Russland: Massive Repression gegen Medienschaffende und Menschenrechtsbeobachter*innen

Die Behörden in Russland haben ein umfassendes System schwerer Repressalien entwickelt, um öffentlichen Protest im Land zu unterdrücken. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, wie die massiven Einschränkungen nicht nur Demonstrierende, sondern auch Journalist*innen und unabhängige Beobachter*innen treffen. So soll jegliche Berichterstattung über Proteste unterbunden werden.

Der Bericht "Russia: 'You will be arrested anyway': Reprisals against Monitors and Media Workers Reporting from Protests" dokumentiert Dutzende von Fällen, in denen Journalist*innen und Menschenrechtsbeobachter*innen bei öffentlichen Protesten in Russland rechtswidrig in ihrer Arbeit behindert wurden. Die gegen sie ergriffenen Maßnahmen reichen von Gewaltanwendung über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen bis zu hohen Geldstrafen.

Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben die Restriktionen erheblich zugenommen. Die massive Unterdrückung der Antikriegsbewegung in Russland macht sowohl öffentlichen Protest an sich, als auch den Informationsaustausch darüber praktisch unmöglich.

"Wir können sehen, dass die russischen Behörden nicht nur alles daransetzen, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekannt werden", sagt Natalia Prilutskaya, Russland-Expertin bei Amnesty International. 

"Die russischen Behörden haben seit Beginn der Präsidentschaft von Wladimir Putin im Jahr 2000 das Recht auf friedlichen Protest nach und nach immer weiter eingeschränkt. Heute ist Protest in Russland fast unmöglich. Trotzdem gingen im Februar 2022 zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen den Einmarsch in die Ukraine zu protestieren – obwohl ihnen hohe Geld- und Haftstrafen drohten. Außerdem ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Medienschaffende und Menschenrechtsbeobachter*innen vor, die unabhängig über die Proteste berichteten.

Bei den Protesten zur Unterstützung des zu Unrecht inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ein Jahr zuvor gingen die Behörden ähnlich vor. Der Kreml verhindert, dass die Öffentlichkeit überhaupt von Protesten erfährt, außerdem behindert er die Beobachtung solcher Entwicklungen. So versucht er, jede öffentliche Kritik zu unterdrücken."

Neue Gefahr für unabhängige Medien: Unterdrückung von Antikriegsberichterstattung 

In den vergangenen Jahren haben die russischen Behörden ein Rechtssystem geschaffen, das die Meinungsfreiheit massiv einschränkt und die Gefahren für Beobachter*innen, Journalist*innen und andere Medienschaffende, die über öffentliche Versammlungen berichten, erheblich erhöht.

Journalist*innen sind gesetzlich verpflichtet, bei Protesten "deutlich sichtbare Kennzeichen" zu tragen, die sie als "Vertreter der Massenmedien" ausweisen. Doch die Polizei stellt zunehmend weitere Forderungen. So sollen Medienschaffende, die über öffentliche Versammlungen berichten, "Auftragsbriefe einer Redaktion" oder ihren Reisepass bei sich führen. Die Behörden haben Journalist*innen vor der "Teilnahme" an bevorstehenden Protesten gewarnt, außerdem nahmen sie Medienschaffende im Vorfeld, während und nach Kundgebungen, von denen sie berichteten, willkürlich fest. In vielen Fällen wurden die Festnahmen mittels übermäßiger und unrechtmäßiger Gewalt durchgeführt, was Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen könnte. 

"Neben den strengen gesetzlichen Einschränkungen der Medienfreiheit durch den Staat geht die Polizei zunehmend willkürlich vor, um Journalist*innen und andere Medienschaffende daran zu hindern, die Öffentlichkeit über die Proteste zu informieren", so Natalia Prilutskaya.

Nach Angaben der unabhängigen Gewerkschaft für Journalist*innen und Medienschaffende, die im September 2022 per Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, wurden innerhalb einer Woche nach Ausbruch der Massenproteste gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny am 23. Januar 2021 mindestens 16 Medienschaffende festgenommen. Sieben Mitarbeiter*innen des Komitees gegen Folter, einer prominenten russischen Menschenrechts-NGO, wurden bei der Beobachtung der Proteste willkürlich und in einigen Fällen mit Gewalt festgenommen. In vielen dieser und anderer Fälle standen Journalist*innen und Protestbeobachter*innen wegen "Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Versammlung" vor Gericht und wurden zu Geldstrafen bzw. zu zehn Tagen oder längerer sogenannter Verwaltungshaft verurteilt.

Die Repressalien gegen Protestbeobachter*innen und Medienschaffende eskalierten nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter. Am 4. März 2022 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter einschränkt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hatten die Behörden Strafverfahren gegen mindestens neun Journalist*innen und Blogger*innen wegen des neu eingeführten Straftatbestands der "Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" (Paragraf 207, Absatz 3 des Strafgesetzbuchs) eingeleitet. Einige Medienschaffende und Journalist*innen wurden auch wegen eines anderen neuen "Strafbestands", nämlich der "Verunglimpfung" der im Ausland stationierten russischen Streitkräfte (Paragraf 20.3.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) strafrechtlich verfolgt, nachdem sie Informationen über den Krieg in der Ukraine verbreitet hatten.

Nach dem neuen Gesetz kann ein Medienbericht, der eine Antikriegsbotschaft enthält oder auch nur zitiert, schnell zu einem möglichen Verfolgungsgrund werden. So wurden im Juni und Juli 2022 Vechernie Vedomosti, ein unabhängiges Medienunternehmen in Jekaterinburg, und dessen Herausgeberin Guzel Aitukova zu einer Geldstrafe von 450.000 Rubel verurteilt, weil sie ein Foto von Antikriegsaufklebern und andere Bilder gegen die Invasion veröffentlicht hatten.

Die fortwährenden Angriffe auf die freie Presse wegen der Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine und die Aktivitäten der Antikriegsbewegung haben zu einer Abwanderung Hunderter Journalist*innen aus Russland geführt. Der unabhängige Fernsehsender TV Rain und die Zeitung Novaya Gazeta waren unter anderem gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Der Radiosender Echo Moskwy, der als Plattform für einige der kritischsten Stimmen Russlands diente, wurde von den Behörden geschlossen. Die jeweiligen Mitarbeiter*innen mussten neue Wege suchen, um das russische Publikum zu informieren.

Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende, Medienschaffende und unabhängige Menschenrechtsbeobachter*innen sofort zu beenden. Die repressiven russischen Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, müssen abgeschafft werden. "Wir brauchen eine genaue und wirksame Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft. In so düsteren Zeiten wie diesen ist es von größter Bedeutung, diejenigen zu unterstützen, die die Missstände in Russland beobachten und darüber berichten", sagt Natalia Prilutskaya.