Auch Unternehmen müssen die Menschenrechte einhalten!

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, haben wir Mitglieder vom Amnesty-Bezirk Hannover und der Amnesty-Koordinationsgruppe DR Kongo & Uganda in den vergangenen Tagen bei der Hannover Messe 2019 eine Kundgebung veranstaltet. Dabei kam auch ein 5 mal 10 Meter großes Streetart-Werk zum Einsatz, das der spanische Künstler Eduardo Relero extra für die Aktion angefertigt hat. Es zeigt Kinder, die in einer Mine stilisierte Elektroautos abbauen. Mit Bannern und Plakaten haben wir gleichzeitig Passanten und Messebesucher über die direkte und indirekte Verwicklung von Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen informiert. Wie in den Jahren zuvor wurde die Hannover Messe, die führende Industriemesse weltweit, somit als Anlass für eine Amnesty-Aktion genutzt.

Amnesty fordert die Einführung und Durchsetzung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Diese Pflichten schreiben auch Transparenzregeln im Zusammenhang mit Kobalt und anderen Rohstoffen vor, nicht nur aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.Unternehmen müssen demnach öffentlich machen,woher sie ihre Rohstoffe beziehen, wo diese weiterverarbeitet werden und welche Risiken für die Menschenrechte bestehen in den einzelnen Stationen von der Mine bis zum Endprodukt. Dies beinhaltet auch, dass Unternehmen Abhilfemaßnahmen ergreifen und Wiedergutmachung leisten müssen, wenn der Rohstoffabbau negative Auswirkungen auf die Menschenrechte oder sogar Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat.

Dies ist im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die von Unternehmen Respekt für die Menschenrechte einfordern, aber weiterhin die Verantwortung der Staaten für die Menschenrechte betonen. Staaten müssen daher auch dafür sorgen, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten – auch durch die Einführung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für die Wirtschaft. Die Bundesregierung setzt leider bisher nicht auf verbindliche Regeln, sondern unter anderem im 2016 verabschiedeten "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)" weiter auf Freiwilligkeit. Die dramatische Menschenrechtslage im handwerklichen Kleinbergbau in der DR Kongo zeigt aber deutlich, dass Freiwilligkeit zu kurz greift und rechtlich verbindliche Vorgaben zur Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen notwendig sind.

Dass die Recherche- und Lobby-Arbeit von Amnesty und Aktionen wie unsere vor der Hannover Messe etwas bewirken können, zeigen die Erfolge, die wir seit der Veröffentlichung des ersten Berichts "This is what we die for" zu diesem Thema verzeichnen konnten. So haben bis März 2019 Apple, BMW, Daimler, Microsoft, Renault und der Batteriehersteller Samsung SDI als Reaktion auf die Amnesty-Berichte und -Kampagnen Informationen über ihre Zulieferketten veröffentlicht. Allerdings veröffentlichte bisher keines der befragten Unternehmen aus der Konsumgüterelektronik- und Automobilbranche Informationen darüber, ob die Zulieferer die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten.

Dass immer mehr Unternehmen Interesse an Initiativen zeigen, die sich für Einhaltung von Menschenrechten, sicherere Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit in diesem Sektor einsetzen, ist erfreulich. Jedoch können diese nicht die menschenrechtliche Verantwortung eines Unternehmens für seine Wertschöpfungskette ersetzen.

Weitere Informationen zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda findest du auf https://zentral-ostafrika.amnesty-international.de