Unsere Erfolge im ersten Halbjahr 2022

In Polen lehnte ein Gericht die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ab, die diese gegen den Freispruch von drei LGBTI-Aktivistinnen eingelegt hatte. Die drei Frauen waren der "Verletzung religiöser Gefühle" angeklagt, weil sie Poster mit dem Motiv der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben plakatiert haben sollen. Amnesty-Unterstützer*innen hatten sich mit mehr als 276.000 Appellschreiben für die drei Aktivistinnen eingesetzt. 

Der langjährige Einsatz von Amnesty International und anderen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe kann einen weiteren Erfolg verzeichnen: Papua-Neuguinea hat 30 Jahre nach ihrer Wiedereinführung im Jahr 1991 die Todesstrafe wieder abgeschafft. 

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte die Ergebnisse einer von ihm bei der Denkfabrik RAND Corporation in Auftrag gegebenen unabhängigen Untersuchung. Die Studie hat untersucht, in welcher Weise das Pentagon Vorwürfe über von ihm zu verantwortende zivile Opfer überprüft. Zu dieser Untersuchung kam es unter anderem durch die Berichterstattung von Amnesty über die zivilen Opfer durch die Hand von US- und Koalitionstruppen in Raqqa, Syrien, im Jahr 2017. Unsere Multimedia-Untersuchung War in Raqqa: Rhetoric versus Reality wird in dem RAND-Bericht vielfach zitiert. 

Das Parlament in Ghana hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der Menschen der LGBTI-Community in noch größerem Maße kriminalisiert hätte. Der Entwurf sah Gefängnisstrafen für alle diejenigen vor, die ihre Unterstützung oder Sympathie für LGBTI+ zum Ausdruck bringen. Außerdem hätte er Umwandlungstherapien und "Geschlechtsangleichungen" bei Kindern eingeführt. Kritik an der Gesetzesvorlage kam unter anderem von Amnesty International. Wir forderten das Parlament auf, den Entwurf zurückzuziehen. 

In Afghanistan wurde Professor Faizullah Jalal, der von den Taliban willkürlich festgenommen und inhaftiert worden war, im Zuge des Einsatzes von Amnesty International und anderen Organisationen freigelassen. Seine Tochter sagte, dass seine Freilassung ohne die Bemühungen von Amnesty International nicht möglich gewesen wäre. 

Nachdem Amnesty International in Slowenien seit beinahe 30 Jahren Gerechtigkeit für Tausende Menschen aus anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken fordert, die im Zuge der slowenischen Unabhängigkeit im Jahr 1992 ihren Aufenthaltsstatus verloren hatten, entschuldigte sich der Präsident nun endlich öffentlich bei den Betroffenen. Im Zuge der Streichung aus dem Bevölkerungsregister verloren etwa 26.000 Menschen, die sogenannten "Izbrisani" (die Gelöschten), ihr Aufenthaltsrecht sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte in Slowenien – unter anderem ihre Ansprüche auf Gesundheits- und Sozialleistungen.  

Das Verfassungsgericht in Kuwait hob ein Gesetz zur Kriminalisierung der "Nachahmung des anderen Geschlechts" auf, das zuvor im Jahresbericht von Amnesty International kritisiert worden war. 

In Kolumbien wurden nach jahrelanger Kampagnenarbeit durch Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 24 Schwangerschaftswochen entkriminalisiert. Dies ist ein weiterer wichtiger Sieg für sexuelle und reproduktive Rechte in ganz Lateinamerika, nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien im Jahr 2020 und der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Mexiko im Jahr 2021. 

In Honduras sind die "Guapinol Acht", acht Umweltschützer und gewaltlose politische Gefangene, nach zweieinhalb Jahren in Haft endlich bedingungslos freigelassen worden. Amnesty International setzte sich mehr als ein Jahr lang mittels Medien- und Kampagnenarbeit für die Freilassung der Männer ein. 

In Bangladesch wurde die 17-jährige Dipti Rani Das, die der hinduistischen Minderheit angehört, wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie musste aufgrund eines Facebook-Posts mehr als 16 Monate im Gefängnis verbringen. Amnesty International gab eine Urgent Action für sie heraus und stellte Unterstützung für ihre Gerichtskosten bereit. 

Im März wurden zwei Inhaftierte freigelassen, für die sich Amnesty International unter anderem im Rahmen des Briefmarathons eingesetzt hatte: In Guatemala wurde der indigene Umweltschützer und gewaltlose politische Gefangene Bernardo Caal Xol freigelassen, nachdem er wegen seines Aktivismus inhaftiert worden war. Im Südsudan kam Magai Matiop Ngong frei, der 2017 als 15-Jähriger zum Tode verurteilt worden war. Das Hohe Gericht ordnete seine Freilassung an, da er zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt noch minderjährig war. 

Der UN-Menschenrechtsrat erneuerte das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan – derzeit der einzige unabhängige Mechanismus, um Beweise für künftige Strafverfolgungen zusammenzutragen. Amnesty International setzte sich aktiv für die Mandatsverlängerung ein, so zum Beispiel durch gemeinsame Offene Briefe an die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats, bilaterale Treffen mit diesen Mitgliedstaaten sowie Bemühungen einzelner Amnesty-Sektionen auf höchster politischer Ebene.

Im Jahr 2018 startete Amnesty International eine Kampagne für Taibeh Abassi, die damals 18 Jahre alt war und deren Familie die Abschiebung aus Norwegen – wo die Familie seit 2012 lebte – nach Afghanistan drohte. Im April erhielt ihre Mutter endlich eine Aufenthaltserlaubnis und somit das Recht, mit ihren Kindern in Norwegen zu bleiben. Zum Dank für die Unterstützung schickte Taibeh Abassi diese Nachricht an Amnesty International:    

"Ich möchte meinen Dank an Amnesty International aussprechen sowie an alle, die mich und meine Familie in dieser schwierigen Zeit unterstützt haben. Wenn ich zurückblicke, fühle ich, dass ich stark bin und etwas bewirken kann; ich habe alle Postkarten gekriegt, die mir Amnesty-Mitglieder aus aller Welt geschickt haben ❤❤" – Taibeh 

In Libyen wurde der Journalist und Blogger Mansour Atti, Vorsitzender des Rothalbmond-Komitees sowie der Zivilgesellschaftlichen Kommission in Ajdabiya, zehn Monate nach seinem Verschwindenlassen freigelassen. Amnesty International veröffentlichte zu seinem Fall eine Urgent Action, eine Stellungnahme und eine Pressemitteilung und rief Mitglieder und Unterstützer*innen auf, Petitionen zu unterzeichnen, Briefe zu schreiben und sich in den Sozialen Medien für seine umgehende und bedingungslose Freilassung einzusetzen.  

Nach monatelanger Kampagnenarbeit durch Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hat die Europäische Union eine politische Einigung über das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act – DSA) erzielt. Dieses wegweisende Regelwerk bedeutet unter anderem, dass Tech-Giganten die systemischen Risiken ihrer Dienstleistungen bewerten und ausräumen müssen, beispielsweise bezüglich Hassreden und Verbreitung von Fehlinformationen auf ihren Plattformen. 

In Mali begannen die Behörden infolge von Recherchen durch Amnesty International und Partnerorganisationen mit der Untersuchung eines 'Antiterroreinsatzes' in der Stadt Moura im März 2022 durch Angehörige der Streitkräfte und russische Söldner der "Gruppe Wagner" bei dem mindestens 203 Menschen getötet wurden. Die Recherchen basierten auf Aussagen von Augenzeug*innen und kamen zu dem Schluss, dass während des Einsatzes Dutzende Zivilpersonen getötet wurden, viele von ihnen rechtswidrig. 

Die Frauenbewegung in Spanien sowie Aktivist*innen von Amnesty International errangen einen wichtigen Sieg: Das spanische Unterhaus billigte eine Gesetzesvorlage über Maßnahmen zur Verhinderung und Strafverfolgung von Vergewaltigung. Das Gesetz stellt das Zustimmungsprinzip ins Zentrum der Debatte um sexualisierte Gewalt und definiert sexuelle Handlungen ohne ausdrückliches beiderseitiges Einverständnis als Vergewaltigung. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Waffenembargo für das Territorium des Südsudan um ein weiteres Jahr verlängert. Amnesty International hat durch Recherchen und gezielten Einsatz zu diesem Ergebnis beigetragen, unter anderem durch bilaterale Treffen mit Angehörigen des UN-Sicherheitsrates in New York im April. 

Einen Tag nach der Veröffentlichung des alljährlichen Amnesty-Berichts über die Todesstrafe kündigte der Präsident von Sambia an, die Todesstrafe im Land abschaffen zu wollen. 

Am 28. Mai verlieh die deutsche Amnesty-Sektion ihren Menschenrechtspreis an den Äthiopischen Menschenrechtsrat (EHRCO) und stärkte Menschenrechtsarbeit in Äthiopien.

In Guinea wurden strafrechtliche Untersuchungen gegen ehemalige Führungskräfte in Politik und Polizei eingeleitet, denen vorgeworfen wird, im Nachgang der Verfassungskrise von 2020 Verstöße gegen das Recht auf Leben sowie Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen und Folter begangen zu haben. Amnesty International fordert seit einiger Zeit ein Ende der Straflosigkeit für diese Verstöße, unter anderem in einem Bericht und mehreren weiteren Veröffentlichungen, in denen die rechtswidrige Tötung zahlreicher Demonstrierender sowie die willkürliche Inhaftierung Dutzender politischer Aktivist*innen und zivilgesellschaftlich engagierter Personen angeprangert wird. 

In einem positiven Schritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Indien hat der Oberste Gerichtshof des Landes das 152 Jahre alte Gesetz über staatsgefährdende Aktivitäten ausgesetzt

In Genf kamen Vertreter*innen verschiedener Staaten, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammen, um eine politische Erklärung über den besseren Schutz von Zivilpersonen vor Explosivwaffen in dichtbesiedelten Gebieten zu formulieren. Für diesen Schritt setzt sich Amnesty International seit Langem ein. Es wird erwartet, dass die politische Erklärung gegen Ende des Jahres von zahlreichen Staaten unterzeichnet wird.

Die Amnesty-Kampagne gegen die Todesstrafe errang einen weiteren Sieg: Die Regierung von Malaysia kündigte an, damit beginnen zu wollen, die obligatorische Verhängung von Todesurteilen für elf verschiedene Straftaten abzuschaffen.