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Belarus: Misshandlung von Oppositioneller stoppen!
Maria Kolesnikowa ist eine der Führungsfiguren der Opposition in Belarus (undatiertes Foto).
© Amnesty International
Die bekannte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ist seit September 2020 inhaftiert und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sie wird in der Strafkolonie misshandelt, und ihr Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert. Seit Mitte Februar darf sie zudem keine Anrufe, Briefe oder Besuche mehr von ihrer Familie oder ihrem Rechtsbeistand erhalten.
Appell an
Generalstaatsanwalt
Andrey Shved
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Ul. Internatsionalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Maria Kolesnikowa bitte umgehend und bedingungslos frei.
- Beenden Sie umgehend ihre Misshandlung und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und sorgen Sie dafür, dass sie angemessen gesundheitlich versorgt wird und Zugang zu allen wichtigen Leistungen hat, u. a. zu Medikamenten.
- Leiten Sie bitte umgehend eine wirksame Untersuchung der Vorwürfe ein, die Maria Kolesnikowa bezüglich Misshandlung, willkürlicher Inhaftierung und haltloser Strafverfolgung erhoben hat, und stellen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
- Sehen Sie bitte davon ab, das Strafjustizsystem zu missbrauchen, um Aktivist*innen und friedliche Kritiker*innen ins Visier zu nehmen.
Sachlage
Es besteht Sorge um die Gesundheit und die Sicherheit von Maria Kolesnikowa, die als Symbol der friedlichen Proteste 2020 gilt und seit dem 7. September 2020 als gewaltlose politische Gefangene in Haft ist. Am 6. September 2021 wurde die Oppositionsführerin wegen konstruierter Anklagen des "Extremismus", der "versuchten Machtergreifung" und des "Aufrufens zu staatsgefährdenden Handlungen" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie leistet ihre Haftstrafe in der Strafkolonie N4 für Frauen in Homiel ab, wo sich ihre Gesundheit erheblich verschlechtert hat. Maria Kolesnikowa ist von der Gefängnisverwaltung wiederholt wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Gefängnisregeln ins Visier genommen worden.
Am Abend des 28. November 2022 wurde Maria Kolesnikowa in die Intensivstation des Notfallkrankenhauses in Homiel eingeliefert, wo sie wegen einer Ulkusperforation operiert wurde. Nach ihrer Operation zwang die Gefängnisverwaltung sie, ihre Arbeit in der Kleidungsfabrik der Strafkolonie wieder aufzunehmen, noch bevor sie sich richtig von dem Eingriff erholt hatte. Unmittelbar vor ihrer Einlieferung ins Krankenhaus hatte Maria Kolesnikowa trotz starker gesundheitlicher Probleme mehr als zehn Tage in einer eiskalten Isolationszelle zugebracht. Aufgrund der Kälte konnte sie während dieser Zeit nicht schlafen, sondern war permanent auf den Beinen, um sich warm zu halten. Obwohl Maria Kolesnikowa während ihrer Einzelhaft mehrmals das Bewusstsein verlor und an Bluthochdruck und Übelkeit litt, verlegten die Behörden sie erst dann ins Krankenhaus, als ihr Zustand sich rapide verschlechterte. Ihr Rechtsbeistand und ihre Familie wurden nicht darüber informiert, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert und dort operiert worden war, obwohl Maria Kolesnikowa das Krankenhauspersonal wiederholt darum bat, Kontakt zu ihrer Familie aufzunehmen. Im Mai 2023 verschlechterte sich ihr Zustand im Gefängnis erneut.
Seit Mitte Februar darf Maria Kolesnikowa nicht mehr mit ihrer Familie kommunizieren (verweigert werden u. a. Anrufe, Briefe und Besuche), und ihrem Rechtsbeistand wird seit dem 7. Februar widerrechtlich der Zugang verwehrt.
Hintergrundinformation
Maria Kolesnikowa, professionelle Musikerin und ehemalige Intendantin eines Kulturzentrums, schloss sich im Mai 2020 dem Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka an. Sie wurde eine der Oppositionsführer*innen, nachdem Wiktar Babaryka und ein anderer Präsidentschaftsanwärter, Sergej Tichanowski, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 9. August festgenommen wurden. Zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo gründete Maria Kolesnikowa eine Gruppe, die sich gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wandte und zu Massenprotesten gegen seine Wahl aufrief. Veronika Tsepkalo verließ Belarus am 9. August aus Angst vor Verfolgung. Nachdem Swetlana Tichanowskaja am 10. August ins Exil gezwungen wurde, blieb von den Dreien nur Maria Kolesnikowa als Oppositionelle in Belarus. Sie stellte sich an die Spitze zahlreicher friedlicher Straßenproteste, stellte sich wiederholt gegen gewalttätige Polizeiangehörige, gab diverse Medieninterviews und setzte sich weiterhin für Menschen ein, die willkürlich inhaftiert und in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden.
Von Oktober 2020 bis Dezember 2022 entzogen die belarussischen Behörden drei Rechtsbeiständen die Zulassung, weil sie Maria Kolesnikowa vertreten hatten: Aliaksandr Pylchenka, Liudmila Kazak und Uladzimir Pylchenka.
Nach ihrer Notoperation im November 2022 verbrachte Maria Kolesnikowa etwa eine Woche im Krankenhaus von Homiel, bevor sie in die medizinische Einrichtung der Strafkolonie verlegt wurde. Erst am 5. Dezember 2022 durfte sie Besuch von ihrem Vater erhalten und berichtete ihm von ihrer Operation und der Misshandlung in der Isolationszelle.
Am 10. Januar 2023 zwang die Gefängnisverwaltung Maria Kolesnikowa, ihre Arbeit in der Kleidungsfabrik wieder aufzunehmen. Ihre Familie befürchtete damals, dass sie sich noch nicht angemessen von der Operation erholt hatte. Ende März berichtete die Menschenrechtsorganisation Viasna, dass Maria Kolesnikowa wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Gefängnisregeln in eine Strafzelle verlegt worden sei.