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Artikel 4: Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels
In den libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge, wie hier im Lager Tarik Al Sika in Tripolis, herrschen unmenschliche Zustände. (Archivaufnahme vom September 2017)
© Taha Jawashi
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Inakzeptable Migrationspolitik trägt zu schwersten Menschenrechtsverletzungen bei
"Große starke junge Männer für Farmarbeit" – verkauft für umgerechnet 400 US-Dollar pro Person. Der Fernsehsender CNN veröffentlichte vergangene Woche ein schockierendes Video, das einen regelrechten Sklavenmarkt in Libyen zeigt. Diese Aufnahmen müssen ein Weckruf für Staats- und Regierungschefs in Europa und Afrika sein. Absprachen mit Libyen, die verhindern sollen, dass Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge das afrikanische Land verlassen, führen nach Ansicht von Amnesty International zu eklatanten Menschenrechtsverstößen.
Am 29. und 30. November fand in Abidjan in Côte d'Ivoire das fünfte Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) statt. Angesichts der Enthüllungen durch CNN sagte John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International, vor Beginn des Gipfels:
"Die Aufnahmen, wie Menschen von anderen Menschen versteigert werden, zeigen erneut, in welcher furchtbaren Lage sich diejenigen befinden, die in Libyen festsitzen. Doch die Staats- und Regierungschefs in Abidjan sollten sich bloß nicht allzu überrascht zeigen. Wir dokumentieren bereits seit Jahren, dass Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Libyen häufig willkürlich inhaftiert, ausgebeutet, erpresst, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.
Die Migrationspolitik der EU legt ihren Schwerpunkt zunehmend darauf, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten an der Einreise nach Europa zu hindern, wohl wissend, dass dies der Misshandlung von Hunderttausenden Frauen, Männern und Kindern Vorschub leistet, die dadurch anderswo festsitzen.
Die libyschen Behörden sind verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Indem die EU-Länder, insbesondere Italien, mit Libyen zusammenarbeiten und das Land mit Geldern und Ausrüstung ausstatten, machen sie sich zu Komplizen dieser Menschenrechtsverletzungen.
Die Staats- und Regierungschefs Europas und Afrikas müssen sich während des Gipfeltreffens gegenseitig einen Spiegel vorhalten und jegliche Absprachen zurückweisen, mit denen Menschenrechte verletzt werden. Vertreterinnen und Vertreter der AU müssen ein Machtwort sprechen und von der EU und den Mitgliedstaaten verlangen, mehr sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu schaffen."
Dieser Text wurde zunächst am 27. November 2017 auf www.amnesty.de veröffentlicht.
