Keine Ausreden mehr! Warum eine Patentfreigabe im Kampf gegen Corona Leben rettet

Bei dem von Südafrika und Indien bei der WTO eingereichten Vorschlag für einen Patentverzicht geht es nicht nur um Impfstoffe, sondern auch um die Medikamente, Diagnostika (z.B. Corona-Tests) und anderen Produkte, einschließlich Schutzmasken und Beatmungsgeräte, die es zur Pandemiebekämpfung braucht. Viele dieser Produkte sind unkompliziert in der Herstellung. Auch hier gibt es eine Verknappung der Produktion durch Patente, so stieß z.B. die Herstellung von Masken im 3D-Druck in Italien auf patentbedingte rechtliche Schwierigkeiten. 

Aber auch bei der Herstellung von Impfstoffen ist davon auszugehen, dass eine Patentfreigabe die weltweite Produktion ankurbeln würde. Verschiedene Unternehmen etwa in Bangladesch, Kanada, Südafrika und Dänemark haben angekündigt, die Produktion im Falle einer Patentfreigabe aufnehmen zu können. Einige haben konkrete Zahlen genannt, etwa das kanadische Unternehmen Biolyse, das sich vergeblich um Lizenzen für die Impfstoffproduktion bemüht hat und nach eigener Aussage genug Dosen produzieren könnte, um 20 bis 50 Millionen Menschen jährlich mit einem Vektorimpfstoff zu impfen. Russland hat einen eigenen Vektorimpfstoff, China gleich zwei eigene Impfstoffe entwickelt. Länder wie Indien und Bangladesch haben eigene Produktionsstätten aufgebaut, der größte Hersteller von Impfstoffen weltweit befindet sich in Indien.

Suhaib Siddiqi, früher Direktor für Chemie bei Moderna, schätzt, dass Länder des globalen Südens in drei bis vier Monaten auch mRNA-Impfstoffe herstellen könnten. Die Afrikanische Union hat einen regionalen Plan für den Aufbau von Produktionsstätten für mRNA-Impfstoffe in Ruanda, Senegal und Südafrika vorgelegt. Dessen Umsetzung benötigt jedoch finanzielle Investitionen. Doch Investor_innen werden Geld nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie keine Sorge vor Rechtsstreiten durch Patentverletzungen haben müssen. Fakt ist also: Zusätzliche Produktionskapazitäten existieren bereits, weitere würden aufgebaut, sobald Rechtssicherheit herrscht.

Die Erweiterung der Produktion kann durch die Patentfreigabe auch wirksamer erreicht werden, als durch den Aufbau einzelner neuer Produktionsstätten durch die bisherigen Impfstoffproduzenten: Es ist ein wünschenswerter Schritt, wenn diese ihre Produktion in den Globalen Süden ausweiten. Doch es kann nicht darauf gewartet werden, dass die federführenden Pharmaunternehmen hinreichend neue und global verteilte Produktionsstätten in Betrieb nehmen, die eine begrenzte Zahl von Impfdosen produzieren. Deutlich effektiver und schneller wäre es, wenn durch die Freigabe geistigen Eigentums Produktionskapazitäten unabhängig von den Entscheidungen der bisherigen Impfstoffproduzenten aufgebaut werden können.

Richtig ist, dass eine Patentfreigabe nicht von heute auf morgen zu mehr Impfstoffen führen wird. Sie ist trotzdem dringend notwendig und sinnvoll: Nach derzeitigen Schätzungen wird die Mehrheit der Weltbevölkerung frühestens 2023 genug Impfstoffe zu Verfügung haben, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Herdenimmunität bedeutet, dass in einer Bevölkerung so viele Menschen gegen das Virus immun sind, dass Infektionsketten schnell wieder abbrechen. Selbst wenn es neun Monate dauern würde, um die Produktionskapazitäten merklich auszuweiten, würde die Patentfreigabe für die Mehrheit der Menschen weltweit noch einen großen positiven Unterschied machen. Um die Verbreitung des Corona-Virus auch langfristig weltweit in Schach zu halten, wird es außerdem auch in Zukunft immer wieder große Impfstoffmengen brauchen. Außerdem können nur durch schnelle Impfung aller Menschen weltweit weitere Mutationen verhindert werden, gegen die existierende Impfungen potentiell weniger wirksam sein können und die die Pandemie ebenfalls verlängern.

Der Vorschlag für eine Patentfreigabe bezieht sich zudem nicht nur auf Impfstoffe. Viele Medikamente, Diagnostika und Schutzausrüstungen sind wesentlich einfacher herzustellen als (mRNA-)Impfstoffe und die Produktionskapazitäten könnten sehr schnell ausgeweitet werden.

Mit jedem Monat, den die deutsche Bundesregierung einen Patentverzicht blockiert, verlängert sie die Zeit, die die Ausweitung der Produktion dauern wird. Der Vorschlag für die Freigabe von Patenten wurde im Oktober 2020 bei der WTO eingereicht. Hätten sich die WTO-Staaten schnell darauf geeinigt, so wären wohl bereits heute mehr Produktionsstätten in Betrieb.

Um die weltweite Pandemie zu beenden, müssen verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen. Die Freigabe der Patente ist ein notwendiger Baustein in einer Reihe von Maßnahmen. Begleitend braucht es auch die Vergabe von Lizenzen (freiwillig oder verpflichtend), die Weitergabe von Technologien und Wissen zur Herstellung und natürlich auch das Teilen bereits produzierter Impfstoffe.

Für den notwendigen Transfer von Technologie und Know-How zur Impfstoff-Herstellung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Plattform C-TAP (COVID Technology Access Pool) gegründet. C-TAP (für Impfungen) und der ebenfalls von der WHO gegründete Medicines Patent Pool (für COVID 19-Medikamente) würden es Patenthaltern ermöglichen, Lizenzen zu vergeben, ihr Wissen über die Herstellung zu teilen und dafür finanzielle Entschädigungen zu erhalten. Amnesty International fordert mit der internationalen Kampagne "100 Day Countdown" alle Unternehmen auf, dieser beizutreten, ihr Wissen zu teilen und Impfdosen fairer zu verteilen. Leider ist bisher kein einziges Unternehmen C-TAP beigetreten.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Export von Impfstoffen in Länder, die ihre Impfstoffversorgung nicht selbst sicherstellen können. Dies geschieht im Rahmen der COVAX-Initiative. Die multilaterale COVAX-Initiative ist als Notfallmaßnahme allerdings nur dazu bestimmt, einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent in den am stärksten gefährdeten teilnehmenden Ländern bis Ende 2021 zu impfen. Dieses Ziel musste Anfang September bereits um 25 Prozent reduziert werden, auch weil Pharmaunternehmen ihren Lieferzusagen bisher nur unzureichend nachkommen. Initiativen wie COVAX können nur verteilen, was produziert wird - produziert wird jedoch zu wenig.

Bereits jetzt haben Pharmaunternehmen mit COVID-19-Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika massive Profite gemacht. So ist beispielsweise der Umsatz des Unternehmens BioNTech im zweiten Quartal 2021 verglichen mit 2020 um das 130-fache gestiegen. Die Aussetzung des Patentschutzes würde nur temporär erfolgen. Amnesty International fordert eine Patentfreigabe, bis weltweit eine Herdenimmunität durch Impfungen erreicht werden konnte.

Für die Entwicklung der COVID-19-Impfstoffe haben Pharmaunternehmen zudem massive öffentliche Fördergelder erhalten. Die Bundesregierung hat über 750 Millionen öffentlicher Gelder für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen bereitgestellt. Maßgeblich mit Steuergeldern finanzierte Medikamente sollten auch dem Gemeinwohl dienen und nicht allein dem Profitinteresse der Unternehmen. Amnesty fordert Regierungen daher auf, die Vergabe öffentlicher Fördergelder zukünftig an Bedingungen über die Zugänglichkeit der Produkte zu knüpfen.

Übrigens: Profite primär über Patente abzusichern, führt häufig leider nicht zur Erforschung von Medikamenten gegen besonders schwerwiegende und weltweit verbreitete Krankheiten. Es gibt Pharmaunternehmen stattdessen einen Anreiz, an Problemen zu forschen, die besonders kaufkräftige Kundschaften in reichen Ländern betreffen. Dass das Patentsystem überhaupt zu mehr Innovationen beiträgt, ist zudem wissenschaftlich nicht belegt.