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Corona-Krise: Amnesty fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen
Amnesty-Demonstration für die inhaftierte iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh in Den Haag am 6. Februar 2013
© Jorn van Eck
Gewaltlose politische Gefangene sind weltweit unter Bedingungen inhaftiert, die aufgrund der Corona-Krise immer gefährlicher werden. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
"Angesichts der weltweiten Ausbreitung dieses verheerenden Virus drohen die Gefängnisse zu gefährlichen Hotspots der COVID-19-Pandemie zu werden. Es ist dringender denn je, dass die Staatengemeinschaft Maßnahmen zum Schutz derer ergreift, die hinter Gittern sind. Dazu gehört auch die Freilassung all jener, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind", sagt Sauro Scarpelli, stellvertretender Direktor für Kampagnen bei Amnesty International.
"Gewaltlose politische Gefangene haben keine Verbrechen begangen. Und trotzdem sind sie weiterhin willkürlich unter Bedingungen inhaftiert, die immer gefährlicher werden. Viele Gefängnisse auf der ganzen Welt sind überbelegt und verfügen über keine adäquaten sanitären Einrichtungen. Deswegen ist es für die Gefangenen unmöglich, Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Krankheit zu ergreifen. Sie können keinen Abstand halten und sich nicht regelmäßig die Hände waschen. Durch ihre willkürliche Inhaftierung sind sie einem hohen Risiko ausgesetzt."
Amnesty International setzt sich aktiv für die Freilassung von etwa 150 Personen ein, die die Organisation als gewaltlose politische Gefangene bezeichnet: Menschen, die in verschiedenen Weltregionen allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Amnesty International arbeitet derzeit zu etwa 150 Fällen – wobei die tatsächliche Zahl der Betroffenen sicher in die Tausende geht.
Der venezolanische Gewerkschaftsaktivist Rubén Gonzalez
© Amnesty International Venezuela
Einer der Gefangenen, für den sich Amnesty International einsetzt, ist Rubén González. Am 29. November 2018 wurde der venezolanische Gewerkschafter willkürlich festgenommen, weil er sich für die Rechte der Arbeiternehmenden in einem staatlichen Eisenbergbau-Unternehmen eingesetzt hatte. Er wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil er einen Militärangehörigen angegriffen haben soll.
Obwohl er Zivilist ist, wurde er unter Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren vor ein Militärgericht gestellt. Es gab keine belastbaren Beweise gegen ihn und das Verfahren gegen ihn war eindeutig politisch motiviert. Rubén González leidet an Niereninsuffizienz und Bluthochdruck. Angesichts seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung wäre eine Erkrankung an COVID-19 fatal.
Auch die bekannte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist eine gewaltlose politische Gefangene. Sie wurde am 13. Juni 2018 festgenommen und in zwei unfairen Gerichtsverfahren zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Gefängnis sowie 148 Peitschenhieben verurteilt. Mehr als eine Million Menschen aus über 200 Ländern forderten in einer Online-Petition ihre Freilassung. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe stehen mit ihrer Kritik am iranischen Verschleierungsgesetz in Verbindung. So soll sie "zu Verdorbenheit und Prostitution angestiftet" und "durch Nicht-Tragen des Hidschab öffentlich eine sündige Handlung begangen" haben. Auch wegen ihres Engagements gegen die Todesstrafe steht sie im Visier der iranischen Behörden.
Die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh
© privat
Zu den rechtmäßigen Aktivitäten, die von den Behörden als "Beweise" gegen Nasrin Sotoudeh angeführt werden, zählen zum Beispiel das Ablegen ihres Kopftuchs bei Gefängnisbesuchen, Medieninterviews zur gewaltsamen Festnahme und Inhaftierung von Frauen, die gegen den Schleierzwang protestiert haben, sowie ihre Mitarbeit bei Menschenrechtsgruppen wie der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe.
Der bekannte Krimtatar Emir-Usein Kuku untersuchte und dokumentierte die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der anhaltenden russischen Besetzung der Krim begangen wurden. Im Mittelpunkt seines Engagements standen Fälle des Verschwindenlassens von Angehörigen der krimtatarischen Gemeinschaft.
Emir-Usein Kuku ist seit Februar 2016 von seiner Familie getrennt und im Gefängnis. Am 12. November 2019 erklärte ein russisches Militärgericht den Menschenrechtsverteidiger und seine fünf Mitangeklagten (Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimov) konstruierter Anklagen für schuldig. Nach einem in die Länge gezogenen, unfairen Verfahren wurden sie zu Haftstrafen zwischen sieben und 19 Jahren verurteilt. Amnesty International betrachtet alle sechs als gewaltlose politische Gefangene.
"Menschen inmitten einer globalen Pandemie ungerechtfertig in Haft zu behalten, ist grausam und völlig unverantwortlich.", betont Sauro Scarpelli. "Die Menschenrechte für alle müssen sowohl im Kampf gegen COVID-19 als auch bei unseren weiteren Bemühungen um eine gerechte und tolerante Zukunft, in der alle frei und friedlich ihre Meinung sagen können, im Mittelpunkt stehen."
Der krimtatarische Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku (Archivfoto aus dem Jahr 2015)
© Privat
Hintergrund
Amnesty International setzt sich für etwa 150 gewaltlose politische Gefangene ein. Die genaue Anzahl ändert sich immer wieder aufgrund von Freilassungen, Todesfällen oder deswegen, weil einige Einzelpersonen stellvertretend für eine ganze Gruppe stehen – wie im oben geschilderten Fall von Emir-Usein Kuku.
Neben dem Appell, gewaltlose politische Gefangene freizulassen, fordert Amnesty International die Regierungen auf, Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen – einschließlich der Reduzierung der Zahl von Inhaftierten in Gefängnissen, um der Überbelegung von Hafteinrichtungen entgegenzuwirken Außerdem sollten die Behörden die Fälle von Untersuchungsgefangenen und Kindern überprüfen sowie die frühzeitige, befristete oder bedingte Freilassung von besonders gefährdeten Personen, wie ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen, in Erwägung ziehen.
Außerdem fordert die Organisation von den Regierungen, den in den Gefängnissen Verbleibenden eine Gesundheitsversorgung bereitzustellen, die sowohl deren individuellen Bedürfnissen als auch den in der restlichen Gesellschaft verfügbaren Standards entsprechen. Es muss der größtmögliche Schutz vor der Verbreitung von COVID-19 gewährleistet sein.
Amnesty International hat sich seit der Gründung der Organisation 1961 für Tausende gewaltlose politische Gefangene eingesetzt – Menschen, die wegen ihren Überzeugungen oder ihrer Identität willkürlich inhaftiert sind.
