Erfolge Januar - März 2024

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA vorläufig gestoppt. Die Pressefreiheit ist aber weiter bedroht. Obwohl Julian Assange bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Hier könnt ihr euch weiter für ihn einsetzen. (Briefe gegen das Vergessen 8/2023 und 2/2024)

Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Menschenrechtsverteidigerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war allein deshalb jahrelang strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem UN-Expertengremium zu den Menschenrechten von Frauen und dem absoluten Abtreibungsverbot in Andorra geäußert hatte. (UA-015/2023)

Stanislas Bujakera ist aus der Haft entlassen worden. Der Journalist war am 8. September 2023 wegen kritischer Artikel willkürlich festgenommen worden. Es ist noch nicht bekannt, ob die später erhobenen Anklagen fallen gelassen wurden. Stanislas Bujakera, der häufig Stanis abgekürzt wird, hat sich aber schon mit einem Brief für euren Einsatz bedankt. Hier ein Ausschnitt: 

"Nachdem ich am Dienstag, den 19. März, aus einer ungerechten und schmerzhaften Haft entlassen wurde, bin ich endlich wieder in Freiheit! Hinter mir liegen sechs lange, qualvolle Monate in der Makala-Haftanstalt in Kinshasa, einem der gefürchtetsten Gefängnisse weltweit. Meine Freilassung ist das Ergebnis des unglaublichen Elans von Menschen, die von Gerechtigkeit beseelt sind und ihre Kräfte vereint haben, um die Pressefreiheit zu verteidigen und gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen.

Ich möchte meinen Anwälten und meinen Kollegen von ACTUALITE.CD, Reuters und Jeune Afrique sagen, wie unendlich dankbar ich ihnen bin. Danke an alle Journalist*innen in der Demokratischen Republik Kongo und weltweit. Danke an alle nationalen und internationalen Organisationen, die sich für die Rechte von Journalist*innen einsetzen. Danke an RSF, CPJ und an Amnesty. Kinshasa, 21. März 2024" (UA-092/2023)

Am 17. Februar ließen die Behörden der irakischen Region Kurdistan Guhdar Zebari nach mehr als drei Jahren willkürlicher Inhaftierung frei. Der kritische Journalist war im Oktober 2020 zusammen mit vier weiteren Journalisten und Aktivisten festgenommen und in einem grob unfairen Verfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess war von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt. Guhdar Zebari sollte bereits im August 2023 freigelassen werden, nachdem seine Strafe umgewandelt worden war. Doch mit Hilfe neuer falscher Anschuldigungen wurde er zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt. Jetzt ist er endlich wieder in Freiheit. (UA-028/2021)

Der Oberste Gerichtshof von Polen hat am 28. März 2024 den Freispruch vom 12. Januar 2022 bestätigt. Damit endet nach fünf Jahren die strafrechtliche Verfolgung von Elżbieta Podleśna, Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus wegen der Darstellung der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben auf einem Poster. Es wurde wegen "Verletzung religiöser Gefühle" gegen sie ermittelt. Dieser Straftatbestand im polnischen Recht kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. (UA-062/2019)

Am 20. Dezember 2023 wurde Guillermo Zárraga nach über drei Jahren willkürlicher Inhaftierung unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Der 59-jährige Ingenieur und ehemalige Gewerkschafter in der Ölindustrie war im November 2020 willkürlich inhaftiert und wegen Verbrechen verurteilt worden, für die es keine Beweise gab. Für die anderen drei weiterhin willkürlich inhaftierten Personen dieser beendeten Urgent Action, Emirlendris Benítez, María Auxiliadora Delgado und Juan Carlos Marrufo könnt ihr euch jetzt hier einsetzen. (UA-096/2023, Briefe gegen das Vergessen 10/2023)

Der palästinensische Menschenrechtler Munther Amira wurde am 29. Februar aus der Verwaltungshaft im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen. Er befand sich seit dem 18. Dezember 2023 im willkürlichen Gewahrsam der israelischen Streitkräfte. Am 11. Januar 2024 hatte ein israelisches Militärgericht eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn bestätigt. (UA-002/2024)