nur ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch ein Angriff auf intellektuelle Räume und das Recht auf Bildung. Die russischen Behörden müssen ihre Kampagne zur Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen sofort stoppen und aufhören, Lehrkräfte strafrechtlich zu verfolgen, nur weil sie abweichende Meinungen äußern."
