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Amnesty-Jahresversammlung: Einsatz für die Menschenrechte in Corona-Zeiten verstärken
© Amnesty International, Foto: Sarah Eick
Im Corona-Jahr 2020 hielt die deutsche Sektion von Amnesty International ihre Jahresversammlung digital ab – erstmals in der fast 60-jährigen Geschichte der Organisation. Themen waren unter anderem Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die digitale Überwachung sowie die Kriminalisierung von Seenotrettung.
Ein halbes Jahr später als üblich hat Amnesty International in Deutschland die Jahresversammlung 2020 mit rund 400 Mitgliedern abgehalten. Aufgrund der Pandemie wurde die jährliche Zusammenkunft auf das erste Dezemberwochenende verlegt und erstmals in digitaler Form abgehalten.
"COVID19 hat viele Planungen für dieses Jahr über den Haufen geworfen. Aber die Angriffe auf die Menschenrechte auf der Welt hören nicht auf – im Gegenteil. Amnesty hat weltweit reagiert und geht gegen Menschenrechtsverletzungen in der Pandemie vor", sagte Gabriele Stein, Vorstandssprecherin von Amnesty International Deutschland e.V., zur Eröffnung der Jahresversammlung. "Wir werden im neuen Jahr alles dafür tun, unseren Einsatz für die Menschenrechte weltweit weiter zu verstärken." Amnesty International begeht im Jahr 2021 sein 60-jähriges Bestehen.
Auf der Jahresversammlung wurde Crewmitgliedern des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" der diesjährige 10. Amnesty-Menschenrechtspreis übergeben. Zehn von ihnen drohen Haft- und Geldstrafen, weil sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. "Aber Leben zu retten, ist kein Verbrechen, Solidarität ist keine Straftat", begründete Margit Gottstein für das Kuratorium der Stiftung Menschenrechte die Wahl der Seenotretterinnen und Seenotretter. Sie retteten mehr als 14.000 Menschen auf dem Mittelmeer das Leben, bevor ihr Schiff im August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde. Seitdem läuft gegen die "Iuventa10" ein Ermittlungsverfahren. Amnesty International fordert die sofortige Einstellung der Verfahren und ein Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung.
"Iuventa"-Kapitän Dariush Beigui klagte in seiner Dankesrede, die EU-Staaten nähmen den Tod Tausender Menschen billigend in Kauf, wenn sie die zivile Seenotrettung verfolgen und behindern. "Zu helfen, dass ein paar weniger Menschen sterben, wird uns verboten. Für uns ist das Verfahren zeitraubend und nervig. Für die Menschen auf der Flucht ist es ein Todesurteil", sagte Beigui.
Der Jahresversammlung lagen Anträge zur aktuellen Menschenrechtsarbeit von Amnesty vor. Ein Thema war die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und die Verurteilung von Amnesty-Vertreterinnen und -vertretern in der Türkei. Die ehemalige Amnesty-Direktorin in der Türkei, İdil Eser, und der türkische Amnesty-Ehrenvorsitzende, Taner Kılıç, bedankten sich per Video für die Unterstützung der deutschen Sektion im "Büyükada"-Prozess.
Kılıç und Eser waren im Juli 2020 zu Haftstrafen verurteilt worden – ein Tabubruch in der Geschichte von Amnesty International. Die Lage in der Türkei werde, so Kılıç, für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger immer schwieriger. In diesem Monat sind weitere Prozesstermine unter anderem gegen die Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin und den Kulturförderer Osman Kavala angesetzt. Amnesty fordert ein Ende ihrer willkürlichen juristischen Verfolgung.
Die Türkei ist auch Thema der Amnesty-Aktion "METU-Pride-Challenge": Am 10. Dezember stehen Melike Balkan und Özgür Gür in Ankara vor Gericht, weil sie an einer friedlichen Versammlung an der Middle East Technical University teilnahmen. Amnesty fordert, dass die Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Die Aktion ist Teil des jährlichen Amnesty-Briefmarathons, mit dem sich Millionen weltweit für bedrohte Menschen einsetzen.
Bei der Diskussion zu Digitalisierung und Menschenrechten wies Markus Beckedahl von netzpolitik.org auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung und auf die Bedeutung des Datenschutzes bei neuen Technologien hin. Amnesty International arbeitet global für eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Digitalisierung.
