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Covid-19: Marginalisierte Gruppen durch Corona-Maßnahmen noch stärker diskriminiert
Für marginalisierte Gruppen wie LGBTI+, Sexarbeiter_innen, Drogennutzer_innen und Obdachlose gingen die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig häufig mit zusätzlicher Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen einher. Das zeigt ein neuer Bericht, der sich auf eine Online-Umfrage unter 54 zivilgesellschaftlichen Organisationen in 28 Ländern stützt.
Der Bericht dokumentiert die Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen weltweit. Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass Gruppen, die ohnehin bereits unter gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden, im Zuge einer scharfen Durchsetzung der Corona-Bestimmungen noch stärker Gefahr liefen, durch Sicherheitskräfte schikaniert und gewaltsam angegriffen zu werden – zum Beispiel durch Geldstrafen, Festnahmen und Inhaftierungen bei Nichteinhaltung der Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Außerdem haben strenge Corona-Maßnahmen weltweit dazu geführt, dass der Zugang zu wichtigen Diensten und Hilfsleistungen weiter erschwert wurde. Davon waren insbesondere Menschen betroffen, die in Armut leben oder systematisch diskriminiert werden.
Zwar wurden in vielen Ländern sozialpolitische Schutzmaßnahmen ergriffen, doch vernachlässigten die Regierungen dabei den sozialen und wirtschaftlichen Kontext, in dem diese Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Nur in den seltensten Fällen waren die zur Verfügung gestellten Hilfspakete für die am stärksten marginalisierten Gruppen wirklich umfassend. Die negativen Folgen für Gruppen wie LGBTI+ in Sambia und Kirgisistan, Sexarbeiter_innen in Argentinien und Frankreich, Drogenkonsumierende in Mexiko und Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Indien benötigen, sind nur einige davon.
Amnesty International fordert die Regierungen weltweit auf, für alle künftigen Pandemie-Maßnahmen einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu wählen. Die vier wichtigsten Lehren, die gezogen werden müssen, sind:
Keine Strafmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
Bestrafung war für viele Regierungen wichtiger als Unterstützung, und die Regeln zum Gesundheitsschutz wurden häufig von Sicherheitskräften durchgesetzt. Dies bedeutete, dass Menschen, die sich nicht einfach in Quarantäne begeben oder zu Hause bleiben konnten – wie zum Beispiel Obdachlose oder Sexarbeiter_innen, die nicht von zu Hause aus arbeiten konnten – noch stärker Gefahr liefen, kriminalisiert oder zur Zielscheibe von Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden zu werden.
Unterstützung für alle gewährleisten
Gesundheitsleistungen wie Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung, eine angemessene Gesundheitsversorgung für alle Geschlechtsidentitäten sowie Dienste für Drogennutzer_innen sind als "essentiell" zu betrachten und im Rahmen systemrelevanter Arbeit aufrecht zu erhalten. Dies war während der Pandemie allerdings nicht der Fall, weshalb diejenigen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen wollten, vor unnötigen Hürden standen. Bestimmte Unterstützungsleistungen, die sie für ihre Sicherheit und die bessere Einhaltung der Corona-Bestimmungen benötigt hätten, blieben ihnen vorenthalten.
Die Ursachen von Marginalisierung und Ausgrenzung bekämpfen
Das mit ihrer Kriminalisierung einhergehende Stigma führte dazu, dass bestimmte marginalisierte Gemeinschaften häufig für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht wurden. Die Betroffenen zögerten folglich, gesundheitliche oder soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen, da sie befürchteten, verurteilt, festgenommen, inhaftiert oder anderweitig bestraft zu werden.
Marginalisierte Personen und Gruppen einbeziehen
Ungerechtfertigte Kriminalisierung führte dazu, dass Personen und Organisationen, deren Wissens- und Erfahrungsschatz in die Pandemiebewältigung hätte einfließen können, häufig nicht angemessen konsultiert oder einbezogen wurden. Ein angemessener Menschenrechtsschutz hingegen würde für einen besseren Gesundheitsschutz aller sorgen.
