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Covid-19-Pandemie: WTO-Treffen muss sich für Patentfreigabe aussprechen
Die Welthandelsorganisation diskutiert am morgigen Dienstag und Mittwoch das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Dabei wird es auch um eine vorübergehende Freigabe von Patenten für Covid-19-Impfstoffe, -Diagnostika, Medikamente und Schutzausrüstung gehen. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, die Patentfreigabe nicht länger zu blockieren.
"Die anstehenden Verhandlungen bei der WTO müssen endlich eine temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe bringen. Eine kleine Gruppe weniger wohlhabender Länder, die den Großteil der Impfstoffe für sich gesichert hat, darf den Rest der Welt nicht daran hindern, mehr Medikamente und Impfstoffe zu produzieren um Menschenleben zu retten", sagt Beeko. "Während die USA sich der Forderung nach einer Patentfreigabe angeschlossen haben, blockiert unter anderem die deutsche Regierung die notwendige Einigung. Die Bundesregierung und die EU müssen ihren vollmundigen Bekenntnissen zu einer raschen weltweiten Impfstoffbereitstellung auch mit der zeitweisen Patentfreigabe Taten folgen lassen. Zu behaupten, die Patentfreigabe sei nicht nötig, aber gleichzeitig den überwiegenden Großteil der Impfstoffe für das eigene Land zu beanspruchen, ist unredlich und verwehrt anderen Regierungen die Möglichkeit, ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nachzukommen."
"Die finanziellen Zusagen zur COVAX-Initiative und die bisherigen Impfstoffspenden sind wichtig, genügen allein aber nicht, solange nicht genügend Impfstoffe zur Verteilung zur Verfügung stehen. Die zeitweise Patenfreigabe ist, zusammen mit anderen Maßnahmen, ein notwendiger Baustein, um Menschenleben zu schützen und die Pandemie effektiv zu bekämpfen", so Beeko.
Hintergrund
Die Initiative Covid-19 Vaccines Global Access (COVAX) ist Teil eines Projekts der Weltgesundheitsorganisation WHO, der EU-Kommission und Frankreich, um besonders gefährdete Bevölkerungsteile in den Teilnehmerländern mit Impfstoffen zu versorgen. Der "Access to Covid-19 Tools Accelerator" (ACT) soll auch finanziell benachteiligten Ländern den Zugang zu Impfstoffen, Behandlungen und Diagnostika ermöglichen. Der von der WTO eingerichtete "COVID-19 Technology Access Pool" (C-TAP) soll es Produktentwicklern erleichtern, Wissen und Technologien mit anderen zu teilen. Noch ist ihr kein Unternehmen beigetreten.
Amnesty International fordert mit der Kampagne "A Fair Shot" Unternehmen, die Impfstoffe entwickelt haben, dazu auf, C-TAP beizutreten und ihr Knowhow zu teilen.
Was ist dran an den Argumenten der Pharma-Industrie gegen eine Patentfreigabe?
Wenig.
