Artikel 8: Anspruch auf Rechtsschutz

Zeichnung eines Buchs mit Paragraph-Symbol auf dem Cover

Jeder Mensch hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die die ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.*

Die Schule der sozialen Anwälte

Juristen einer New Yorker Universität setzen sich ehrenamtlich für Menschen ein, die sich keine Anwälte leisten können – vor allem für Muslime.

Von Elisabeth Wellershaus

Seit etwa einem Jahr hört Asima Chaudhary beim Frühstück keine Nachrichten mehr. Denn meist sind es Hiobsbotschaften für US-Muslime, und die will die junge Frau aus Brooklyn ihren Kindern ersparen. "Mein ältester Sohn kriegt schon viel mit", erzählt sie. Während des Wahlkampfes habe er sie oft gefragt, ob Trump sie nun alle nach Hause schicken werde. Chaudhary war sieben, als sie aus Pakis­tan nach New York kam. Heute ist sie US-Staatsbürgerin, ihre Söhne sind in New York geboren. Trotzdem wirkt das Gift der Trump-Rhetorik auch bei ihnen.

Natürlich ist Chaudharys schwarzer Hijab nicht erst seit diesen Tagen ein Symbol für das "andere" Amerika. Schon seit den Anschlägen des 11. September 2001 werden Muslime in den USA verstärkt überwacht und diskriminiert. Chaudhary war damals 16 Jahre alt und spürte die wachsende Islamophobie in der US-Gesellschaft. Auch deshalb legte sie im vergangenen Sommer ihre Anwaltsprüfung an der City University of New York (CUNY) ab, einer Universität, die Wert darauf legt, ihren Studenten neben dem juristischen Handwerkszeug moralisches Handeln beizubringen.

Am Fachbereich für das "Recht im öffentlichen Interesse" wird Studenten dort bereits seit den 1980er Jahren vermittelt, wie sie sich für die Bedürfnisse sozial Schwacher einsetzen können. Das radikale Engagement angehender CUNY-Juristen ist legendär. Viele setzen sich auch ehrenamtlich für Menschen ein, die sich keine Anwälte leisten können, oder betreuen – wie Chaudhary – in der Immigrants and Non-Citizen Rights Clinic (INRC) Mandanten, die unter der zunehmend schärferen US-Sicherheitspolitik leiden. In vielen Fällen geht es um polizeiliche Willkür, Einreiseverbote, Bleiberecht, Überwachung und Diskriminierung.

Asima Chaudhary hat etliche Mandantengespräche geführt und Dutzende Workshops geleitet, um vor allem Muslime über ihre Rechte gegenüber der Staatsgewalt aufzuklären. Oft kommen die Leute zu ihr, weil das FBI bereits mehrmals vor der Tür stand, weil sie massiv unter Druck gesetzt wurden, Auskunft über Freunde oder Verwandte zu geben, oder ihre Häuser ohne Beschluss durchsucht wurden.

An einen pakistanischen Mandanten erinnert sie sich noch genau, er sollte als Spitzel angeworben werden. Das Bewerbungsverfahren für seine Greencard lief, als das FBI unvermittelt auf ihn zukam. Wenn er kooperiere, sei seine Arbeitserlaubnis kein Problem, sagte man ihm. Aus Angst machte er zunächst mit. Doch dann bekam er Skrupel. Zusammen mit seinem Arbeitgeber, den er ausspionieren sollte, meldete er sich beim INRC. Als Chaudhary eines Tages bei ihnen im Büro saß, stürmten fünf bis an die Zähne bewaffnete Polizisten das Gebäude, führten den Chef ab und behielten die Ausweise der Anwälte ein. Der "Informant" musste im Haus bleiben und wurde mit Drohungen eingeschüchtert, bis Chaudhary und ihre Kollegen durchs offene Fenster brüllten, er solle rauskommen, gegen ihn läge schließlich nichts vor. Widerwillig ließen die Polizisten ihn schließlich gehen.

Es ist eine Sache, bei Workshops über Polizeigewalt zu sprechen, etwas ganz anderes ist es, sie selbst zu erfahren.

Asima
Chaudhary

"Es ist eine Sache, bei Workshops über Polizeigewalt zu sprechen, etwas ganz anderes ist es, sie selbst zu erfahren", sagt Chaudhary. Bereits als Schülerin am Brooklyn College hat sie die Überwachung muslimischer Mitschüler erlebt. Eine junge Agentin hatte damals eine Gruppe von Freunden infiltriert, sich dabei als Muslima ausgegeben und jahrelang Informationen gesammelt. "Die Paranoia bei diesen Leuten hat sich seither nie wieder gelegt", sagt Chaudhary. CUNY ist dagegen für viele Studenten mit Migrationshintergrund zu einem sicheren Hafen geworden. Hier wissen auch die Professoren, was es bedeutet, als Muslim mit dem Misstrauen des Systems leben zu müssen.

Allen voran INRC-Leiter Ramzi Kassem. Als der während des Libanon-Kriegs in Beirut geborene Kassem mit 17 Jahren in die USA einreiste, wollte er noch Anwalt werden. Doch dann kam der 11. September 2001. "Danach war alles anders", sagt auch Kassem. "Zeitungen, Fernsehsender, Schulunterricht, Alltagsgespräche – alles war durchdrungen vom Misstrauen, das Muslimen plötzlich entgegenschlug." Kassem begriff, dass er für diese Menschen arbeiten wollte. "Das Unterrichten war zunächst nur Mittel zum Zweck, um meine Guantánamo-Einsätze finanzieren zu können", sagt er. Mittlerweile ist Kassem einer der ­beliebtesten CUNY-Professoren.

Menschenmenge, die US-amerikanische Flagge wird hochgehoben sowie ein Schild, auf dem die Zeichnung einer Frau mit Kopftuch in US-Flaggen-Optik zu sehen ist

Protestaktion gegen Donald Trumps Immigration und Muslim Ban am 29. Januar 2018 in New York

Einer seiner ersten Fälle führte ihn vor Jahren in ein Gefängnis in Kalifornien. Zusammen mit einem Anwalt der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union vertrat er dort Mandanten und übersetzte aus dem Arabischen. Nach dem Gespräch ging sein Kollege als erster durch die Sicherheitsschleuse. Als Kassem an der Reihe war, wurde er festgehalten. Durchs Fenster sah er den Kollegen mit dem Wachpersonal diskutieren. Irgendwann öffnete sich die Schleuse doch – und auch Kassem stand wieder im Freien. Die Wärter hatten ihn für einen Sträfling gehalten, der in einem mitgebrachten Anzug herausgeschmuggelt werden sollte.

Es sollte nicht der einzige Vorfall dieser Art bleiben. Das Studium an Eliteuniversitäten sieht man Kassem nicht an, die arabische Herkunft hingegen schon, auch hat er noch einen leichten Akzent. Kassems Sicherheits-Check für Guantánamo, den er vor seinem ersten Einsatz dort durchlief, war einer der längsten in der Geschichte des US-Gefangenenlagers auf Kuba. Gegen solche Diskriminierungen kämpfen auch seine Studenten.

"Das Engagement der Studenten inspiriert mich", sagt er. Es motiviere ihn, sich immer wieder neu mit Diskriminierungen auseinanderzusetzen. Wenn es sein muss, sogar im Fernsehen. Seit einer Weile steht er auf der Gehaltsliste einer Serie, die er früher öffentlich kritisierte. Anscheinend hatten die Produzenten des Agententhrillers "Homeland" irgendwann genug von den Rassismusvorwürfen, die auf sie einprasselten. Sie engagierten Kassem, der sie seither über muslimisches Leben aufklärt. Jedes Drehbuch schickt er mit Rotstiftkorrekturen zurück, mittlerweile existiert sogar eine Figur nach seinem Vorbild. Etwas skurril findet er es schon, diesen Menschenrechtsanwalt mit Uni-Job auf dem Bildschirm zu sehen. "Aber", sagt Kassem, "wenn es hilft, komplexe muslimische Charaktere ins Fernsehen zu bringen – bitteschön."

Auch Asima Chaudhary ist meist an vorderster Front dabei, engagiert sich, wo sie kann. Doch vor ein paar Monaten setzte sie aus. Sie ging nicht mit zum Flughafen, als Trumps Einreise­stopp in Kraft trat. Sie war nicht dabei, als ihre Kommilitonen Menschen berieten, deren Angehörige aus sieben betroffenen arabischen Ländern eintrafen und am Flughafen zurückgewiesen wurden. "Mir ging das alles zu nahe", sagt sie. "Es war zu persönlich." Weil es auch ihre Familie hätte treffen können.

Dieser Text erschien zunächst im Amnesty Journal 12/2017.

*Amnesty verwendet eine diskriminierungssensibel überarbeitete deutsche Übersetzung der Allgemeinen Erklärung. Den gesamten Text findest du hier.

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