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Polizeigewalt in Deutschland: Unabhängige Untersuchungen sind unerlässlich
Fachreferentin für Polizei & Menschenrechte und Völkerstrafrecht
Die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen für polizeiliches Handeln ist aktueller denn je. Bei Vorwürfen zu unrechtmäßiger Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte haben alle Menschen ein Recht auf unabhängige, unmittelbare und umfassende Untersuchungen. Hierfür bedarf es Mechanismen, die unabhängig von den Innenbehörden agieren und mit ausreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind.
Im August 2022 sind innerhalb einer Woche vier Menschen in Deutschland bei Polizeieinsätzen gestorben. Mohammed D., ein 16-jähriger, senegalesischer Geflüchteter mit psychischer Belastung, war einer von ihnen. Er war mit einem Messer bewaffnet und wurde von einem Polizisten in Dortmund durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet.
Der Fall zeigt, welche Fragen sich bei dem Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte stellen, insbesondere wenn das Recht auf Leben betroffen ist. Wurden alle Mittel zur Deeskalation genutzt? Gab es mildere Mittel? War jede einzelne Gewaltanwendung verhältnismäßig? Wurde diskriminierungssensibel vorgegangen? Wurden vorhandene Bodycams vor den Einsatz von Gewalt eingeschaltet?
Polizist*innen müssen in dynamischen Einsatzsituation oft sehr schnell handeln. Daher bedarf es entsprechender Schulungsmaßnahmen, welche auch regelmäßige Anti-Diskriminierungs-Trainings umfassen sollten. Gleichzeitig ist es eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, dass bei Vorwürfen von rechtswidrigem polizeilichem Handeln, wie sie auch bezüglich des Todes von Mohammed D. erhoben werden, unabhängig und umfassend ermittelt wird.
Drei gute Gründe für unabhängige Untersuchungsmechanismen
1. Es gibt ein Menschenrecht darauf, dass bei Vorwürfen von rechtswidriger staatlicher Gewalt eine unabhängige, effektive und umfassende Aufklärung und gegebenenfalls Sanktionierung erfolgt. Dies hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach festgestellt. Das Fehlen von unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Deutschland rügen internationale Gremien wie der UN-Antifolterausschuss seit Jahren.
2. Für die Betroffenen und Angehörigen können unabhängige Beschwerdestellen eine wichtige Anlaufstelle darstellen. Insbesondere Personen, die von Rassismus oder anderen Formen struktureller Diskriminierung betroffen sind, sehen oft von einer Anzeige gegen Polizeibeamt*innen ab. Sie erwarten nicht, dass polizeiliche Ermittlungen gegen Polizist*innen erfolgsversprechend verlaufen. Tatsächlich münden nur sehr wenige Anzeigen gegen Polizist*innen wegen Körperverletzung im Amt in einer Anklage. Unabhängige Mechanismen können hier einen Teil dazu beitragen, um das notwendige Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.
3. Die Mehrheit der Polizeibeamt*innen in Deutschland leistet gute Arbeit und ist darauf bedacht, sich rechtmäßig zu verhalten. Diese Beamt*innen werden in ihrer Arbeitsweise bestärkt, wenn Vorwürfe unabhängig untersucht, konsequent sanktioniert oder auch widerlegt werden.
Wie ist die aktuelle Situation in Deutschland?
In den letzten Jahren wurden in mehreren Bundesländern Stellen für unabhängige Polizeibeauftragte eingerichtet, die bei den Landtagen angesiedelt sind. So zum Beispiel in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin. Weitere Bundesländer und der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sehen die Einrichtung einer solchen Stelle vor. Dabei ist es unabdingbar, dass ausreichende Ermittlungsbefugnisse gesetzlich verankert werden.
Hierzu gehört die Befugnis, allen Vorwürfen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamt*innen bei Anzeigen, die grundsätzlich auch anonym möglich sein müssen, oder von Amts wegen nachzugehen. Außerdem bedarf es Einsichts- und Betretungsrechte, die Möglichkeit Zeug*innen und Sachverständige verbindlich vorzuladen und Einflussmöglichkeiten auf den Verfahrensverlauf bei einer Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft oder Disziplinarbehörden.
Zudem braucht es weitere Maßnahmen für eine rechtsstaatliche Polizei, die alle Menschen schützt. Hierzu gehört die flächendeckende Einführung einer individuellen Kennzeichenpflicht, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu Problemfeldern wie Racial Profiling sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere strukturelle Diskriminierungen in den Sicherheitsbehörden.
