Russland/Ukraine: Zehn Jahre Unterdrückung auf völkerrechtswidrig besetzter Krim

Seit der Besetzung der Krim vor zehn Jahren versucht Russland, die ethnische Zusammensetzung der Halbinsel zu verändern und die ukrainische sowie die krimtatarische Bevölkerung zu unterdrücken. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in einer neuen Publikation anlässlich des zehnten Jahrestags der rechtswidrigen Annektierung der ukrainischen Halbinsel durch die russische Staatsführung.

Russland hat in den vergangenen zehn Jahren seiner völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim systematisch versucht, ukrainische und krimtatarische Identitäten auszulöschen. Der Gebrauch der ukrainischen und der krimtatarischen Sprache in Bildung, Medien, bei nationalen Feierlichkeiten und in anderen Lebensbereichen wurde eingeschränkt bzw. verboten sowie religiöse und kulturelle Bräuche dieser Bevölkerungsgruppen unterdrückt. Außerdem haben russische Behörden Teile der Bevölkerung gewaltsam von der Krim vertrieben und Zivilist*innen aus Russland dort angesiedelt. Zu diesen Erkenntnissen gelangt Amnesty International in der Publikation "Russia/Ukraine: 10 Years of Occupation of Crimea".

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Russland verletzt auf der Krim auf eklatante Weise die Menschenrechte. Im Rahmen der völkerrechtswidrigen Annexion versuchen die russischen Behörden nun bereits seit zehn Jahren nichtrussische Identitäten, wie die ukrainische und die krimtatarische, zu unterdrücken – und bleiben dabei straffrei. Das muss ein Ende haben: Russland muss unverzüglich alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen auf der Krim und in anderen von ihm besetzten ukrainischen Gebieten einstellen. Alle, die für Verbrechen gegen das Völkerrecht verantwortlich sind, müssen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich müssen die Betroffenen dieser Verbrechen ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in vollem Umfang wahrnehmen können."

Amnesty International fordert Russland auf, seinen Krieg und jegliche Aggressionen gegen die Ukraine sofort beenden. Seit der Besetzung der Krim im Jahr 2014 hat Amnesty zahlreiche Gräueltaten dokumentiert. Russland muss für alle Verbrechen, die es seit 2014 in der Ukraine begangenen hat, zur Rechenschaft gezogen werden.

Eingriffe ins Bildungssystem und Missachtung der Religionsfreiheit

Unmittelbar nach der Annektierung am 18. März 2014 führten die russischen Behörden auf der Krim ihren eigenen Lehrplan ein. Dies führte zu Indoktrination und der Androhung von Repressalien gegen Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern, die sich dagegen aussprachen. Der ukrainische Sprachunterricht wurde systematisch eingeschränkt.

Russland hat zudem das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf der Krim stark eingeschränkt, u. a. durch die Einführung von Gesetzen, nach denen das Beten, Predigen oder Verbreiten von religiösen Materialien außerhalb speziell ausgewiesener Orte oder ohne offizielle Genehmigung strafbar ist.

Die Einschränkungen der Religionsfreiheit betreffen die muslimische Bevölkerung, der Großteil davon Krimtatar*innen, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche sowie Zeug*innen Jehovas.

Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit

Unabhängige Medien und Journalist*innen wurden von den Besatzungsbehörden ins Visier genommen. Bereits in den ersten Tagen der Besatzung wurden mehrere Journalist*innen im Rahmen einer Repressionswelle gegen proukrainische Aktivist*innen von prorussischen Paramilitärs entführt. Schon im März 2014 wurden ukrainische Fernseh- und Radiosender abgeschaltet und durch russische Medien ersetzt. Nach der Annektierung ordnete Russland an, dass sich alle Medien auf der Krim innerhalb von zehn Monaten nach russischem Recht neu registrieren lassen müssen, und warnte vor "provokanten Handlungen".

Auch krimtatarische Medien wurden ins Visier genommen. Die Registrierungsanträge des beliebten Fernsehsenders ATR und anderer Medienunternehmen wurden abgelehnt. ATR war schließlich gezwungen, auf das ukrainische Festland umzuziehen und verlor so seine Möglichkeit, auf der Krim zu senden. Der Zugang zu Online-Medien, die von der Krim verbannt wurden, wurde auf der Krim willkürlich und ohne richterliche Genehmigung gesperrt.

Anlässlich des 10. Jahrestags der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland organisiert Amnesty International eine Veranstaltungsreihe, die das Leben auf der Krim und die aktuelle Menschenrechtssituation beleuchtet. In diesem Rahmen zeigt Amnesty in Kooperation mit dem Kino Krokodil in Berlin am 18. März 2024 um 19 Uhr den Film "Wiederkehr" (Deutschland 2023, 61 min, Krimtatarisch | Russisch mit deutschen UT). Im Anschluss findet ein Gespräch mit der Regisseurin und Produzentin des Films, Katja Fedulova, und der krimtatarischen Cross-media Aktivistin, Autorin und Publizistin Elnara Nuriieva-Letova statt. Mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es auf https://amnesty-krim.de