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Flüchtlingshilfe soll durch neue Gesetze kriminalisiert werden
Demonstration in Budapest gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements durch die ungarische Regierung (April 2017)
© Gergo Toth
Dem ungarischen Parlament wurde gestern ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Arbeit von Aktivisten und NGOs bei der Unterstützung von Geflüchteten kriminalisieren soll.
Dazu äußert sich die Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri van Gulik: "In dem unablässigen Bestreben, Ungarn zum feindseligsten Land für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa zu machen, hat die Regierung nun mit ihrem jüngsten Vorstoß, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzlich zu verankern, ein neues Niveau erreicht."
"Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von Asylsuchenden, darunter die Bereitstellung von Informationen und rechtliche Beratung, kriminalisieren. Dieser Plan könnte die Arbeit von Organisationen komplett lahmlegen und Menschen, die ohnehin schon extrem gefährdet sind, in eine verzweifelte Lage bringen."
"Die Abgeordneten sollten jetzt das Richtige tun und diese Gesetzesvorlage ablehnen, da sie einen unverhohlenen Angriff auf Aktivisten und NGOs sowie diejenigen darstellt, die Schutz vor Verfolgung suchen."
