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Russland: Freiheit für Maksym Butkevych!
In einem Scheinprozess von russischen Behörden schuldig gesprochen: Der ukrainische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych (Archivbild).
© IMAGO / Ukrinform
Der bekannte ukrainische Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych wurde in einem Scheinprozess vor dem sogenannten Obersten Gericht im russisch besetzten Luhansk in der Ostukraine zu 13 Jahren Haft verurteilt – für ein Verbrechen, das er nicht begangen haben kann. Die russischen Behörden wollen Maksym Butkevych offensichtlich für seine herausragende Menschenrechtsarbeit bestrafen.
Maksym Butkevych leitete eine Organisation, die Geflüchteten hilft, in der Ukraine Schutz zu finden. Nach Beginn der vollumfassenden russischen Invasion meldete er sich freiwillig zu den ukrainischen Streitkräften und wurde Kommandeur einer Einheit. Im Juni 2022 wurde seine Einheit von den russischen Streitkräften gefangen genommen.
Seit seiner Festnahme wurde Maksym Butkevych von russischen Medien und den russischen Behörden in Moskau verleumdet und offenbar gezwungen, Kriegsverbrechen zu gestehen, die er nicht begangen haben kann. Ihm wurde weder der Zugang zu Anwält*innen noch Kontakt zur Außenwelt gewährt. Alles, was über seine Gefangenschaft und seinen Prozess bekannt ist, deutet auf zahlreiche Verletzungen seiner Menschenrechte hin. Maksym Butkevych als Kriegsgefangenem vorsätzlich das Recht auf ein faires Verfahren vorzuenthalten, stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Beiteilige dich an unserer E-Mail-Aktion und fordere die russischen Behörden auf, das Urteil gegen Maksym Butkevych aufzuheben und ihn freizulassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine muss beendet und das humanitäre Völkerrecht und die Rechte von Kriegsgefangenen müssen geachtet werden.
Setz dich für Maksym Butkevych ein!
Appell Text
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
am 24. Juni 2022 wurde der Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkevych von den russischen Streitkräften in der ukrainischen Region Luhansk in Kriegsgefangenschaft genommen. Am 10. März 2023 wurde er nach einem Scheinverfahren vor dem sogenannten Obersten Gerichtshof im russisch besetzten Luhansk wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Dem Anwalt, den die Eltern von Maksym Butkevych beauftragt hatten, wurde sowohl der Kontakt mit seinem Mandanten als auch jegliche Information über das gegen ihn geführte Verfahren verweigert. In den Berichten des russischen Untersuchungsausschusses und der russischen Medien über das Strafverfahren gegen Maksym Butkevych findet sich nichts, was ihn plausibel mit dem angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen würde, abgesehen von seiner auf Video aufgezeichneten, selbstbelastenden Aussage, die alle Merkmale eines unter Folter oder anderweitig erzwungenen Geständnisses aufweist. In vielen dieser Berichte wird er im Vergleich zu anderen ukrainischen Kriegsgefangenen hervorgehoben und wegen seiner Menschenrechtsarbeit verleumdet. Alle bekannten Einzelheiten seiner Haft und seines Prozesses deuten auf zahlreiche Verletzungen seiner Menschenrechte hin, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren, sowie auf Verletzungen seiner Rechte als Kriegsgefangener nach dem humanitären Völkerrecht.
Die Verurteilung von Maksym Butkevych zu einer langen Haftstrafe verstößt gegen humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen, da die Mindeststandards eines fairen Gerichtsverfahrens nicht eingehalten wurden. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme wegen seiner Menschenrechtsarbeit handelt.
Mit meinem Brief verbinde ich folgende Forderungen:
- Heben Sie die unfaire Verurteilung von Maksym Butkevych auf und sorgen Sie dafür, dass er aus der Haft entlassen wird.
- Angehörige des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) muss der sofortige Zugang zu Maksym Butkevych und anderen ukrainischen Kriegsgefangenen gewährleistet werden.
- Sorgen Sie dafür, dass alle Kriegsgefangenen ein faires, reguläres Gerichtsverfahren erhalten.
- Sorgen Sie dafür, dass humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen auch bei ukrainischen Kriegsgefangenen vollumfänglich respektiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hintergrundinformationen
Vor Beginn der vollumfassenden russischen Invasion im Februar 2022 leitete Maksym Butkevych eine ukrainische NGO, die Geflüchteten hilft, in der Ukraine Schutz zu finden. Maksym Butkevych war viele Jahre als Journalist und Menschenrechtsaktivist tätig. Neben seinen zahlreichen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten war er mehrere Jahre lang Mitglied des Vorstands von Amnesty International Ukraine. 2008 war er Mitbegründer und Leiter des Projekts Bez Kordoniv, das zu einer der bekanntesten zivilgesellschaftlichen Initiativen der Ukraine wurde und Geflüchtete und Staatenlose dabei unterstützt, in der Ukraine ein neues Zuhause und Schutz zu finden. Außerdem war er Mitbegründer von Hromadske Radio, dem öffentlichen Radiosender der Ukraine, und der bekannten Menschenrechtsorganistation Zmina. Er ist nach wie vor sehr präsent in den Medien und hat mehrere Medieninitiativen unterstützt, die sich mit Menschenrechten befassen. Er hat sich unermüdlich gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung eingesetzt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine meldete sich Maksym Butkevych freiwillig zu den ukrainischen Streitkräften und wurde zum Kommandeur einer Einheit ernannt. Seine Einheit wurde später in der Region Luhansk an der Front von russischen Truppen gefangen genommen.
Wie die große Mehrheit der ukrainischen Kriegsgefangenen, die von den russischen Streitkräften und ihren Unterstützer*innen festgehalten werden, hat Maksym Butkevych nur begrenzten Kontakt zur Außenwelt. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass er, wie viele andere ukrainische Kriegsgefangene, die von Russland festgehalten werden, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war.
In den Berichten über das Strafverfahren gegen Maksym Butkevych findet sich nichts, was ihn plausibel mit dem angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen würde, abgesehen von seiner auf Video aufgezeichneten selbst belastenden Aussage, die alle Merkmale eines unter Folter oder anderen Formen von Zwang erpressten Geständnisses aufweist. Alle bekannten Einzelheiten seiner Gefangenschaft und seines Prozesses deuten auf zahlreiche Verletzungen seiner Menschenrechte hin, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren, sowie auf Verletzungen seiner Rechte als Kriegsgefangener nach dem humanitären Völkerrecht.
Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts hat Russland unabhängigen internationalen Beobachter*innen immer wieder den Zugang zu Kriegsgefangenen verweigert. Russland hat ukrainischen Kriegsgefangenen vorsätzlich das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten. Das ist ein Kriegsverbrechen und die Verantwortlichen dafür müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die russischen Behörden müssen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einhalten, auch in Bezug auf ukrainische Kriegsgefangene. Die russische Führung muss ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden. Russland muss alle Betroffenen von russischen Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine vollständig und angemessen entschädigen.
Die Familie, Freund*innen und Kolleg*innen von Maksym Butkevych haben eine Kampagne für seine Freilassung ins Leben gerufen: #FreeMaksymButkevych.