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Katar: Ein Jahr bis zur WM – Fortschritte für Arbeitsmigrant_innen stagnieren
Ein Jahr vor Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar kritisiert Amnesty International in einem neuen Bericht, dass Reformen im Land nur lückenhaft umgesetzt werden und menschenrechtswidrige Praktiken wieder aufgetaucht sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert von Katar, das Kafala-Vormundschaftssystem konsequent abzuschaffen und Arbeitsmigrant_innen besser zu schützen.
Im Reality Check 2021, einer aktuellen Analyse von Amnesty International zu der Politik Katars, sein Arbeitssystem zu reformieren, kommt die Menschenrechtsorganisation zu dem Schluss, dass Fortschritte 2021 stagnierten und alte missbräuchliche Praktiken sogar wieder aufgetaucht sind. Dadurch wird das Kafala-System, das eine enorme Abhängigkeit der Arbeitsmigrant_innen von ihren Arbeitgeber_innen mit sich bringt, wieder gestärkt und einige der jüngsten Reformen untergraben.
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Was es jetzt braucht, ist echter politischer Wille der katarischen Regierung, die angestoßenen Reformen konsequent und ohne Wenn und Aber umzusetzen. Alle bisherigen Fortschritte werden zunichte gemacht, wenn sich Katar damit zufriedengibt, dass die Maßnahmen quasi nur auf dem Papier existieren und in der Praxis nicht umgesetzt werden. Katar muss Arbeitgeber, die Arbeiter_innen ausbeuten, konsequent zur Verantwortung ziehen."
Arbeitnehmer_innen können ihren Arbeitsplatz immer noch nicht wechseln
Bis August 2020 hatte Katar zwei Gesetze verabschiedet, damit Arbeitsmigrant_innen das Land einfacher verlassen und ohne Erlaubnis ihrer Arbeitgeber_innen den Arbeitsplatz wechseln können. Würden sie durchgesetzt, hätten die Gesetze das Potenzial, das Kafala-System im Kern zu entkräften. Arbeiter_innen berichteten Amnesty International jedoch, dass sie beim Arbeitsplatzwechsel weiterhin auf erhebliche Hürden stoßen und von Arbeitgeber_innen unter Druck gesetzt werden, zu bleiben.
Katar hat seit 2017 eine Reihe von Reformen zugunsten von Arbeitsmigrant_innen eingeführt. Diese Reformen werden jedoch nicht angemessen umgesetzt, was bedeutet, dass die Ausbeutung weitergeht.
So hat Katar zwar die Ausreisegenehmigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung (No-Objection Certificate – NOC) für die meisten Arbeitsmigrant_innen abgeschafft, sodass sie theoretisch das Land verlassen und den Arbeitsplatz wechseln können, ohne die Zustimmung ihrer Arbeitgeber_innen einzuholen; der Bericht zeigt nun aber, dass sich in der Praxis ein komplexes und völlig intransparentes NOC-Verfahren herausgebildet hat.
Ausbeutung in massivem Ausmaß geht weiter
In ihrer Analyse stellte Amnesty International fest, dass Löhne weiterhin oft nicht oder zu spät ausgezahlt werden. Zudem haben Arbeitsmigrant_innen nach wie vor kaum Zugang zur Justiz, um diese Löhne einzufordern. In einer Gewerkschaft dürfen sie sich weiterhin nicht organisieren.
Müller-Fahlbusch sagt: "Katar ist eines der reichsten Länder der Welt. Seine Wirtschaft und damit auch sein Wohlstand hängen von den zwei Millionen Arbeitsmigrant_innen ab, die dort leben. Jede_r von ihnen hat ein Recht darauf, bei der Arbeit fair behandelt zu werden und Gerechtigkeit und Entschädigung zu erhalten, wenn ihre Rechte missachtet werden."
Bereits im August dokumentierte Amnesty International das Versäumnis der katarischen Behörden, den Tod tausender Arbeitsmigrant_innen zu untersuchen, obwohl es Belege für einen Zusammenhang zwischen vorzeitigen Todesfällen und unsicheren Arbeitsbedingungen gab. Trotz der Einführung einiger neuer Schutzmaßnahmen für Arbeiter_innen bestehen nach wie vor große Risiken. So sehen die neuen Verordnungen beispielsweise keine obligatorischen Ruhezeiten vor, die dem Klima oder der Art der Arbeit angemessen sind, und die Behörden haben keine ausreichenden Maßnahmen eingeleitet, um das Ausmaß der ungeklärten Todesfälle zu untersuchen.
FIFA und DFB haben menschenrechtliche Verantwortung
Amnesty International fordert den WM-Veranstalter FIFA auf, seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Das bedeutet, die FIFA muss die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken erkennen, verhindern, mindern und beheben. Dazu gehören auch die Risiken der Beschäftigten, die in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie dem Transportwesen arbeiten, um die Spiele zu ermöglichen. Zudem muss die FIFA öffentlich ihre Stimme erheben, um die Regierung Katars aufzufordern, ihre Arbeitsreformen noch vor dem Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft umzusetzen.
Müller-Fahlbusch sagt: "Die Ergebnisse dieses Berichtes müssen ein Weckruf sein für die FIFA und die nationalen Fußballverbände wie den DFB. Wenn sie sich ernsthaft und nachhaltig für die Rechte der Arbeitsmigrant_innen in Katar einsetzen möchten, müssen sie mehr tun – und zwar jetzt."
