Neue Belege für Menschenrechtsverletzungen bei Militäreinsatz im Bundesstaat Rakhine

Das myanmarische Militär bombardiert Dörfer und blockiert Zugang zu Lebensmitteln: Mehr als 5.200 Zivilpersonen wurden seit Dezember 2018 vertrieben.

Im myanmarischen Bundesstaat Rakhine bombardieren Sicherheitskräfte Dörfer. Zugleich blockieren sie den Zugang der Zivilbevölkerung zu Lebensmitteln und humanitärer Hilfe. Zudem setzen sie vage formulierte und repressive Gesetze ein, um Zivilpersonen festzunehmen. Zuvor hatte Anfang Januar die bewaffnete Gruppe Arakan Army im myanmarischen Bundesstaat Rakhine tödliche Anschläge auf Polizeiposten verübt.

"Diese jüngsten Einsätze zeigen erneut, dass das myanmarische Militär sich nicht um Menschenrechte schert. Das Bombardieren von bewohnten Dörfern und das Zurückhalten von Lebensmitteln ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen", sagt Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International.

An Gewalttaten beteiligte Truppen erneut im Einsatz

Amnesty International hat Berichte erhalten, dass Truppen, die schon an den Gewalttaten gegen die Rohingya im August und September 2017 beteiligt waren, in den vergangenen Wochen erneut im Bundesstaat Rakhine eingesetzt wurden.

"Obwohl die internationale Gemeinschaft die Gräueltaten des myanmarischen Militärs einhellig verurteilte, deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die Streitkräfte nun skrupellos erneut schwere Verstöße begehen", sagt Tirana Hassan.

Im September 2018 forderte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und die Strafverfolgung hochrangiger myanmarischer Sicherheitskräfte: Sie sollen sich für völkerrechtliche Verbrechen gegenüber Rohingya im Bundesstaat Rakhine und gegenüber ethnischer Minderheiten im Kachin-Staat und im Shan-Staat verantworten.

Anschläge der Arakan Army

Am 4. Januar, dem Unabhängigkeitstag Myanmars, verübte die bewaffnete ethnische Gruppe Arakan Army im Norden des Bundesstaates Rakhine koordinierte Anschläge auf vier Polizeiposten. Berichten zufolge wurden dabei 13 Polizeikräfte getötet. Die Arakan Army ist Teil eines Zusammenschlusses bewaffneter Gruppen im Norden des Landes, die gegen das Militär kämpfen. Seit einigen Jahren ist die Arakan Army verstärkt im Chin-Staat und im Bundesstaat Rakhine aktiv. Sporadisch kommt es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Nur wenige Tage nach den Anschlägen vom 4. Januar wies die Zivilregierung von Myanmar das Militär an, die Arakan Army mit einem Einsatz zu "vernichten". Ein Regierungssprecher bezeichnete die bewaffnete Gruppe als "terroristische Organisation". Das Militär hat seither große Kapazitäten und zahlreiche Truppen in die Region verlagert. Laut Angaben lokaler Aktivistinnen und Aktivisten und entsprechend Medienberichten befinden sich auch Angehörige des 99. Leichten Infanterieregiments unter ihnen. Amnesty International und andere Organisationen haben aufgedeckt, dass dieses Regiment an Gräueltaten gegen die Rohingya im Jahr 2017 und gegen ethnische Minderheiten im Shan-Staat im Jahr 2016 beteiligt war.

Mehr als 5.200 Personen vertrieben

Bis zum 28. Januar sind im Zuge der fortgesetzten Kämpfe nach UN-Angaben bereits mehr als 5.200 Männer, Frauen und Kinder vertrieben worden. Die Mehrzahl der Vertriebenen gehören buddhistischen Minderheiten an, wie den Mro, Khami, Daingnet und Rakhine.

Amnesty International konnte am Telefon mit elf Personen sprechen, die von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen waren, sowie mit Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen und Aktivistinnen und Aktivisten im Bundesstaat Rakhine. Die meisten gaben an, geflohen zu sein, nachdem die Sicherheitskräfte ihre Dörfer beschossen und den Zugang zu Lebensmitteln eingeschränkt hatten.

 "Das Militär in Myanmar handelt seit Jahren auf die gleiche grausame Weise und muss nun endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Der UN-Sicherheitsrat muss die Situation dringend an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen", sagt Tirana Hassan.