Tunesien: Chaima Issa (Januar 2024)

Brief gegen das Vergessen

Die Menschenrechtsverteidigerin Chaima Issa war eine der ersten, die Kritik übte, als der tunesische Präsident Kais Saied im Juli 2021 das Parlament auflöste, den Premierminister entließ und unter Berufung auf Notstandsbefugnisse die Kontrolle über das Land übernahm. Seither steht sie wie viele weitere Andersdenkende wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe vor Gericht. Ihr droht eine langjährige Haftstrafe und gemäß Paragraf 72 des tunesischen Strafgesetzbuchs sogar die Todesstrafe wegen "Verschwörung". Parallel dazu wurde unzulässigerweise ein weiteres Verfahren vor einem Militärgericht in Tunis gegen sie eröffnet. In diesem Verfahren wurde sie am 13. Dezember 2023 für schuldig befunden, Armeeangehörige zur Befehlsverweigerung aufgefordert, Falschnachrichten verbreitet und den Präsidenten beleidigt zu haben. Wegen Aussagen, die sie über die Rolle des Militärs bei den Wahlen im Dezember 2022 getätigt hatte, erhielt sie eine zwölfmonatige Bewährungsstrafe. Gemäß internationaler Menschenrechtsnormen dürfen Verfahren gegen Zivilpersonen nicht vor Militärgerichten verhandelt werden. Unter Präsident Kais Saied griffen die tunesischen Behörden in den vergangenen Jahren zunehmend auf Militärprozesse zurück, um Kritiker*innen und Gegner*innen zu verfolgen. 

Bitte schreiben Sie bis 29. Februar 2024 höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Tunesien und senden Sie diese an die tunesische Botschaft in Berlin. Fordern Sie den Präsidenten auf, dafür zu sorgen, dass die Anklagen gegen Chaima Issa fallen gelassen werden und das Urteil im Militärverfahren aufgehoben wird, da sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Staatspräsident
Kais Saied
c/o Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 60
14050 Berlin

E-Mail: Contact@Carthage.tn

Twitter: @TnPresidency
Facebook: https://www.facebook.com/Presidence.tn/
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Präsident)

(Briefe an den Präsidenten bitte ausschließlich über die tunesische Botschaft senden – Standardbrief: 0,85 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: 
Botschaft der Tunesischen Republik
S. E. Herrn Wacef Chiha
Lindenallee 60, 14050 Berlin
Fax: 030 – 30 82 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

(Standardbrief: 0,85 €)