Ghana: Richtungsweisende Abstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe

Seit 30 Jahren wurde in Ghana kein Mensch mehr hingerichtet. Dennoch ist die Todesstrafe weiterhin in der Verfassung verankert. Dies könnte sich aber bald ändern. Am 25. Juli stimmte das ghanaische Parlament dafür, die Todesstrafe aus zwei Gesetzen zu streichen: dem Gesetz von 1960 über strafbare Handlungen und andere Verbrechen und dem Gesetz von 1962 über die Streitkräfte.

Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International, sagt dazu:

"Die Abstimmung im Parlament ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Ghana. Sie ist ein Sieg für all diejenigen, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass diese grausame Strafe der Geschichte angehört und der Schutz des Rechts auf Leben gestärkt wird. Doch trotz dieser bahnbrechenden Entscheidung brauchen wir eine Überarbeitung der Verfassung zur vollständigen Abschaffung dieser drakonischen Strafe. Denn in dieser ist nach wie vor festgelegt, dass Hochverrat mit dem Tod bestraft werden soll.

Nachdem das Parlament die Änderungen der Gesetze über strafbare Handlungen und über die Streitkräfte verabschiedet hat, sollte Präsident Nana Akufo-Addo die entsprechenden Gesetzesvorlagen unverzüglich unterzeichnen. Außerdem sollte er alle Todesurteile in Haftstrafen umwandeln und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium erlassen.

Amnesty International fordert die ghanaischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesstrafe endgültig aus der Verfassung Ghanas zu streichen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das Recht auf Leben verletzt, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste, die erniedrigendste aller Strafen und hat deshalb keinen Platz in unserer heutigen Welt." 

Hintergrund 

Amnesty International setzt sich seit 1977 für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Im November 2022 sprach sich der ghanaische Präsident gegenüber einer Delegation von Amnesty International Ghana dafür aus, die Todesstrafe aus dem Gesetzbuch zu streichen. 

Aus dem jüngsten Bericht von Amnesty International über die weltweite Anwendung der Todesstrafe geht hervor, dass im Jahr 2022 sieben neue Todesurteile in Ghana verhängt wurden, sodass Ende des Jahres insgesamt 172 Menschen in Ghana mit der Vollstreckung ihres Todesurteils rechnen mussten. Allerdings sind seit 1993 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt worden. 

Bis heute haben 23 von 55 afrikanischen Ländern die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft.