Amnesty-Stellungnahme zur Bestimmung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen. Amnesty International kritisiert den Gesetzentwurf, denn Amnesty lehnt das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" grundsätzlich ab. Jeder Asylantrag muss einzeln in einem fairen und effektiven Verfahren geprüft werden, so wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht. Dieser völkerrechtlichen Anforderung steht der Gesetzesentwurf und das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" entgegen.

Sowohl in Georgien, als auch in der Republik Moldau ist kein landesweiter Schutz vor Verfolgung garantiert, vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppe wie beispielsweise Rom*nja, LGBTI-Personen und Journalist*innen sind menschenrechtlichen Gefahren ausgesetzt.