Russland: Verbleib des politischen Gefangenen Alexej Nawalny weiterhin unklar

Der prominente russische Oppositionelle und politische Gefangene Alexej Nawalny befindet sich nach Angaben der russischen Behörden offiziell nicht mehr in der Strafkolonie. Er war dort zur Verbüßung einer ungerechtfertigten 19-jährigen Haftstrafe inhaftiert. Seit seiner willkürlichen Festnahme im Januar 2021 und seiner anschließenden Inhaftierung ist Alexej Nawalny ständigen Schikanen und Folter durch die Strafvollzugsbehörden ausgesetzt. Sein Schicksal und sein Aufenthaltsort sind derzeit unbekannt.

Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, zeigte sich besorgt über die Weigerung der russischen Behörden, sich zum Aufenthaltsort von Alexej Nawalny zu äußern: "Als ob der Vergiftungsversuch, die Inhaftierung und die unmenschlichen Haftbedingungen nicht schon genug gewesen wären, weist vieles darauf hin, dass Alexej Nawalny nun auch noch dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist. Der Kreml schreckt vor nichts zurück in seinem Bestreben, seine Kritiker*innen zu unterdrücken". 

Am 5. Dezember 2023 hörten die Anwält*innen von Alexej Nawalny zum letzten Mal von ihrem Mandanten. Seitdem weigern sich die russischen Behörden, Auskunft über das Schicksal und den Verbleib von Alexej Nawalny zu geben. Es besteht die Möglichkeit, dass er in eine andere Strafkolonie verlegt wurde. Amnesty hat die Praxis der Gefangenentransporte dokumentiert und als besonders erniedrigend und unmenschlich bezeichnet. Die Verlegung von Gefangenen in Russland kann sich über Wochen hinziehen, ohne dass die Angehörigen der Gefangenen darüber informiert werden. Dies gefährdet in der Regel die Gesundheit und das Wohlergehen der Gefangenen, da sie Misshandlungen und Schikanen ausgesetzt sind. Die Behörden sind jedoch verpflichtet, unverzüglich über die Verlegung von Gefangenen zu informieren.

"Nawalny war bereits während seiner Inhaftierung Bedingungen ausgesetzt, die Folter und anderen Formen der Misshandlung gleichkommen. Er wurde zu Unrecht dem strengsten Haftregime unterworfen, wurde über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Die aktuelle Situation erhöht die Risiken, denen er ausgesetzt ist, noch zusätzlich. Die Verfolgung von Alexej Nawalny ist politisch motiviert und eine Vergeltung für seinen friedlichen politischen Aktivismus. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Die russischen Behörden müssen dringend Auskunft über sein Schicksal und seinen Aufenthaltsort geben", so Denis Krivosheev.