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Philippinen: Leila de Lima in einem von zwei Fällen freigesprochen
Die philippinische Senatorin Leila de Lima nach einer Anhörung vor Gericht (Archivaufnahme).
© AFP via Getty Images
Die ehemalige Senatorin Leila de Lima ist Menschenrechtsaktivistin und eine bekannte Regierungskritikerin in den Philippinen. Seit sechs Jahren befindet sie sich willkürlich in Haft wegen angeblicher Drogendelikte. Mitte Mai 2023 wurde sie von einem Gericht in einem der zwei Anklagepunkte freigesprochen. Amnesty International und andere Organisationen setzen sich schon lange für ihre Freilassung ein.
Es ist ein Teilerfolg im Einsatz für Gerechtigkeit im Fall der ehemaligen philippinischen Senatorin Leila de Lima: Am 12. Mai 2023 sprach ein Gericht in der philippinischen Stadt Muntinlupa Leila de Lima von einer der zwei gegen sie erhobenen Anklagepunkte wegen Verabredung zum Drogenhandel frei.
Der zweite Fall ist noch anhängig und die Entscheidung über eine Freilassung gegen Kaution ist von einem anderen Gericht vertagt worden. Dies bedeutet, dass Leila de Lima sich nach wie vor in Haft befindet. Es ist nicht bekannt, wann das Gericht über eine mögliche Freilassung entscheiden wird. In den sechs Jahren seit ihrer Festnahme haben Amnesty International und zahlreiche philippinische und internationale Organisationen wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und Zeugenaussagen gegen die Senatorin konstruiert sind.
Amnesty-Expertin der Region Montse Ferrer begrüßte den teilweisen Freispruch der Senatorin: "Dieser Schritt war lange überfällig. Leila de Lima ist eine gewaltlose politische Gefangene, die seit Jahren willkürlich inhaftiert ist und Menschenrechtsverletzungen erleiden musste. Sie musste lange auf Gerechtigkeit warten. Wir fordern die Behörden auf, die noch ausstehende Anklage wegen Drogendelikten fallenzulassen und dafür zu sorgen, dass ihr Antrag auf vorübergehende Freilassung zeitnah und fair bearbeitet wird. Ihre Freilassung darf nicht mehr länger hinausgezögert werden. Vielmehr sollte sie nach sechs langen Jahren die Möglichkeit erhalten, wieder mit ihrer Familie, ihren Freund*innen und ihren Unterstützer*innen vereint zu werden."
Leila de Lima ist ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission und war eine lautstarke Kritikerin des sogenannten "Kriegs gegen Drogen" unter dem damaligen Präsidenten Duterte. Im Zuge der Einsätze gegen mutmaßliche Drogenstraftäter*innen begingen Behörden unzählige Menschenrechtsverletzungen.
Die philippinische Senatorin hatte sich am 24. Februar 2017 der Polizei gestellt, nachdem ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden. Seither ist sie in einer Hafteinrichtung der Polizeizentrale Camp Crame in Quezon City in der Region Metro Manila inhaftiert. Die Behörden gingen strafrechtlich gegen sie vor, nachdem sie versucht hatte, einige dieser unzähligen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Dazu gehörte die außergerichtliche Hinrichtung Tausender mutmaßlicher Drogenstraftäter*innen. Diese Hinrichtungen stellen nach Ansicht von Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Das Verfahren gegen Leila de Lima war in den vergangenen sechs Jahren von zahlreichen unzulässigen Verzögerungen geprägt. So erschienen Zeug*innen der Staatsanwaltschaft wiederholt nicht vor Gericht und es waren immer wieder unterschiedliche Richter*innen für den Fall zuständig. Im Jahr 2018 stellte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Leila de Lima willkürlich ist: Ihm fehle die Rechtsgrundlage und er stehe nicht im Einklang mit den internationalen Standards bezüglich des Rechts auf ein faires Verfahren.
"Seit ihrer willkürlichen Inhaftierung im Jahr 2017 haben Amnesty International und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe gegen Leila de Lima haltlos sind und lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung ihres Recht auf freie Meinungsäußerung beruhen. Sie hätte keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen und es ist an der Zeit, dass ihr angemessene Wiedergutmachung für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen angeboten wird.
Neben der längst überfälligen Freilassung von Leila de Lima muss die Regierung unter Präsident Marcos Maßnahmen ergreifen, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für ihre willkürliche Inhaftierung verantwortlich sind. Die fortgesetzte Inhaftierung der Senatorin verstößt klar gegen ihr Recht auf Freiheit der Person sowie gegen die Unschuldsvermutung und andere Verfahrensrechte", sagte Montse Ferrer.
Die willkürliche Inhaftierung von Leila de Lima wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen, wie zum Beispiel die Tötung, Bedrohung und Schikane von politischen Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffenden und anderen Personengruppen. Auch unter der Regierung von Präsident Marcos wurden jüngst ähnliche Fälle verzeichnet, so zum Beispiel die Ermordung des Journalisten Percy Lapid im Oktober 2022 und die Tötung zweier Aktivisten in der Provinz Negros Occidental im November 2022.
