Artikel 28: Soziale und internationale Ordnung

Vier Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte.

Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen.

Der Arms Trade Treaty ist 2014 in Kraft getreten und verbietet Rüstungstransfers, wenn ein großes Risiko besteht, dass diese Waffen bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

"Das Ziel des ATT ist es, menschliches Leid durch die Kontrolle des Waffenhandels zu verhindern. Doch bis jetzt setzen viele Staaten das Abkommen nur ungenügend um und handeln zu wenig transparent", sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

So beliefern beispielsweise zahlreiche Regierungen Saudi-Arabien mit Waffen und Munition, trotz eindeutiger Beweise für Kriegsverbrechen wie etwa die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und anderer ziviler Infrastruktur durch die saudisch geführte Allianz im Jemen-Konflikt. Die USA und England sind laut dem schwedischen Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) für 80 Prozent der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien seit 2012 verantwortlich. Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu.

"Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein", sagt Mathias John. "Deutschland sollte bei der Umsetzung des ATT bei der verbindlichen Anwendung des Menschenrechtskriteriums und umfassender Berichterstattung beispielgebend vorangehen. Auf diese Kernforderungen müssen die Abgeordneten des neuen Bundestages auch die neue Bundesregierung verpflichten."

Hintergrund

Der ATT verpflichtet Staaten zu jährlichen Berichten über ihre Waffenexporte und -importe. Bis jetzt haben aber nur 48 der 92 Vertragsstaaten Jahresberichte für 2016 geliefert, teilweise sogar nur unvollständig.

An der aktuellen ATT-Konferenz in Genf nehmen Delegationen von über 100 Staaten und 60 internationalen Nichtregierungsorganisationen teil. 

Dieser Text wurde zunächst am 11. September 2017 auf www.amnesty.de veröffentlicht.

*Amnesty verwendet eine diskriminierungssensibel überarbeitete deutsche Übersetzung der Allgemeinen Erklärung. Den gesamten Text findest du hier.