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Freiheit für Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh!
Die iranischen Gewerkschafter Jafar Azimzadeh (links) und Esmail Abdi
© privat
Im Iran werden Gewerkschafter_innen verfolgt, bedroht und inhaftiert. Und das, obwohl der Iran Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist. Diese Pakte garantieren das Recht jeder Person, Gewerkschaften zur Förderung und dem Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu gründen und diesen beizutreten.
Esmail Abdi ist Mathematiklehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA). Er wurde im Februar 2016 nach einem unfairen Verfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt. Seit dem 9. November 2016 befindet sich Esmail Abdi im Evin-Gefängnis (mit Ausnahme von zwei kurzen befristeten Unterbrechungen im Januar 2018 und im März/April 2020). Angeklagt wurde Esmail Abdi wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten. Dazu gehörten friedliche Demonstrationen von Lehrkräften gegen ihre schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierung von Gewerkschaftsmitgliedern.
Jafar Azimzadeh ist Vorsitzender der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran'. Seit Jahren wird er wegen seines friedlichen gewerkschaftlichen Engagements verfolgt. Im März 2015 wurde er nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" für schuldig.
Er musste zunächst nur einen Teil dieser Haftstrafe verbüßen und wurde gegen Kaution freigelassen. Seit Januar 2019 ist er jedoch wieder in Haft im Evin-Gefängis in Teheran.
Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an den Chef der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi. Schreibe jetzt eine E-Mail an die iranische Botschaft und fordere die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh!
Appell Text
Exzellenz,
Esmail Abdi ist Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran. Er verbüßt wegen seiner friedlich ausgeübten gewerkschaftlichen Aktivitäten seit dem 9. November 2016 eine sechsjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis. Sein Prozess verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Er wurde im März 2020 vorübergehend frei gelassen, ist nur kurze Zeit später allerdings wieder inhaftiert worden.
Jafar Azimzadeh ist Vorsitzender der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran'. Seit Jahren wird er wegen seines friedlichen gewerkschaftlichen Engagements verfolgt. Im März 2015 wurde er nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" für schuldig.
Er musste zunächst nur einen kleinen Teil dieser Haftstrafe verbüßen und wurde gegen Kaution freigelassen. Seit Januar 2019 ist er jedoch wieder in Haft im Evin-Gefängnis in Teheran.
Ich appelliere, Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh unverzüglich freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert sind.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, die das Recht jeder Person garantieren, Gewerkschaften zur Förderung und dem Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu gründen und diesen beizutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Hintergrundinformationen
Esmail Abdi wurde bereits mehrfach willkürlich inhaftiert und aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit angeklagt und verurteilt. 2011 ist Esmail Abdi wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Staatssicherheit zu einer zehnjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Am 27. Juni 2015 wurde er festgenommen, nachdem er versucht hatte, ein Visum für eine Auslandsreise zu einem Bildungskongress zu erhalten. Man hielt ihn 40 Tage lang in Einzelhaft. Anschließend wurde er zehn Monate unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten. Am 14. Mai 2016 kam er gegen Kaution frei, nachdem er 14 Tage lang in einen Hungerstreik getreten war, um gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften im Iran zu protestieren.
In einem offenen Brief, den Esmail Abdi im April 2016 aus dem Gefängnis schrieb, erklärte er: "Nach den Beweisen, die zu dem Urteil gegen mich geführt haben, könnte man sagen, dass jede Bemühung, … das Leben und die Lebensumstände von Lehrer_innen und Arbeiter_ innen im Iran zu verbessern, als Handlungen gegen die nationale Sicherheit gewertet werden."
Sein Prozess verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Esmail Abdi hatte während des gesamten Ermittlungsverfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl – er musste einen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger akzeptieren. Zudem durfte sein Anwalt vor dem Gerichtsverfahren keine Einsicht in die Akte seines Mandanten nehmen.
Jafar Azimzadeh, von Beruf Schweißer, ist Vorsitzender der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran'. Seit Jahren wird er wegen seines friedlichen gewerkschaftlichen Engagements verfolgt.
Jafar Azimzadeh wurde zum ersten Mal am 30. April 2014 festgenommen. Angehörige des Geheimdienstministeriums hielten ihn 46 Tage lang in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses fest, bevor sie ihn gegen Kaution wieder freiließen. Im März 2015 wurde er schließlich nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" für schuldig. Neben der Haftstrafe beinhaltete sein Urteil auch ein anschließendes zweijähriges Verbot der "Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder anderen politischen oder sozialen Gruppen oder Verbänden" sowie ein Verbot von "Aktivitäten online, in den Medien und der Presse". Am 8. November 2015 musste Jafar Azimzadeh seine Haftstrafe antreten.
Grund für das Urteil war ausschließlich seine friedliche Gewerkschaftsarbeit: das Sammeln von Unterschriften von Arbeiter_innen für einen höheren Mindestlohn, Interviews mit ausländischen Medien, seine Beteiligung an der Gründung der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran, seine Teilnahme an den Protestmärschen zum Internationalen Tag der Arbeit, sowie an weiteren friedlichen Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude und dem Ministerium für Arbeit und Soziales, und seine Treffen mit den Arbeitervertretungen der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh und des Busunternehmens von Teheran und der zugehörigen Vororte.
Am 29. April 2016 trat Jafar Azimzadeh in den Hungerstreik. Damit protestierte er gegen seine eigene Festnahme und Verurteilung, und die anderer Gewerkschafter_innen und Lehrer_innen auf Grundlage konstruierter Anklagen wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Jafar Azimzadeh hat während seines Hungerstreiks mehrfach das Bewusstsein verloren. Darüber hinaus litt er an Herzrasen, inneren Blutungen, Nieren-, Blasen- und Harnproblemen, an einer Verschlechterung seiner Hör- und Sehfähigkeit sowie an einem Taubheitsgefühl in seiner gesamten linken Körperhälfte. Er beendete den Hungerstreik am 30. Juni 2016, nachdem ihm eine Freilassung gegen Kaution gewährt und eine Überprüfung des Urteils zugesichert wurde. Unmittelbar danach musste er wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Am 29. Januar 2019 wurde er aber erneut verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht, um die verbleibenden 5 Jahre seiner 6-jährigen Haftstrafe von 2015 anzutreten. Wegen des Versäumnisses, rechtzeitig aus dem Hafturlaub zurückzukehren, wurde er auch zu 30 Peitschenhieben verurteilt.
Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh, weil sie allein wegen ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten verurteilt wurden.