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Vereinte Nationen: Wichtiger Schritt in Richtung Strafverfolgung in Myanmar
Wurden von Myanmars Militär systematisch vertrieben: Rohingya-Flüchtlinge bei der Überquerung des Flusses Naf an der Grenze zwischen Myanmar und Bangladesch im September 2017.
© Adam Dean/Panos
Der UN-Menschenrechtsrat hat am 27. September 2018 in Genf eine Resolution zu Myanmar verabschiedet. Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International, meinte dazu:
"Im Kampf für die Rechenschaftspflicht in Myanmar ist diese Resolution ein wichtiger Schritt vorwärts. Damit wird für die Rohingya und andere ethnische Minderheiten, die die Gräueltaten durch die Sicherheitskräfte des Landes erleben mussten, eine Aussicht auf Gerechtigkeit erst möglich.
Während der UN-Sicherheitsrat nach wie vor von politischen Unstimmigkeiten blockiert ist, hat sich der Menschenrechtsrat mit diesem ernsthaften und konstruktiven Ansatz der Herausforderung gestellt, der Gerechtigkeit den Weg zu ebnen. Die Resolution sendet ein eindeutiges Zeichen der Solidarität an die Opfer und Überlebenden, und gleichzeitig ist sie eine deutliche Warnung an das myanmarische Militär, die signalisiert, dass es für seine Verbrechen bestraft werden wird."
China versuchte, die Resolution zu verhindern – doch erfolglos: 35 Staaten stimmten dafür, drei dagegen, und sieben enthielten sich.
"Chinas Versuch, die Abstimmung über die Resolution zu verhindern, ist äußerst beunruhigend. Damit wollte das Land die Täter davor schützen, dass sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen müssen. Dieser Versuch kommt zu einer Zeit, in der China im eigenen Land schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Uigurinnen und Uiguren und andere muslimische Minderheiten begeht. Die Geschichte wird ein hartes Urteil über die chinesische Führung und ihre eklatante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit fällen", sagte Tirana Hassan.
"Mit der Unterstützung des heute verabschiedeten Mandats werden Beweise gesammelt und gesichert sowie Fallakten zusammengestellt werden, die eine zukünftige Strafverfolgung derjenigen ermöglichen sollen, die für einige der schwersten völkerrechtlichen Verbrechen verantwortlich sind.
Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats ist ein sinnvoller Schritt im Kampf für Gerechtigkeit in Myanmar. Doch es gibt noch mehr zu tun. Es liegt ganz klar in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrats, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Situation in Myanmar zu betrauen. Dass dies nach wie vor nicht geschieht, mindert die Glaubwürdigkeit dieser Einrichtung als globales Gremium, das mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beauftragt wurde."
Hintergrund
Mehr als 725.000 Rohingya flohen aus dem Norden des Bundesstaates Rakhine in das benachbarte Bangladesch, als myanmarische Sicherheitskräfte ab dem 25. August 2017 systematisch Hunderte Dörfer der Rohingya dem Erdboden gleichmachten. Die Angriffe erfolgten nur wenige Tage nach dem Beginn einer Anschlagserie auf etwa 30 Polizeiwachen durch die bewaffnete Gruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA).
Amnesty International hat die Gräueltaten des Militärs ausführlich dokumentiert. Im Rahmen des Einsatzes wurden Rohingya-Dörfer niedergebrannt, Landminen eingesetzt und schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Vergewaltigung, Folter, Aushungerung und Vertreibung gegen die Rohingya begangen. Die Organisation hat außerdem Kriegsverbrechen gegen ethnische Minderheiten in den Bundesstaaten Kachin und Nördlicher Shan dokumentiert, wo die Menschenrechtsverletzungen weiter andauern.
Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Myanmar hat am 18. September dem Menschenrechtsrat ihren Abschlussbericht vorgelegt, der noch weitere Belege für die vom myanmarischen Militär begangenen Verbrechen enthält. Die Untersuchungskommission forderte, Ermittlungen gegen ranghohe Militärangehörige und weitere mutmaßlich Beteiligte einzuleiten und diese wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord strafrechtlich zu verfolgen.
Anfang dieser Woche hatte Amnesty International dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mehr als 90.000 Unterschriften von Menschen aus der ganzen Welt vorgelegt, die die Einrichtung eines Mechanismus zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht für die Gewalttaten in Myanmar forderten. Anlässlich der aktuellen Sitzung der UN-Generalversammlung in New York forderte Amnesty außerdem Politikerinnen und Politiker aus aller Welt dazu auf, die myanmarische Militärführung zur Rechenschaft zu ziehen.
