Unsere Erfolge im Jahr 2023: Vielen Dank für euren Einsatz!

Juni

In Ruanda wurde Elias Bizimungu, Journalist und Mitglied der Jugendbewegung LUCHA, im Juni von einem Zivilgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Der 33-Jährige war zuvor bei friedlichen Protesten gegen die ruandische Unterstützung der "M23-Rebellion" an einem Militärkontrollpunkt festgenommen und inhaftiert worden. Nachdem er vor ein Militärgericht gestellt und verurteilt worden war, startete Amnesty International eine Kampagne für seine Freilassung.

Juli 
Nach vier Jahren willkürlicher Haft wurde der ägyptische Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer im Juli nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen. Er war allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert. Amnesty International hat sich intensiv für seine Freilassung eingesetzt, beispielsweise war er Teil des Briefmarathons 2022. 

Im Jemen wurden Am 1. Juli  Mohammed al-Salahi und Mohammed al-Junaid nach fast fünfjähriger Haft aus der Hafteinrichtung des Huthi-Geheimdienstes in Hodeidah entlassen. Während ihrer Haft waren sie einer Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sowie die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand. Amnesty International hatte sich seit 2018 für ihre Freilassung eingesetzt.

Der 73-jährige australische Staatsbürger und vietnamesische Demokratieaktivist Chau Van Kham ist als freier Mann nach Sydney zurückgekehrt. Als er im Januar 2019 für eine humanitäre Mission nach Vietnam reiste, wurde er kurz nach seiner Ankunft festgenommen und später wegen Mitgliedschaft in der Viet Tan Partei zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet Chau Van Kham als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund seiner friedlichen politischen Überzeugungen inhaftiert wurde.

Dan Nguyen, der Rechtsbeistand von Chau Van Kham, bedankte sich bei Amnesty International für die Unterstützung: "Wir freuen uns, dass es Herrn Chau Van Kham gut geht und er heute zu seiner Familie zurückgekehrt ist. Wir danken den vielen Organisationen und Einzelpersonen in Australien und auf der ganzen Welt, die sich für seine Freiheit eingesetzt haben". 

In Simbabwe führten 2020 Joanah Mamombe und Cecillia Chimbiri eine regierungskritische Demonstration in der simbabwischen Hauptstadt Harare an und wurden daraufhin verhaftet. Im Juli wurden sie von einem der Vorwürfe freigesprochen. Für die beiden war dies ein wichtiger Schritt nach vorne, der ihnen die Möglichkeit gab, sich von den erlittenen Strapazen zu erholen. Im Rahmen des Briefmarathons 2022 von Amnesty International setzten sich Unterstützer*innen aus der ganzen Welt für sie ein, während Amnesty International Simbabwe sie während ihrer Prozesse begleitete.

Angesichts der vielen Unterstützungsbriefe, die sie bekommen hatte, sagte Joanah: "Vielen Dank an unsere Freund*innen von Amnesty International, die all diese Briefe geschrieben haben. Wir machen uns jetzt auf den Weg, um zu heilen".

August 
Der taiwanesische Staatsbürger Morrison Lee konnte im August endlich in sein Heimatland zurückkehren. Zuvor war er in China zu Unrecht wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit Chinas angeklagt worden. Er wurde gezwungen, im Fernsehen ein Geständnis abzulegen - eine gängige Praxis der chinesischen Regierung, um gegen Aktivist*innen und Menschenrechtsanwält*innen vorzugehen. Amnesty International hatte sich für seine Freilassung eingesetzt. 

September 
In der Türkei wurden die Urteile gegen die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Mücella Yapıcı und Hakan Altınay aufgehoben. Sie wurden im September freigelassen. Sie waren zusammen mit fünf Mitangeklagten, darunter Osman Kavala, 2022 im sogenannten "Gezi-Prozess" wegen angeblicher Beihilfe zum "versuchten Umsturz der Regierung" zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt worden. Mücella und Hakan bedankten sich herzlich für die Briefe, die sie während ihrer Haft von Aktivist*innen von Amnesty International erhielten. Im neuen Jahr müssen sie erneut vor Gericht erscheinen. Die fünf Mitangeklagten befinden sich noch immer in Haft.

Im Jahr 2020 wurde Ramzy Razeek aus Sri Lanka für fünf Monate inhaftiert, weil er einen kritischen Kommentar auf Facebook veröffentlicht hatte. Amnesty International forderte seine Freilassung und sein Verfahren wurde schließlich im September 2023 eingestellt, nachdem der Oberste Gerichtshof von Sri Lanka entschieden hatte, dass Ramzy Razeeks Grundrechte verletzt worden waren. Das Gericht verurteilte Sri Lanka auch zur Zahlung von Schadensersatz.

September/Oktober

Im Iran wurden Kambiz Kharout und Ebrahim Narouie gegen Kaution freigelassen, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Schuldsprüche und Todesurteile aufgehoben hatte. Die beiden Angehörigen der im Iran unterdrückten belutschischen Minderheit waren im Zusammenhang mit den Protesten der Bewegung "Frauen, Leben, Freiheit" im Iran im Jahr 2022 zum Tode verurteilt worden. Kambiz Kharout wurde im September und Ebrahim Narouie im Oktober freigelassen. Amnesty International hatte sich seit Februar 2023 für die Aufhebung der Todesurteile eingesetzt. 

Oktober 
In Somalia wurde der Journalist Mohamed Ibrahim Osman Bulbul am 7. Oktober gegen Kaution freigelassen. Zuvor hatte sich Amnesty International in einer Eilaktion für seine Freilassung eingesetzt. Er war im August verhaftet worden, nur weil er seiner Arbeit nachgegangen war. Am 11. Oktober ließ das Regionalgericht von Bandir alle Anklagepunkte gegen Mohamed fallen. 

In einer Nachricht an Amnesty International schrieb der Journalist: "Ich möchte euch meinen tiefsten Dank für eure Unterstützung und euren unermüdlichen Einsatz für meine Freiheit aussprechen. Eure Urgent Action hat entscheidend zur Wiedererlangung meiner Freiheit beigetragen. Ich bin zutiefst berührt von eurer Solidarität". 

Der afghanisch-französische Journalist Mortaza Behboudi wurde am 7. Januar 2023 in Afghanistan inhaftiert. Am 18. Oktober wurde der 29-Jährige nach mehr als neun Monaten Haft freigelassen, nachdem sich Amnesty International Frankreich für ihn eingesetzt hatte. Die Taliban hatten ihn der Spionage beschuldigt. Seit ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 schränken sie die Menschenrechte der Bevölkerung immer weiter ein.

Die französisch-iranische Wissenschaftlerin Fariba Adelkhah wurde im Juni 2019 im Iran inhaftiert. Sie wurde wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hat diesen Vorwurf stets bestritten. Nach Forderungen von Amnesty International wurde sie freigelassen und konnte im Oktober 2023 nach Frankreich zurückkehren. Nach ihrer Freilassung bedankte sich Fariba Adelkhah bei Amnesty International: "Das alles liegt jetzt hinter mir. Was bleibt, sind all die Gesten der Freundschaft und des Engagements, der Einsatz von Menschen, die ich kenne und die ich nicht kenne".

In Afghanistan wurde der Bildungsaktivist Matiullah Wesa am 26. Oktober freigelassen. Er hatte fast sieben Monate im Gefängnis verbracht, weil er sich als Leiter der Nichtregierungsorganisation PenPath für das Recht von Mädchen auf Bildung einsetzt. Er hatte die Politik der Taliban kritisiert, die es Mädchen untersagt, weiterführende Schulen zu besuchen. Amnesty International startet eine Urgent Action und setzte sich bis zu seiner Freilassung für Matiullah Wesa ein. 

Matiullahs Bruder Attaullah Wesa, Mitbegründer und Geschäftsführer von Penpath, sagte:

"Wir sind Amnesty International und ihren 10 Millionen Mitgliedern dankbar, dass sie uns beigestanden haben. Die Solidarität, Unterstützung und Fürsprache von Amnesty und ihren Mitgliedern hat uns motiviert, für Matiullahs Freilassung zu kämpfen, und wir sind sehr dankbar für diese Unterstützung. Wir sind immer noch empört über das Urteil der Taliban und die sieben Monate, die Matiullah in Haft verbracht hat, aber wir werden uns weiterhin für das Recht der Mädchen auf Bildung in Afghanistan einsetzen."

November 
In Indien wurde die Verwaltungshaftanordnung gegen den aus Kaschmir stammenden Journalisten Sajad Gul aufgehoben. Zuvor war er 22 Monate lang unter dem drakonischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit in Jammu und Kaschmir inhaftiert. Amnesty International hatte die Aufhebung der Haftanordnung gefordert.

In den Philippinen wurde ist die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima nach fast sieben Jahren willkürlicher Haft gegen gegen Kaution freigelassen worden. Ein philippinisches Gericht hatte am 13. November ihrem Antrag auf Freilassung gegen Kaution im letzten gegen sie anhängigen Drogenverfahren stattgegeben. Amnesty International begrüßte diese positive Entwicklung, forderte jedoch die Einstellung des konstruierten Verfahrens und die Einleitung eines fairen Prozesses gegen diejenigen, die für die willkürliche Inhaftierung und andere Menschenrechtsverletzungen von Leila de Lima verantwortlich sind. Amnesty International arbeitet seit der Festnahme von Leila de Lima im Jahr 2017 an ihrem Fall und hat in nationalen und internationalen Erklärungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anschuldigungen gegen sie konstruiert sind.

Gesetzesänderungen

Juli

In Ghana stimmte das Parlament im Juli für die Streichung der Todesstrafe aus dem Gesetz über Straftaten und andere Verbrechen von 1960 und aus dem Gesetz über die Streitkräfte von 1962. Damit hat das Land die Todesstrafe de facto abgeschafft und einen wichtigen Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe getan.

In Malaysia sind am 4. Juli Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die die obligatorische Todesstrafe für bestimmte Verbrechen abschaffen. Damit wird die Todesstrafe für sieben Verbrechen nicht mehr angewendet. Die Gerichte erhielten die Befugnis, die Urteile von mehr als 1.000 zum Tode Verurteilten zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zwischen Todesstrafe, Haftstrafe und Auspeitschung zu entscheiden. Doch auch die Auspeitschung gehört zu den grausamen Strafen, die nach internationalen Menschenrechtsstandards verboten sind. Vor dem Hintergrund des offiziellen Hinrichtungsmoratoriums von 2018 haben diese Reformen das Potenzial, die Zahl der verhängten Todesurteile zu reduzieren. Sie sind ein wichtiger Schritt auf Malaysias Weg zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Beide Entscheidungen sind ein Sieg für alle, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass diese grausame Strafe der Vergangenheit angehört - darunter auch Amnesty International.

August

Im August hat die Regierung in Taiwan eine Gesetzesänderung verabschiedet, um gegen sexuelle Übergriffe im Internet vorzugehen. Vorausgegangen waren Proteste der #MeToo-Bewegung und Amnesty International Taiwan. Diese Gesetzesänderung verpflichtet Internetplattformen oder Anbieter von Onlinediensten zukünftig dazu, den Zugriff auf Webseiten, die mit diesen Verbrechen in Verbindung stehen, einzuschränken oder diese Seiten aus dem Netz zu nehmen. 

September 
In den USA hat Präsident Biden eine neue Behörde zur Prävention von Waffengewalt geschaffen. Für die Einrichtung dieser Behörde setzt sich Amnesty International USA seit 2018 ein.

Oktober 
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen hat sich die österreichische Koalitionsregierung im Oktober auf ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen Informationen von öffentlichem Interesse allen Menschen in Österreich zugänglich machen. Amnesty International Österreich hat dieses Gesetz von Anfang an aktiv unterstützt. Auch wenn der Gesetzesentwurf einige Schwächen aufweist, ist er ein Schritt in Richtung mehr Transparenz von Behörden und staatlichen Unternehmen.

Der argentinische Kongress hat das sogenannte "Olimpia-Gesetz" verabschiedet, das geschlechtsspezifische Gewalt im Internet verhindern und die Täter zur Verantwortung ziehen soll. Amnesty International Argentinien hatte die Verabschiedung dieses Gesetzes seit mehreren Jahren gefordert. Es wurden zahlreiche Berichte veröffentlicht, die belegen, dass eine von drei Frauen in Argentinien bereits Online-Gewalt erlebt hat.

Das neue Gesetz ist nach Olimpia Coral Melo benannt, einer mexikanischen Frauenrechtsaktivistin, die sich für gewaltfreie digitale Räume für Mädchen und Frauen einsetzt.

"Ich bin eine Überlebende sexualisierter Gewalt. Ich war kurz davor, mich selbst zu töten. Ich fühlte mich schuldig, aber meine Mutter unterstützte mich", sagte sie gegenüber Amnesty International Argentinien.

Dezember

Die Europäische Union hat sich am 14. Dezember auf einen Text für den Entwurf der EU-Richtlinie "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" geeinigt. Dabei handelt es sich um eine bahnbrechende Gesetzgebung, die in der EU tätige Unternehmen dazu verpflichtet, sich mit den Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt auseinanderzusetzen. Amnesty und viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich seit mehr als einem Jahrzehnt für diese Änderung eingesetzt. Obwohl das Gesetz in einigen Bereichen nicht so weit geht wie von Amnesty gefordert, ist es ein wichtiger Schritt in Richtung Unternehmensverantwortung. Es wird denjenigen, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen betroffen sind, einen wichtigen neuen Weg eröffnen, gegen diese vorzugehen.

Kinder und Jugendliche

Amnesty International in Südafrika hat mit Unterstützung des "Canada Fund for Local Initiatives" das Pilotprojekt "Digital Disruptors" durchgeführt. Bei diesem Projekt wurden 15 junge Aktivist*innen mit dem nötigen Know-how ausgestattet, um von Jugendlichen geführte Kampagnen entwickeln zu können. Die Digital Disruptors forderten die Stadtverwaltung von Orange Farm - einem Ort außerhalb von Johannesburg - auf, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen, um einen positiven Wandel herbeizuführen. Außerdem verwandelten sie einen Brennpunkt für Kriminalität und Gewalt in einen Ort, an dem sich die Bewohner*innen wieder sicher fühlten. Sie konnten sich über geschlechtsspezifische Gewalt informieren und gemeinsam Lösungen entwickeln.

August 
Der "Nationale Rat für Kinder und Jugendliche" in Paraguay hat ein Programm zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Kindern verabschiedet. Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, besser betreut werden. Das Programm war eine der zentralen Empfehlungen des englischsprachigen Amnesty-Berichtes "They are girls, not mothers" 

Bildung

November 
Nach zweijähriger Lobbyarbeit von Amnesty International hat der Europarat die Empfehlungen von Amnesty International in seine Roadmap für Menschenrechtsbildung 2024-2028 aufgenommen: Der Europarat hat sich verpflichtet, seine Arbeit stärker an die unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten anzupassen, um die Menschenrechtsbildung für junge Menschen in der Region zugänglicher zu machen. Es ist ein großer Erfolg, dass der Vorschlag von Amnesty International, "Menschenrechtsbildung zu lokalisieren", nun im Zentrum der neuen Roadmap steht.

Gerechtigkeit

Juni 
Der Schweizer Nationalrat hat im Juni eine Modernisierung des Sexualstrafrechts beschlossen. Demnach wird künftig jede sexuelle Penetration gegen den Willen einer Person als Vergewaltigung bestraft.

In den Niederlanden stimmte das Repräsentantenhaus im Juli ebenfalls für eine auf Einverständnis basierende Neufassung des Gesetzes über Sexualdelikte. Wenn auch der niederländische Senat die Änderung innerhalb der Frist von neun Monaten bestätigt, kann das Gesetz in Kraft treten. 

Beides sind große Erfolge für Aktivist*innen, Überlebende und Verbündete sowie für die Kampagne "Let's Talk About Yes" und die Lobbyarbeit von Amnesty International in der Region.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Juni beschlossen, eine unabhängige und internationale Institution einzurichten, die das Schicksal und den Verbleib von Zehntausenden Vermissten und Opfern des Verschwindenlassens in Syrien klären soll. Die Institution wird eine zentrale Anlaufstelle für die Registrierung solcher Fälle sein. Sie soll den Familien der Betroffenen die lang ersehnte Antwort auf die Frage geben, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Amnesty International hat die syrischen Familien und Überlebenden, die sich an vorderster Front für die Einrichtung eines solchen Gremiums eingesetzt haben, unterstützt. So hat Amnesty Treffen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten ermöglicht hat, um sie davon zu überzeugen, die Einrichtung der neuen Institution zu unterstützen.

Juli
Anfang dieses Jahres wurde Amnesty International in Südafrika als rechts- und sachkundige Organisation vor Gericht zugelassen, um das Gericht bei der Entscheidungsfindung durch Stellungnahmen zu unterstützen (amicus curiae). Dabei ging es um eine einstweilige Verfügung, die die Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte, sollte er am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in Südafrika teilnehmen. Bevor der Fall vor Gericht verhandelt werden konnte, wurde bekannt, dass Präsident Putin nicht an dem Gipfel teilnehmen würde. Daraufhin erließ das Gericht im Juli einen Haftbefehl für den Fall, dass Putin doch nach Südafrika reisen würde. Dies war ein großer Sieg für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht, und der Erfolg der Bemühungen von Amnesty International in diesem Fall zeigt die Stärke der Bewegung. 

August 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem von 261 Sexarbeiter*innen gegen Frankreich angestrengten Verfahren eine Entscheidung gefällt: Die Sexarbeiter*innen, darunter Personen aus 20 verschiedenen Ländern, die in Frankreich leben, machten geltend, dass ihre Rechte gemäß Artikel 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien. Ihre Begründung: Bestimmte Aspekte der Sexarbeit in Frankreich seien kriminalisiert. Der Gerichtshof erklärte den Fall für zulässig und erkannte damit in einem wichtigen ersten Schritt an, dass die Rechte der Beschwerdeführer*innen tatsächlich verletzt worden sein könnten. In seiner Entscheidung zitierte das Gericht Zeug*innenaussagen von Sexarbeiter*innen – eine wichtige Anerkennung ihrer Selbstvertretung. Amnesty International hat das Gericht in diesem Fall mit einer Stellungnahme unterstützt (Amicus Curiae).

Nach jahrelanger Lobbyarbeit von Amnesty International Italien wurde Pater Franco Reverberi nach Argentinien ausgeliefert. Dort wird er nun endlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 begangen hat, vor Gericht gestellt. Franco Reverberi hielt sich in Italien auf, um mit Hilfe der italienischen Justiz einer Auslieferung nach Argentinien zu entgehen. Amnesty International war auch maßgeblich an der Forderung beteiligt, Folter in das italienische Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Oktober
Im Dezember 2020 veröffentlichte Amnesty International den Bericht "My heart is in pain": Older people’s experience of conflict, displacement, and detention in Northeast Nigeria. Darin dokumentierte Amnesty International nicht nur, dass ältere Menschen in Nigeria unverhältnismäßig stark von Konflikten betroffen sind und dass sie von den humanitären Einsatzteams immer wieder übersehen werden. Amnesty forderte das Land auch auf, das Protokoll zum Schutz der Rechte älterer Menschen zu ratifizieren. Für ältere Menschen ist es ein großer Erfolg, dass die nigerianische Regierung der Forderung von Amnesty International gefolgt ist und das Protokoll ratifiziert hat. Dies ist ein wichtiger Schritt zum vollständigen Schutz der Menschenrechte älterer Menschen in Nigeria.

Amnesty International hat sich zusammen mit anderen Organisationen beim UN-Menschenrechtsrat dafür stark gemacht, dass der Beendigung der Straflosigkeit im Sudan größere Priorität eingeräumt wird. Daraufhin verabschiedete dieser eine Resolution zur Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für den Sudan. Ziel ist es, die Umstände und Ursachen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Belege zu sichern. Außerdem sollen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht untersucht werden. Dazu gehören solche, die gegen Flüchtlinge begangen wurden, sowie Verbrechen im Zusammenhang mit dem anhaltenden bewaffneten Konflikt. Dies ist ein Erfolg hinsichtlich der Bemühungen um Rechenschaftspflicht im Sudan.

November 
In einem historischen Schritt hin zu einem gerechteren und integrativeren internationalen Steuersystem hat die UN-Generalversammlung für eine Resolution gestimmt, mit der die Ausarbeitung einer UN-Steuerkonvention eingeleitet werden soll. Dies würde allen Ländern eine umfassendere Beteiligung an der globalen Steuerpolitik ermöglichen und gleichzeitig ihre Möglichkeiten verbessern, ihre Besteuerungsrechte zu schützen und zu fördern. Amnesty International ist ein aktives Mitglied einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Koalitionen, die die Staaten zur Unterstützung einer gerechteren und inklusiveren globalen Steuerpolitik aufrufen. Amnesty wird sich auch weiterhin an der Entwicklung der Steuerkonvention beteiligen, damit Staaten mehr Ressourcen zur Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen bereitstellen. 

Im November wurde der Bericht von Amnesty International zu Zwangsräumungen auf dem Gelände des UNESCO-Weltkulturerbes in Angkor, Kambodscha, nach acht Monaten Recherche in Siem Reap veröffentlicht. Am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts erklärte die UNESCO, dass sie über die Anschuldigungen von Amnesty International zutiefst besorgt sei und die Frist für die kambodschanischen Behörden zur Erstellung eines Berichts über den Erhalt von Angkor verlängert habe. Die kambodschanischen Behörden haben sich zwar geweigert, die Zwangsräumungen anzuerkennen, aber sie haben Amnesty International nach Kambodscha eingeladen, um die Situation weiter zu erörtern. Diese Einladung hat Amnesty International angenommen.

November
Lettland hat die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher und anderer Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach jahrelangem Einsatz von Amnesty International ratifiziert.

Rechte von LGBTI-Personen

September
Ein Gericht in Hongkong hat dem LGBTI-Aktivisten Jimmy Sham, der seit 2018 um die Anerkennung seiner gleichgeschlechtlichen Ehe kämpft, die er im Ausland geschlossen hatte, in einem von drei Punkten Recht gegeben. Es hat die Regierung aufgefordert, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten innerhalb von zwei Jahren einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen bereitzustellen. Das Urteil, zu dem auch eine Kampagne von Amnesty International beigetragen hat, war ein wichtiger Schritt. Es ist gleichzeitig ein Moment der Hoffnung für die LGBTI-Community in Hongkong, der aufgrund der veralteten und diskriminierenden Gesetze der Stadt seit langem die Gleichberechtigung verweigert wird. 

Überwachung und Privatsphäre

Oktober 
Das "Disrupting Surveillance Team" hat in Zusammenarbeit mit dem Mediennetzwerk "European Investigative Collaborations" zwei Berichte veröffentlicht, die die weltweite Verbreitung von Überwachungstechnologien und das Versagen der Regierungen und der EU bei der ordnungsgemäßen Regulierung der Branche aufzeigen. Das Team beschäftigt sich bei Amnesty International Tech mit Überwachungstechnologie. Die Predator Files bringen Licht ins Dunkel der Intellexa-Allianz und ihrer Überwachungsprodukte, darunter die hochgradig invasive Spionagesoftware Predator.

Seit Veröffentlichung der Predator Files unterstreichen UN-Expert*innen und EU-Abgeordnete die Forderungen von Amnesty International nach weiteren Untersuchungen, strengeren Exportkontrollen und einem weltweiten Verbot hochinvasiver Spionageprogramme. Nationale Regierungen haben Schritte unternommen, um Ermittlungen zu Intellexa aufzunehmen und strengere Vorschriften für die Verwendung und Verbreitung von Spionageprogrammen zu erlassen und die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung angenommen, in der sie die mangelnden Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen des Parlaments zur Eindämmung des Spyware-Missbrauchs kritisieren.