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Covid-19-Pandemie: WTO-Beschluss zu Patenten völlig unzureichend
Amnesty-Protestaktion in London gegen die ungerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen im November 2021
© Amnesty International
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitagmorgen auf eine Resolution zur Regelung von Patentrechten für Covid-19-Impfstoffe geeinigt. Der Text bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 bei der WTO eingereicht hatten.
Annelen Micus, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Dieser faule Kompromiss sorgt gerade nicht dafür, dass auch Menschen im Globalen Süden gleichberechtigt Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 bekommen. Die Bundesregierung und andere reiche Länder mit einer großen Pharmaindustrie haben verhindert, dass ein Zeichen für globale Solidarität gesetzt wird. Stattdessen haben sie erneut Profit vor Gesundheit und Menschenrechte gestellt."
Amnesty International sieht ein besonders großes Versäumnis darin, dass Medikamente gegen Covid-19 von der Patentregelung ausgenommen sind. Micus sagt: "Es besteht nun die Gefahr, dass Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern wegen Engpässen und hoher Preise nicht die Behandlung erhalten können, die sie benötigen. Während die Infektionszahlen wieder steigen, verweigern die reichen Staaten vielen Ländern des Globalen Südens die Solidarität. Dabei gilt das Recht auf Gesundheit weltweit."
Auch die Bestimmungen zu Impfstoffpatenten reichen nicht aus, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu gewährleisten. Der vorliegende Kompromiss gewährt lediglich wenige punktuelle Erleichterungen bei ohnehin schon bestehenden Möglichkeiten zur Patentaussetzung und schränkt außerdem die Zahl der Länder, die davon profitieren können, ein.
Micus sagt: "Die Einigung verdient den Namen Patentfreigabe nicht und wird dem Ernst der Lage und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten nicht gerecht. Die Bundesregierung muss nun zumindest dafür sorgen, dass die mit viel Steuergeld entwickelte Technologie zur Herstellung des Biontech-Impfstoffs mit einkommensschwachen Ländern geteilt wird, damit diese sich selbst mit den wichtigen mRNA-Impfstoffen versorgen können. Aus der Bundesregierung und von Wirtschaftsminister Robert Habeck hieß es bislang immer: Covid-19-Impfstoffe sind ein öffentliches Gut. Heute sehen wir: Für viele Menschen weltweit gilt das nicht."
