DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Andorra: Aktivistin für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch freigesprochen
Die andorranische Frauenrechtlerin Vanessa Mendoza Cortés (Archivbild)
© Associacio Stop Violencies
In Andorra ist die Aktivistin Vanessa Mendoza Cortés freigesprochen worden. Weil sie das Abtreibungsverbot in Andorra öffentlich kritisiert hatte, musste sie sich jahrelang einem unfairen Gerichtsverfahren stellen. Der Freispruch vom Vorwurf der Verleumdung ist ein wichtiger Sieg für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Allerdings hätte die Aktivistin gar nicht erst angeklagt werden dürfen.
Amnesty International begrüßte in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung mit dem Centre for Reproductive Rights, Women's Link Worldwide und Front Line Defenders den Freispruch von Vanessa Mendoza Cortés: "Der heutige Freispruch bestätigt das Recht von Vanessa Mendoza Cortés auf freie Meinungsäußerung und die Legitimität der Bemühungen all jener, die sich für Frauenrechte und sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. Vanessa Mendoza Cortés hat für ihren Einsatz für die Menschenrechte einen hohen Preis bezahlt. Sie musste ein unfaires und langwieriges Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen, das mehr als vier Jahre dauerte. Dies hat ihre wichtige Arbeit und die der Organisation, die sie vertritt, beeinträchtigt.
Wir fordern die Behörden in Andorra auf, die Legitimität der Menschenrechtsarbeit von Vanessa Mendoza Cortés öffentlich anzuerkennen. Die Behörden müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie und andere Aktivist*innen ohne Einschüchterung und Angst vor Repressalien die Menschenrechte von Frauen und Mädchen in Andorra verteidigen können – einschließlich des Rechts auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Andorra sollte seiner Verpflichtung nachkommen, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und den Zugang dazu im Land sicher und legal zu machen."
Hintergrund
Vanessa Mendoza Cortés ist Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Stop Violències. Sie wurde wegen Verleumdung strafrechtlich angeklagt, nachdem sie auf einer Sitzung des UNO-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) im Jahr 2019 Bedenken über das totale Abtreibungsverbot in Andorra geäußert hatte. Der Ausschuss sollte die Bilanz des Landes im Bereich der Frauenrechte überprüfen.
Nach einer Anzeige der Regierung erhob die Staatsanwaltschaft im Jahr 2020 drei Strafanzeigen wegen Verleumdung gegen sie. N0ach einem internationalen Aufschrei wurden zwei der Anklagen, die mit Gefängnisstrafen verbunden waren, fallen gelassen. Im Dezember 2023 wurde der Prozess gegen Vanessa Mendoza Cortés wegen eines "Verbrechens gegen das Ansehen der Institutionen" eröffnet.
Vanessa Mendoza Cortés wurde auf der Grundlage von Bestimmungen des andorranischen Strafgesetzbuches angeklagt, die die Verleumdung von staatlichen Institutionen und Staatsoberhäuptern unter Strafe stellen. Doch nach internationalen Menschenrechtsstandards dürfen Regierungs- und Staatsbeamt*innen öffentlich überprüft oder kritisiert werden. Gesetze zum Schutz vor Verleumdung dürfen nicht dazu dienen, abstrakte Werte oder staatliche Institutionen zu schützen.
Die ungerechte strafrechtliche Verfolgung von Vanessa Mendoza Cortés und die konzertierten Bemühungen, ihre Arbeit für sexuelle und reproduktive Rechte zu delegitimieren, folgen einem weltweiten Muster der Einschüchterung, Angriffe und Stigmatisierung von Menschen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen.
