Weltfrauentag in Zeiten des Autoritarismus: Frauenrechte unter Beschuss

Autoritäre Rückschritte in Europa und weltweit – Frauen und LGBTI* zuerst betroffen

Weltweit erstarken autoritäre Kräfte, die darauf abzielen, kritische Stimmen zu unterdrücken, den Rechtsstaat in Frage zu stellen und die Rechte vor allem bestimmter Personengruppen einzuschränken. Auch in zahlreichen Ländern Europas und in den USA beobachtet Amnesty International mit großer Sorge, wie Regierungen systematisch und geschlechtsspezifisch Menschenrechte attackieren. Die Entwicklungen reichen von Angriffen auf die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung über Desinformation und Hassbotschaften bis zu digitalen und körperlichen, mitunter tödlichen, Angriffen. Zu aktuellen Beispielen zählen unter anderem:

• Lettland hat 2025 als erstes EU-Land den Austritt aus der Istanbul-Konvention beschlossen – ein drastischer Rückschritt im Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
• In verschiedenen Ländern Europas bleibt Frauen die Möglichkeit auf sichere Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verwehrt – mit teils lebensbedrohlichen Folgen. Auch in Deutschland ist eine Entkriminalisierung von Abtreibungen gescheitert. Der noch aus der Kaiserzeit stammende Paragraph §218StGB stellt Schwangerschaftsabbrüche weiterhin grundsätzlich unter Strafe.
• In Ungarn verschärft sich die Repression gegen queere Menschen und Aktivist*innen. Gemäß einer neuen Gesetzgebung können die Behörden Versammlungen, die sich für Rechte von LGBTI+ einsetzen oder diese auch nur sichtbar machen, verbieten, Teilnehmende mit Geldstrafen belegen und Demonstrierende durch Gesichtserkennungstechnologie identifizieren. Den Organisator*innen droht bis zu ein Jahr Gefängnis. Jüngster Fall: die Anklage gegen Pride-Organisator und Menschenrechtsverteidiger Géza Buzás-Hábel.
• Projekte für Gleichberechtigung und marginalisierte Gruppen geraten auch in Deutschland zunehmend unter Druck. So hat beispielsweise Sachsen 2026 die Finanzierung aller Projekte für queere Geflüchtete gestrichen.
• In Polen belegt ein Amnesty-Bericht von 2025 weitreichende digitale geschlechtsspezifische Gewalt gegen Aktivist*innen für LGBTI*- und Frauenrechte – einschließlich systematischer Online-Belästigungen und Diffamierungen.
• In Georgien dokumentiert Amnesty staatliche Gewalt gegen Frauen, die an den regierungskritischen, pro-europäischen Protesten teilnehmen: Erniedrigende Durchsuchungen, vollständiges Entkleiden und massive Einschüchterung zielen darauf ab, insbesondere weibliche Protestierende von politischer Teilhabe abzuhalten.
• In Russland versucht die Regierung, mithilfe von "Extremismus"-Gesetzen LGBTI+-Organisationen zu verbieten – ein gezielter Schlag gegen die queere und feministische Zivilgesellschaft.
• In den USA dokumentiert der neue Amnesty-Bericht "Ringing the Alarm Bells" die massiven Angriffe der Trump-Administration auf sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung und Rechte sowie die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+).
• Die USA haben die sogenannte Global Gag Rule dramatisch ausgeweitet. Mit dieser blockieren sie weltweit die Finanzierung von Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) und Geschlechtervielfalt, sowie Organisationen, die Beratung und Information zum Thema Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Diese Streichung internationaler Hilfsleistungen gefährdet das Leben von Millionen von Frauen, Mädchen und LGBTI+ auf der ganzen Welt.

"Trotz wachsender Repression bleiben Frauen weltweit zentrale Verteidigerinnen von Menschenrechten. Sie organisieren Proteste, halten zivilgesellschaftliche Räume offen und kämpfen für Gleichberechtigung – oft unter hohem persönlichem Risiko. Ihre Bewegungen haben in vielen Ländern, auch in Deutschland, entscheidende Fortschritte erstritten", erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Doch autoritäre Kräfte wollen diese Fortschritte zurückdrehen. Wenn wir die Rechte von Frauen nicht entschlossen verteidigen, stehen bald sicher geglaubte Grundfreiheiten für uns alle auf dem Spiel."