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Ecuador: Häftlinge schützen!
© Amnesty International
Den Häftlingen in mindestens fünf der größten Gefängnisse Ecuadors drohen Hunger und gesundheitliche Probleme, da die Gefängnisbehörden seit dem 24. April die Ausgabe von Lebensmitteln und Medikamenten eingestellt haben. Die Behörde für inhaftierte Personen (SNAI) muss den Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten unverzüglich wiederherstellen und die Rechte auf Gesundheit, Nahrung und körperliche Unversehrtheit aller Inhaftierten in Ecuador gewährleisten.
Appell an
General Luis Eduardo Zaldumbide López
Director General de SNAI
Orellana E3-62 y 9 de Octubre
Quito
ECUADOR
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Ecuador
S. E. Herrn Diego Fernando Morejon Pazmiño
Joachimstaler Straße 12
10719 Berlin
Fax: 030 – 800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte der in ecuadorianischen Gefängnissen inhaftierten Menschen gewährleistet werden und dass sie umgehend wieder Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten erhalten.
Sachlage
Die Situation der Häftlinge in ecuadorianischen Gefängnissen, u. a. in den Provinzen Esmeraldas, Manabí, Guayas und Cotopaxi, gibt Anlass zu großer Sorge. Seit dem 24. April haben die Gefängnisbehörden die Versorgung der Inhaftierten mit Lebensmitteln und Medikamenten eingestellt, weil offenbar aufgrund von Haushaltskürzungen keine staatlichen Zahlungen an den Verpflegungsdienstleister der Gefängnisse ergangen sind. Die Gefängnisbehörden haben keine klaren Angaben dazu gemacht, ob es sich um eine vorübergehende Maßnahme handelt oder nicht. In der Zwischenzeit sind nun die Familien der Häftlinge gezwungen, Lebensmittel und Medikamente für ihre Angehörigen zu besorgen.
Die Ausrufung des Ausnahmezustands am 8. Januar 2024 hatte bereits schwere Risiken für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Inhaftierten mit sich gebracht. Damals wurde die medizinische Versorgung in den Gefängnissen ausgesetzt, woraufhin sich der Gesundheitszustand vieler Häftlinge verschlechterte. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands haben die Streitkräfte die volle Kontrolle über die Gefängnisse des Landes übernommen, und Menschenrechtsgruppen haben Berichte über die Misshandlung von Häftlingen erhalten.
In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) heißt es, dass die Gefängnisbehörden für alle Inhaftierten nahrhafte Lebensmittel sowie Trinkwasser bereitstellen müssen und dass die Gesundheitsversorgung in Gefängnissen in der Verantwortung des Staates liegt. In internationalen Menschenrechtsnormen und -standards ist außerdem ein absolutes Verbot von Folter und anderen Misshandlungen festgeschrieben, das auch für Menschen im Freiheitsentzug gilt.
Hintergrundinformation
Das Strafvollzugssystem in Ecuador befindet sich seit Jahren in einer anhaltenden Krise, und es ist in jüngster Vergangenheit wiederholt zu Gefängnismassakern gekommen. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation CDH sind in ecuadorianischen Gefängnissen seit 2019 geschätzt 600 Menschen ums Leben gekommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind darüber hinaus die Gesundheitsdienste in ecuadorianischen Gefängnissen seit mindestens 2022 faktisch zum Erliegen gekommen.
Die bereits kritische Situation in den Gefängnissen hat sich durch die jüngsten Maßnahmen von Präsident Daniel Noboa noch verschärft. Am 8. und 9. Januar 2024 rief der Präsident den Ausnahmezustand aus und erklärte, es herrsche ein interner bewaffneter Konflikt, was es den Streitkräften ermöglichte, die Kontrolle über Gefängnisse in ganz Ecuador zu übernehmen. Beide Dekrete sind seither verlängert worden. Somit ist die medizinische Versorgung in den Gefängnissen seit Januar ausgesetzt. Darüber hinaus haben lokale Menschenrechtsgruppen Berichte über die Misshandlung von Gefangenen durch Armeeangehörige erhalten.
Am 24. April informierten die Gefängnisbehörden die Familien von Inhaftierten darüber, dass in Gefängnissen im ganzen Land bis auf Weiteres keine Lebensmittel und Medikamente mehr bereitgestellt würden. Nationalen Presseberichten zufolge war der Grund für diese Maßnahme eine ausstehende Zahlung an das Privatunternehmen, das die Gefängnisse landesweit mit Essen versorgt. Den Familien der Häftlinge wurde eine Liste mit Medikamenten ausgehändigt, die sie für ihre Angehörigen kaufen mussten, da in den Gefängnissen keine Versorgung mehr erfolgte.
Noch am selben Tag hielten die Familien der Inhaftierten vor der Zentrale der Behörde für inhaftierte Personen (SNAI) eine friedliche Protestveranstaltung ab und forderten, dass ihre Angehörigen wieder mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden und dass Informationen über deren Gesundheitszustand an die Familien weitergegeben werden.