Hände hoch für Waffenkontrolle!

Bereits seit über 20 Jahren setzt sich Amnesty International deshalb für einen "Arms Trade Treaty" (ATT) ein, das heißt für ein verbindliches Abkommen, das den internationalen Waffenhandel kontrolliert und Rüstungslieferungen verbietet, wenn die Gefahr besteht, dass sie für schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Im Juli 2012 begannen die Vereinten Nationen endlich über einen solchen Vertrag zu verhandeln.

Das ganze Jahr über fanden im Rahmen der Amnesty- Kampagne "Hände hoch für Waffenkontrolle" weltweit Aktionen statt, welche die Öffentlichkeit über das Thema informierten und Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisierten – insbesondere im Vorfeld und während der Vertragsverhandlungen. Insgesamt sammelten Amnesty und andere Organisationen rund 620.000 Unterschriften, davon 62.500 in Deutschland, und übergaben sie in den ersten Konferenztagen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Gleichzeitig liefen auf nationaler und internationaler Lobby-Ebene kontinuierlich Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, die wir von unserem Anliegen zu überzeugen suchten. Brian Wood, Leiter des Internationalen Amnesty-Programms Waffenkontrolle und Menschenrechte, sprach als Experte beim "30. Forum Globale Fragen" im Auswärtigen Amt, das den ATT zum Thema hatte; eine hervorragende Gelegenheit, die Forderungen von Amnesty an die Politik zu bringen. Wood setzte seine Bemühungen im Juli während der Verhandlungen in New York fort. Katharina Spieß, Rüstungsexpertin der deutschen Amnesty-Sektion, war ebenfalls dabei. 

Prominente Unterstützung erhielten wir unter anderem von der britischen Sängerin Joss Stone, die ihren Song "Take good care" für die Amnesty-Kampagne neu einspielte. Über dreißig inter nationale Künstlerinnen und Künstler, darunter Scarlett Johansson, Kevin Spacey und Keira Knightly, unter zeichneten außerdem einen Brief an Ban Ki-moon. Auch zahl-reiche deutsche Prominente, darunter Tokio Hotel, Mia und 2Raumwohnung unter stützten die Kampagne über Facebook, Twitter und andere Soziale Medien.

Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen war zwar ein herber Rück schlag, jedoch kein Grund zur Entmutigung. Der mit überwältigender Mehrheit getroffene Beschluss der UNO-Vollversammlung, die Konferenz im März 2013 fortzusetzen, bewies uns, dass unsere Überzeugungsarbeit nicht vergebens gewesen war. Amnesty setzte seine Kampagne mit unvermindertem Einsatz fort. 

Mit Erfolg: Am 2. April 2013 haben die UNO-Staaten ein Ab kommen verabschiedet, das Waffenlieferungen ver bietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

Bereits im Juli 2012 war der Durchbruch zum Greifen nah: Doch trotz der 620.000 Unterschriften für ein Abkommen, die Amnesty gesammelt und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben hatte, waren die Verhandlungen gescheitert. Also musste Amnesty nachlegen und den Druck im vergangenen Jahr erhöhen. Noch einmal mobilisierte die Organisation ihre Unterstützerinnen und Unterstützer weltweit. In Deutschland wählten wir als Kampagnenmotiv eine Pistole, die sich aus einer Bananenschale schält – denn es gibt mehr Regeln für den internationalen Handel mit Bananen als mit Waffen. Die Botschaft des Motivs war klar: Globale Vorschriften für Rüstungsexporte sind dringend notwendig.

Die USA spielten eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen. Deshalb übergaben wir im März 2013 der US-  Botschaft in Deutschland einen Appell mit mehr als 35.000 Unterschriften. Darin wurde die US-Regierung aufgefordert, dem Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels zuzustimmen. Erfreulicherweise gehörten die USA am Ende zu den Staaten, die mit Ja votierten.

Doch auch nach diesem Erfolg können wir die Hände nicht in den Schoß legen. Denn ein Jahr nach der Vertragsunterzeichnung haben erst 31 Staaten das Vertragswerk ratifiziert – darunter Deutschland. 50 sind notwendig, damit der ATT in Kraft treten kann. Amnestys Hartnäckigkeit ist also weiterhin gefragt.