Amnesty-Jahresversammlung: Menschenrechte im Cyberspace schützen!

09. Juni 2014 – Amnesty International will sich in Zukunft vermehrt mit den Menschenrechten in der digitalen Welt beschäftigen. Das beschlossen die rund 500 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion. Als Arbeitsschwerpunkt für das nächste Jahr legten sie unter anderem eine Kampagne gegen Folter fest. Nach Recherchen der Organisation wird auch 2014 in mindestens 79 Staaten gefoltert.

"Der Schutz der Privatsphäre ist nach dem NSA-Skandal ein Thema, das auch unsere Mitglieder umtreibt", sagte Oliver Hendrich, Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland zum Abschluss der Versammlung in Münster. "Durch die ungezügelte Überwachung durch Geheimdienste wird aber nicht nur das Recht auf Privatsphäre mit Füßen getreten. Sie hat auch negative Folgen für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte. Umgekehrt verletzen die weltweit extrem ungleichen Zugangsmöglichkeiten zur digitalen Welt das Recht auf Informationsfreiheit und Teilnahme am kulturellen Leben."

Als weiteren Schwerpunkt der deutschen Amnesty-Sektion beschlossen die Delegierten den Schutz von Flüchtlingen und Migranten. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel im Juni einen Richtungswechsel einleiten und in ihrer Flüchtlingspolitik den Schutz von Menschen und nicht von Grenzen in den Mittelpunkt stellen", forderte Hendrich. Die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten lehnt Amnesty entschieden ab.

Eine wichtige Rolle spielte auf der dreitägigen Versammlung auch der Austausch mit internationalen Gästen. "Der Austausch mit Bogdan Ovcharuk aus dem Amnesty-Büro in Kiew führte uns die dramatische Lage in der Ukraine vor Augen. Deshalb begrüßen wir die gemeinsame Initiative von ukrainischen und russischen Menschenrechtlern zu einem Monitoring der Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim durch die Menschenrechtsbeauftragen beider Länder", sagte Hendrich.

Daneben forderten die Delegierten in mehreren Beschlüssen unter anderem eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland und Maßnahmen gegen diskriminierende Praktiken wie "Racial Profiling" bei Polizeikontrollen. Angesichts der anhaltenden Verletzung der Menschenrechte in Ägypten fordert Amnesty die Bundesregierung auf, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dessen nächste Sitzung in dieser Woche beginnt, für die Einhaltung der Menschenrechte in den Land die Stimme zu erheben.

Auf der heute zu Ende gegangenen Jahresversammlung fanden außerdem Nachwahlen zum Vorstand statt. Die Delegierten wählten Nadja Wenger (25) aus Erlangen zur stellvertretenden Vorstandssprecherin und Susanne Baldin (35) aus Berlin zum Vorstandsmitglied für Länderarbeit.

Die öffentlichen Beschlüsse der Jahresversammlung können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Am Rande der Jahresversammlung fand außerdem eine öffentliche Aktion gegen die Flüchtlingspolitik der EU statt: Etwa 20 "Bootsflüchtlinge" kamen im Hafen von Münster an und forderten ihr Recht auf Asyl. Hunderte Amnesty-Mitglieder bildeten eine lebendige Europakarte und gewährten ihnen symbolisch Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Mit dieser Aktion forderte Amnesty International Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs zu einer Wende in der EU-Flüchtlingspolitik auf.

Hier haben wir für Sie einige Eindrücke von der Aktion in einer Foto-Galerie zusammengestellt: