Proteste in China: "Anstatt die Menschen zu bestrafen, sollte die Regierung lieber auf sie hören"

Am vergangenen Donnerstag kam es erstmals zu größeren Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung. Zuvor waren bei einem Hochhausbrand in der chinesischen Stadt Urumqi mehrere Menschen gestorben. Inzwischen haben sich die regierungskritischen Proteste auf zahlreiche Städte in China ausgeweitet. Die chinesische Regierung muss das Recht auf friedlichen Protest respektieren und ihre restriktiven Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen.

Die stellvertretende Regionaldirektorin für Asien von Amnesty International, Hana Young, äußert sich zu den landesweiten Protesten in China, die es in diesem Ausmaß seit Jahren nicht mehr gegeben hat:

"Der tragische Hochhausbrand in der Stadt Urumqi (Urumtschi) hat eine bemerkenswerte Welle des Mutes in China ausgelöst. Friedliche Demonstrierende halten weiße Blätter hoch, skandieren Slogans und drücken auf kreative Weise ihren Protest aus. Für die Menschen in China ist es praktisch unmöglich, friedlich zu demonstrieren, ohne Schikanen oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Behörden folgen einem Ansatz, der keinen Platz für oppositionelle Stimmen lässt. Besonders deutlich wurde dies in den vergangenen zehn Jahren unter Präsident Xi. Und dennoch hat das die Proteste nicht gestoppt.

Anstatt die Menschen zu bestrafen, sollte die Regierung lieber auf die Forderungen hören. Die Behörden müssen es den Menschen gestatten, ihren Gedanken frei Ausdruck zu verleihen und friedlich ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu protestieren. Leider sind die nächsten Schritte Chinas nur allzu vorhersehbar. Zensur und Überwachung werden weitergehen, und wahrscheinlich werden wir in den kommenden Stunden und Tagen erleben, wie die Polizei zu Gewalt und Massenfestnahmen von Demonstrierenden greift. Dass friedliche Demonstrierende daraufhin für viele Jahre in Haft kommen, ist leider anzunehmen.

Die Menschen in China haben eine unglaubliche Geduld mit den Corona-Maßnahmen bewiesen, aber die Behörden dürfen die Notfallregelungen nicht ausnutzen. Proteste in diesem Zusammenhang gab es in einer solchen Stärke bislang nicht. Sie zeigen, dass die Menschen die übermäßig strikten Corona-Einschränkungen nicht mehr tolerieren. Die chinesische Regierung muss umgehend ihre Corona-Maßnahmen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie noch angemessen und zeitlich beschränkt sind. Alle Quarantänemaßnahmen, deren Durchführung Einzelpersonen gefährden und die persönliche Bewegungsfreiheit unnötig einschränken, müssen sofort beendet werden.

Die Regierung sollte auch eine schnelle, gründliche und zielgerichtete Untersuchung des Hochhausbrands von Urumqi einleiten, um zu verhindern, dass sich eine solche Tragödie wiederholt, und um den Opfern und Hinterbliebenen Gerechtigkeit zu verschaffen. Mit einer solchen Untersuchung kann die Regierung auch zeigen, dass sie dem Verlust und Leid der Betroffenen nicht gleichgültig gegenübersteht."