Russland: Willkürliche Inhaftierung der Journalistin Alsu Kurmasheva ist eine neue Stufe der Zensur

Die US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva ist Redakteurin des tatarisch-baschkirischen Dienstes von "Radio Free Europe/Radio Liberty" (RFE/RL). Am 18. Oktober 2023 wurde sie in Russland willkürlich in Untersuchungshaft genommen, weil sie es versäumt hatte, sich als "ausländische Agentin" registrieren zu lassen. Amnesty fordert ihre sofortige Freilassung.

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, sagte dazu: "Die Strafverfolgung von Alsu Kurmasheva ist ein Beispiel für das unerbittliche Vorgehen gegen den Journalismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Russland. Sie steht auch für eine alarmierende Eskalation bei der Schikanierung von Medienschaffenden. Denn es ist das erste Mal, dass dieser Straftatbestand verwendet wird, um eine Journalistin direkt wegen ihrer beruflichen Tätigkeit zu verfolgen. Alsu Kurmasheva droht dadurch eine fünfjährige Haftstrafe."

In Russland werden bereits Vorwürfe wie "Diskreditierung der Armee" und andere absurde Anschuldigungen genutzt, um jede Person einzusperren, der das Hegen oder das Äußern von Antikriegsgefühlen zur Last gelegt wird, so Marie Struthers: "Doch nun haben die russischen Behörden beschlossen, dass allein die Tatsache, bei einem ausländischen Medienunternehmen beschäftigt zu sein, ausreicht, um eine Festnahme und Strafverfolgung zu rechtfertigen. Der Fall von Alsu Kurmasheva ist eine harsche Warnung an alle russischen Journalist*innen, die für ausländische Medien arbeiten und über den Krieg in der Ukraine berichten."

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alsu Kurmasheva. Außerdem müssen alle Gesetze aufgehoben werden, die sich auf sogenannte 'ausländische Agent*innen' beziehen. Darüberhinaus fordert Amnesty die Abschaffung der Bestimmungen, die mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eingeführt wurden und die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Dies schließt sowohl Gesetze gegen "Fake News" über die Armee mit ein als auch Gesetze gegen die "Diskreditierung der Streitkräfte".

Hintergrund

Alsu Kurmasheva ist eine US-amerikanisch-russische Doppelstaatlerin mit Wohnsitz in Tschechien. Sie wurde während eines Besuchs in Russland am 18. Oktober in Kasan in der Republik Tatarstan festgenommen. Alsu Kurmasheva wurde nach Paragraf 330.1 Absatz 3 angeklagt, weil sie es versäumt hatte, sich als "ausländische Agentin" zu registrieren, deren Tätigkeit darauf abzielt, "Informationen über die militärischen und militärtechnischen Aktivitäten Russlands zu sammeln, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation verwendet werden könnten, wenn sie an eine ausländische Quelle weitergegeben werden". Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.