Ägypten: Anklagen wegen "Gotteslästerung" geben Grund zur Sorge

11. Juni 2013 - Mehrere Anklagen wegen "religiöser Diffamierung" in Ägypten müssen fallen gelassen werden, fordert Amnesty International nachdem am 11. Juni eine Lehrerin wegen Beleidigung des Islams und des Propheten Mohammeds im Klassenzimmer verurteilt wurde. Der Fall ist beispielhaft für eine Reihe von Urteilen wegen "Gotteslästerung" mit denen Andersdenkende und –gläubige eingeschüchtert werden.

Die Verurteilung der koptisch-christlichen Lehrerin Dimyana Obeid Abd Al Nour lässt wenig Hoffnung übrig für diejenigen, die sich ähnlichen Anklagen stellen müssen. Dimyana Obeid Abd Al Nour wurde unter dem Vorwurf, während ihres Unterrichts den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt zu haben, von einem Gericht in Luxor zu einer Geldstrafe von 100 000 ägyptischen Pfund (umgerechnet etwa 14.000 US Dollar) verurteilt. Außerdem wurde der Fall mit der Forderung nach Schadensersatz ans Zivilgericht weitergeleitet.

"Das Verteilen von Anzeigen, die mit hohen Bußgeldern und in den meisten Fällen auch mit Haftstrafen verbunden sind, ist empörend, da es hier um Menschen geht, die schlichtweg ihre Meinung kundtun oder sich zu einer anderen Religion bekennen," sagt Philipp Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Anzeigen wegen sogenannter "religiöser Diffamierung" sollten nicht als Vorwand genutzt werden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit mit Füßen zu treten. Diese Anklagen sollten fallengelassen und alle entsprechenden Urteile rückgängig gemacht werden."

In einem weiteren Fall wurde kürzlich der 25-jährige koptische Anwalt Rumany Murad wegen "religiöser Diffamierung" vor einem Gericht in Assiut, 360 km südlich von Kairo, angeklagt. Am 1. Juni wurde der Mann in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einem Bußgeld von 500 ägyptischen Pfund verurteilt. Zudem wurde ihm 10 000 ägyptischen Pfund Schadensersatz (umgerechnet ungefähr 1.065 Euro) zugunsten der Klägerpartei auferlegt.

Zwei Anwälte hatten Beschwerden eingereicht und bezichtigten den Mann, während einer privaten Unterhaltung mit ihm, den Islam beleidigt zu haben. Während dieses Gesprächs, das im Juli 2012 in der Bibliothek der Anwaltsvereinigung in Assiut stattfand, wurde Rumany Murad von einem der beiden Kläger nach seiner Meinung zu Wundern in der Bibel gefragt. Trotz seiner Versuche dieser Frage auszuweichen, erfuhr er einige Tage später, dass er wegen "religiöser Diffamierung" verklagt wurde.
In mindestens zwei vorangegangenen Diskussionen - einer davon in einem Online-Forum .- hatten Anwälte aus Assiut Rumany Murad aufgefordert, seine Meinung für sich zu behalten, nachdem er seine Enttäuschung über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck gebracht hatte.

Als der Prozess am 27. April begann, erschien der Anwalt von Rumany Murad aufgrund von Drohungen gegen seine Person nicht im Gerichtssaal.
Es wurde berichtet, dass während der Anhörungen auffällig viele islamistische Anwälte und deren UnterstützerInnen anwesend waren. Außerdem soll einer dieser Anwälte bei der zweiten Anhörung am 11. Mai gefordert haben, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen werden solle, um die Anwendung der Todesstrafe in diesem Fall zu fordern. Einige der Personen, die bei der Verurteilung am 1. Juli anwesend waren, sollen sich Berichten zufolge nach dem Schuldspruch beschwert haben, dass die Strafe zu milde ausgefallen sei.

Es wird erwartet, dass Rumany Murad Berufung einlegen wird. Seine Anwälte versuchen seinen Fall nach Kairo zu übertragen, da sie fürchten, dass in Assiut kein fairer Prozess und die Gewährleistung des Rechts auf eine angemessene Verteidigung, möglich ist.

Bereits vor den letzten beiden Verurteilungen hat Amnesty International mehrere Berichte von anderen Angeklagten und Verurteilten erhalten, die sich der Anklage der Gotteslästerung stellen mussten. Besonders im Visier sind Blogger, und Medienfachleute deren Haltungen und Meinungen als "beleidigend" angesehen werden sowie koptische Christen, insbesondere im Norden Ägyptens.
Ein weiterer Lehrer aus dem Norden Ägyptens muss sich der Anklage der "religiösen Diffamierung" am 25. Juni in der Stadt Sohag stellen.