Chile: Keine Begnadigung von Carabineros und Militärs!
Ein Polizist schießt in der chilenischen Stadt Valparaiso mit Gummigeschossen auf Demonstrierende (Archivaufnahme vom Oktober 2019).
© Getty Images
Präsident José Antonio Kast stellte am 12. März die Begnadigung ehemaliger Carabineros und Militärs in Aussicht, die für Verbrechen im Zusammenhang mit landesweiten Massenprotesten 2019 verurteilt worden waren. Dies würde die Straflosigkeit in Chile weiter verfestigen und die Rechenschaftspflicht untergraben.
Setzt euch für die Betroffenen von Polizeigewalt ein!
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Appell an
José Antonio Kast Rist
Presidente de la República de Chile
Palacio de la Moneda
Santiago de Chile
CHILE
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Chile
I.E. Frau Maria Magdalena Atria Barros
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030-726 203 603
E-Mail: echile.alemania@minrel.gob.cl
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Völkerrecht geahndet werden, einschließlich derer, die von Carabineros und Militärs im Zusammenhang mit den Protesten 2019 begangen wurden. Außerdem bitte ich Sie, verurteilte ehemalige Carabineros und Militärs nicht zu begnadigen.
Sachlage
Jüngste Äußerungen des chilenischen Präsidenten in den Medien über die Möglichkeit der Begnadigung ehemaliger Carabineros und Militärs geben Anlass zu großer Sorge. Die Carabineros und Militärs wurden für Verbrechen im Zusammenhang mit Massenprotesten 2019 verurteilt, darunter rechtswidrige Tötungen, Folter und schwere Körperverletzungen.
Im Oktober 2019 waren nach einer Erhöhung der U‑Bahn‑Fahrpreise in Santiago Proteste ausgebrochen. Die zunächst von Studierenden angeführten Demonstrationen weiteten sich rasch landesweit aus. Im Vordergrund standen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz sozialer und wirtschaftlicher Rechte. Die Behörden reagierten mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, vor allem durch Operationen unter der Leitung der Carabineros, der chilenischen Nationalpolizei. Amnesty International dokumentierte mehrere Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Völkerrecht, einschließlich Folter, die in dieser Zeit von Carabineros gegen Demonstrierende begangen wurden.
Mehr als sechs Jahre später herrscht weiterhin Straflosigkeit, nur wenige Fälle kommen vor Gericht und noch weniger führen zu Verurteilungen. Eine Begnadigung der wenigen Beamt*innen, die überhaupt zur Rechenschaft gezogen wurden, würde die Straflosigkeit weiter verfestigen und zugleich die dringend notwendigen Reformen der Carabineros untergraben, deren Ziel eine rechtsstaatliche, an Legalität und Verantwortlichkeit orientierte Polizeipraxis ist.
Hintergrundinformation
Mitte Oktober 2019 begann in Chile eine Zeit des tiefgreifenden Wandels, die von landesweiten Massenprotesten und einer Eskalation der exzessiven Gewaltanwendung gegen Demonstrierende gekennzeichnet war. Was zunächst als von Studierenden initiierte Protestaktionen gegen Fahrpreiserhöhungen in der Metropolregion Santiago begann, entwickelte sich rasch zu landesweiten Demonstrationen. Diese richteten sich gegen die extreme soziale Ungleichheit im Land und forderten stärkere Garantien für soziale und wirtschaftliche Rechte.
Statt die Situation zu beruhigen, verstärkte die Reaktion der Behörden die sozialen Unruhen. Anstatt friedliche Versammlungen zu ermöglichen und auf vereinzelte Gewalttaten angemessen zu reagieren – wie es das Völkerrecht vorschreibt – gingen die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig vor und verletzten Tausende von Menschen, viele von ihnen schwer. Amnesty International dokumentierte zwischen dem 18. Oktober und dem 30. November 2019 weit verbreitete Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch Carabineros und kam zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelte, sondern um ein umfassendes institutionelles Muster, das eine tiefgreifende strukturelle Reform sowie eine klare Verantwortungsübernahme der zuständigen Führungskräfte erforderte.
Auch Jahre später sind die Betroffenen noch immer nicht vollständig entschädigt, strukturelle Reformen bleiben aus, und die Straflosigkeit hält an. Bis März 2026 waren nur 2 % der mehr als 12.000 gemeldeten Fälle von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, die Straftaten nach nationalem und/oder internationalem Recht darstellen, durch staatliche Vertreter*innen während der Proteste verurteilt worden. Dazu gehören u. a. Vorwürfe wegen rechtswidriger Nötigung, Folter und schwerer Verletzungen.
Nach internationalen Menschenrechtsnormen sind die chilenischen Behörden verpflichtet, alle Verbrechen unter dem Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen gründlich zu untersuchen und – sofern genügend zulässige Beweise vorliegen – die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor ordentlichen Zivilgerichten zu verfolgen. Wenn es zu Verurteilungen kommt, müssen die Strafen verhältnismäßig sein. Begnadigungen sind zwar eine Ermessensmaßnahme, aber in diesem speziellen Fall würde die Begnadigung verurteilter ehemaliger Polizeibeamter den Grundsatz der Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen untergraben.