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Solidarität und Schutz für alle Geflüchteten
Ukrainische Schutzsuchende auf dem Weg zur ukrainisch-polnischen Grenze (28. Februar 2022).
© DANIEL LEAL/AFP/Getty Images
Das vergangene Jahr war überschattet vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Millionen Ukrainer*innen verloren ihr Zuhause. Familien wurden auseinandergerissen, als Frauen und Kinder gingen, während Männer im Land bleiben mussten. Einige flohen in den Westen der Ukraine, viele in Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder Deutschland.
Ein Hoffnungsschimmer in dieser desolaten und beängstigenden Lage war die Solidarität der Menschen in Europa. Innerhalb kürzester Zeit öffneten die EU-Staaten ihre Grenzen für Ukrainer*innen. Selbst die Regierungen in Polen oder Ungarn, die sonst für ihre ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten bekannt sind, nahmen bereitwillig Hunderttausende Menschen auf und versorgten sie.
In Deutschland wurde erstmals die "Massenzustrom-Richtlinie" in Kraft gesetzt. Diese erlaubt es den Ukrainer*innen nicht nur, unbürokratisch zunächst zwei Jahre im Land zu bleiben, sondern erleichtert auch ihren Zugang zu Ausbildung, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen.
Die Zivilgesellschaft reagierte ebenfalls umgehend auf die Menschen aus der Ukraine: In Deutschland und anderen europäischen Ländern holten Freiwillige die Geflüchteten von Bahnhöfen ab, nahmen sie bei sich zu Hause auf oder organisierten Unterkünfte, vermittelten Jobs und weitere Hilfsangebote.
Amnesty-Video über den Krieg in der Ukraine:
Amnesty begrüßte die pragmatischen Lösungen der Bundesregierung im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und die beeindruckende Unterstützung von großen Teilen der Zivilgesellschaft. Die Organisation wies darauf hin, dass damit deutlich geworden sei, wie gelebter Flüchtlingsschutz aussehen könne – allerdings müsse dies für alle Geflüchteten gelten.
Doch während Ukrainer*innen die Unterstützung bekamen, die sie benötigten, wurden Geflüchtete aus anderen Ländern weiterhin davon abgehalten, ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Dieselben Grenzen, die Menschen aus der Ukraine offen standen, waren für Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak geschlossen. Sie wurden von polnischen Grenzbeamt*innen gewaltsam zurückgedrängt oder in überfüllten Haftzentren festgehalten. An der Grenze zwischen Belarus und Lettland sperrten lettische Sicherheitskräfte Migrant*innen, darunter auch Kinder, an unbekannten Orten im Wald ein. Auch andernorts dokumentierte Amnesty illegale Pushbacks an EU-Außengrenzen, sowohl an Land als auch auf See. Amnesty fordert seit vielen Jahren, dass das Menschenrecht auf Asyl für alle Schutzbedürftigen gelten muss.
"Die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch aus dem europäischen Asylsystem gelten unterschiedslos für jede Person, die Schutz sucht", kritisierte Franziska Vilmar, Amnesty-Fachreferentin für Asylrecht und Asylpolitik, die ungleiche Behandlung. "Nichts spricht dagegen und alles dafür, positive Erfahrungen mit europaweiter Solidarität, Unterstützung bei der Orientierung von Geflüchteten, Verständnis für die Situation von Betroffenen völkerrechtswidriger Invasionen und schneller Integration in den Arbeitsmarkt über den Kontext des Ukraine-Krieges hinaus anzuwenden."
