Festung Europa trotz syrischer Flüchtlingskrise

13. Dezember 2013 – Die europäischen Regierungschefs sollten sich für die jämmerlich niedrige Anzahl von Plätzen für Resettlement oder Humanitäre Aufnahme für syrische Flüchtlinge schämen. Wie aus einem Amnesty International Briefing vom heutigen Tage hervorgeht, werden lediglich 12.000 Plätze für die schutzbedürftigsten syrischen Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Das sind nur 0,5 Prozent der insgesamt 2,3 Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind.

Nur 10 EU-Mitgliedsstaaten haben Resettlement oder humanitäre Aufnahme für syrische Flüchtlinge angeboten:

Mit der Zusage, 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist Deutschland mit Abstand am großzügigsten. Die restlichen 27 EU Mitgliedsstaaten bieten bloß 2340 Syrern die Zuflucht an. Frankreich hat nur 500 Aufnahme-Plätze angeboten. Spanien stimmte der Aufnahme von lediglich 30 Flüchtlingen zu. 18 EU Mitgliedsstaaten, zu denen auch Italien und Großbritannien gehören, bieten keinen einzigen Platz an.

Mit Einbruch des Winters verschlechtern sich die Bedingungen, unter denen die 2,3 Millionen syrischen Flüchtlinge in den benachbarten Staaten leben müssen. Die direkte Aufnahme von nur 12.000 Flüchtlingen hat zur Folge, dass andere die Flucht nach Europa aus eigener Kraft versuchen. Zehntausende Menschen nehmen die lebensgefährliche Flucht in Booten oder auf dem Landweg auf, um in Europa einen Asylantrag zu stellen. Sie müssen zunächst die Barrikaden der europäischen Festung überwinden. Dabei erleben viele gewaltsame "Push-Backs" (Zurückweisungen) durch die Polizei oder Küstenwache. Viele werden unter erbärmlichen Bedingungen für Wochen festgenommen.

Die Reise nach Italien über das Meer Jedes Jahr sterben hunderte von Menschen bei dem Versuch über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. So starben allein im Oktober bis zu 650 Flüchtlinge und Migranten, als drei Boote auf dem Weg von Nordafrika nach Europa sanken. Berichten zufolge sind in den ersten 10 Monaten dieses Jahres mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Syrien an der Küste von Italien angekommen.

Festung Europa Zwei der Hauptflüchtlingsrouten nach Europa führen durch Bulgarien und Griechenland. Auf diesen Routen werden Flüchtlinge in unzumutbarer Weise behandelt. Dazu zählen die lebensgefährlichen Push-Back Operationen entlang der griechischen Küste sowie wochenlange Inhaftierungen unter ärmlichen Verhältnissen in Bulgarien.

Griechenland: Push-Backs ins offene Meer Flüchtlinge berichteten Amnesty International, dass Polizisten sie mit Pistolen bedrohten, misshandelten, ihnen ihre Sachen wegnahmen und sie schließlich zurück in die Türkei drängten. Die Anzahl der illegalen Push-Backs von Griechenland ist nicht bekannt. Dennoch vermutet Amnesty International, dass hiervon Hunderte betroffen waren.

Haft in Bulgarien Zwischen Januar und November 2013 erreichten schätzungsweise 5.000 syrische Flüchtlinge Bulgarien. Die Mehrheit von Flüchtlingen wird in Bulgarien inzwischen in Noteinrichtungen untergebracht. Die größte davon in Harmanli ist tatsächlich eine verschlossene Haftanstalt. Amnesty International fand dort Flüchtlinge in verfallenen Gebäuden, Zelten und Containern vor. Sie lebten in verwahrlosten Verhältnissen. Es mangelte an angemessenen sanitären Einrichtungen, Nahrung, Betten und Medikamenten. Eine große Anzahl von Menschen benötigte medizinische Behandlung. Dazu gehörten Menschen, die in Konflikten verletzt wurden sowie Menschen, die unter chronischen und psychischen Krankheiten litten. Einige berichteten, dass sie über einen Monat lang festgenommen wurden.

Europa muss endlich handeln! Amnesty International fordert die europäischen Mitgliedsstaaten auf:

• Das Kontingent für Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme und muss deutlich erhöht werden.

• Die Seenotrettung im Mittelmeer muss durch die Verstärkung der Such- und Rettungskapazitäten verbessert werden.

• Diejenigen, die gerettet werden, müssen würdevoll behandelt werden und Zugang zum Asylverfahren erhalten.

• Illegale Push-Back-Operationen müssen sofort beendet werden.

• Es müssen sichere und legale Fluchtrouten für syrische Asylsuchende nach Europa geschaffen werden.

• Die EU, seine Mitgliedsstaaten und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Unterstützung für die Länder, die am meisten syrische Flüchtlinge aufnehmen, insbesondere Jordanien und Libanon, fortsetzen.

Hier finden Sie den Bericht "An International Failure: The Syrian Refugee Crisis".

Hier finden Sie den Kurzbericht zu Bulgarien "Refugees in Bulgaria trapped in substandard conditions" (PDF, englisch, 11 Seiten).