Urgent-Actions-Erfolge Oktober bis Dezember 2023

Nach fast sieben Jahren willkürlicher Inhaftierung wurde die ehemalige Senatorin Leila de Lima freigelassen. Ein Gericht bewilligte am 13. November ihren Antrag auf Kaution im letzten noch anhängigen Drogenverfahren. Amnesty International fordert die Einstellung dieses Verfahrens, da die Anschuldigungen gegen Leila de Lima konstruiert sind. Die Politikerin war eine unerschrockene Kritikerin der Regierung Duterte und wurde seit 2017 strafrechtlich verfolgt. (UA-048/2022, BgdV 9/22)

Mohamed Ibrahim Osman Bulbul ist seit dem 7. Oktober wieder auf freiem Fuß. Der Journalist war am 17. August festgenommen worden, einen Tag nachdem er einen Bericht über die mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern für die Ausbildung somalischer Polizeikräfte veröffentlicht hatte. Am 25. September wurde er wegen "Verunglimpfung des Staates" und "Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten" angeklagt. Das Gericht ließ die Anklagen am 11. Oktober aus Mangel an Beweisen fallen. (UA-094/2023)

Der Bildungsaktivist Matiullah Wesa ist nach fast sieben Monaten am 26. Oktober aus der Haft entlassen worden. Er war nur deshalb inhaftiert, weil er sich für das Recht von Mädchen auf Bildung eingesetzt hatte. Er kam frei, nachdem ein Gericht keine Beweise für die vom Geheimdienst der Taliban gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gefunden hatte und ihn freisprach. Er ist nun wieder bei seiner Familie. (UA-035/2023)

Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Lu Siwei ist bis zum Gerichtsverfahren auf Kaution frei! Dies erfuhren wir am 8. November. Er kann jetzt auch mit seiner Frau sprechen. Lu Siwei wurde in der Provinz Sichuan in Haft gehalten, nachdem er gegen seinen Willen aus Laos nach China gebracht wurde. Es gibt keine Informationen darüber, was ihm zur Last gelegt wird. Seit Jahren wurde Lu Siwei von den chinesischen Behörden wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit eingeschüchtert und schikaniert.  
(UA-102/2023)

Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüßen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. Die UA läuft weiter. (UA-101/2023, Brief gegen das Vergessen Juni 2023)

Am 18. Dezember erreichte uns die Nachricht, dass Neda Parwani und ihr Ehemann freigelassen wurden. Bitte schreibt weiter für die drei noch inhaftierten Protestlerinnen. Hier geht es zur aktuellen Urgent Action (UA-112/2023).

Im Jahr 2020 war der Social-Media-Aktivist und ehemalige Regierungsbeamte Ramzy Razeek fünf Monate inhaftiert, weil er auf Facebook einen kritischen Kommentar veröffentlicht hatte. Amnesty International forderte seine Freilassung. Sein Verfahren wurde schließlich im September 2023 eingestellt, nachdem der Oberste Gerichtshof von Sri Lanka entschieden hatte, dass Ramzy Razeeks Grundrechte verletzt worden waren. Das Gericht verurteilte Sri Lanka außerdem zur Zahlung von Schadenersatz. Ramzy Razeek war seit dem 9. April 2020 ohne Anklage oder angemessenen Zugang zu einem Rechts beistand inhaftiert.    (UA-085/2020)