Urgent-Actions-Erfolge April bis Juni 2022

Am 21. Mai sollte Dr. Ahmedreza Djalali hingerichtet werden. Alle atmeten erleichtert auf, als am 23. Mai die Bestätigung kam, dass die Hinrichtung nicht vollstreckt wurde. Der schwedisch-iranische Wissenschaftler ist seit April 2016 willkürlich im Iran inhaftiert und wurde im Oktober 2017 zum Tode verurteilt. Amnesty befürchtet, dass die Behörden mit seiner Hinrichtung drohen, um Belgien und Schweden dazu zu bringen, zwei inhaftierte iranische Beamte freizulassen. Das Todesurteil kann nach wie vor vollstreckt werden. Setzt euch hier weiter für ihn ein! (UA-038/2017)

Am 25. April 2022 gewährte das Berufungsgericht für Strafsachen im Bundesstaat Texas Melissa Lucio einen Hinrichtungsaufschub – zwei Tage bevor sie hingerichtet werden sollte. Das Gericht verwies den Fall wieder an das ursprünglich zuständige Gericht zurück, um angesichts neuer Belege Melissa Lucios Unschuld und weitere Fragen prüfen zu lassen. Amnesty International ist der Ansicht, dass ihr Prozess nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, dass ernsthafte Zweifel an ihrer Verurteilung bestehen und dass ihre Hinrichtung unter diesen Umständen gegen das Völkerrecht verstoßen würde. (UA-029/2022)

Am 24. April wurde der Journalist Mohamed Salah von den ägyptischen Behörden auf freien Fuß gesetzt. Er war fast zweieinhalb Jahre willkürlich und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Er wurde nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten. Vorgeworfen wurden ihm im Zusammenhang mit regierungskritischen Demonstrationen im März 2019 der "Beitritt zu einer terroristischen Gruppe" und "Verbreitung falscher Nachrichten". Bereits am 19. Juli 2020 hatte ein Gericht seine Freilassung angeordnet. Doch unter dem Vorwand ähnlicher unbegründeter terrorismusbezogener Anklagen wurde Mohamed Salah weiterhin in Haft gehalten. (UA‑175/2019)

Brief von Mohamed Salah:

Ich schreibe diese Zeilen als freier Mann, nachdem ich zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis verbringen musste. In dieser Zeit habt ihr euch auf jede erdenkliche Weise für mich eingesetzt; und nicht nur für mich, sondern auch für andere, die aufgrund ihrer Ansichten inhaftiert waren. Ich danke euch allen für die kontinuierliche Unterstützung und die Urgent Actions für meine Freilassung. Ihr habt uns eine Stimme gegeben. Und ihr könnt diese ehrenhafte und ehrliche Arbeit  fortführen, indem ihr euch weiterhin für die Freiheit aller Menschen einsetzt, insbesondere für gewaltlose politische Gefangene.

 

Am 24. April haben die De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi im Jemen den britischen Staatsangehörigen Luke Symons zusammen mit 13 weiteren ausländischen Inhaftierten freigelassen. Luke Symons war am 4. April 2017 von den Huthis an einem Kontrollpunkt im Südwesten des Jemen festgenommen worden. Er war fünf Jahre lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. (UA-004/2022)

Erst jetzt erreichte uns die Nachricht, dass Dipti Rani Das am 17. Februar 2022 eine Freilassung auf Kaution zugestanden und sie am 15. März 2022 endlich freigelassen wurde. Die zurzeit der Freilassung 18-Jährige war am 28. Oktober 2020 wegen eines Facebook Posts festgenommen worden und verbrachte 16 Monate im Gefängnis. Sie gehört der hinduistischen Minderheit an und ihr wurde unter dem drakonischen Gesetz zur digitalen Sicherheit vorgeworfen, "religiöse Gefühle verletzt" und "Recht und Ordnung gestört" zu haben. Ihr drohten bis zu sieben Jahre Gefängnis. (UA-120/2021)

Der ägyptische Menschenrechtsverteidiger Ibrahim Ezz El-Din wurde am 26. April nach 34 Monaten willkürlicher Haft freigelassen. Er war ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befand. Vor seiner Inhaftierung war er für die Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) tätig gewesen. (UA-104/2019)

Brief von Ezz El-Din:

Liebe Kolleg*innen, Verteidiger*innen der Menschenwürde und des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, in den fast drei Jahren, die ich im Gefängnis verbracht habe, hatte ich das Gefühl, jeden Tag ein wenig mehr von meiner Seele zu verlieren, und auch die Hoffnung zu verlieren, ins Leben und in die Freiheit zurückzukehren. Das Einzige, das meine Tage aufhellte und mir Hoffnung gab, waren die Berichte über Menschen, die mich nicht vergessen haben und die weiterhin meine Freiheit forderten. In den dunklen Momenten der Verzweiflung, die ich im Gefängnis erlebte, war das Wissen um Kampagnen für meine Freilassung das Einzige, das mich anspornte und mir Hoffnung gab. Ich möchte allen danken, die sich in Ägypten und anderswo für mich eingesetzt haben. Insbesondere möchte ich Amnesty International und ihren Mitarbeiter*innen und Mitgliedern danken: Ihr wart die Sonnenstrahlen im Dunkel. Dankesworte allein können die Dankbarkeit nicht beschreiben, die ich euch allen gegenüber empfinde. Wir müssen uns weiterhin für die Gefangenen einsetzen, um ihnen Hoffnung zu geben, dass sie die erfahrene Ungerechtigkeit überwinden können. Ich danke euch allen. 

Mansour Atti wurde am 3. Juni 2021 von zehn bewaffneten Männern in der Nähe seiner Arbeitsstelle in der nordlibyschen Stadt Ajdabiya verschleppt. Zu diesem Zeitpunkt war er Vorsitzender des Rothalbmond-Komitees sowie der Zivilgesellschaftlichen Kommission in Ajdabiya. Dann fehlte jede Spur von ihm. Im April, zehn Monate nach seinem Verschwindenlassen, wurde er freigelassen. (UA-106/2021)