Belarus: Massive Repressionen gegen die Zivilgesellschaft

18. April 2013 - Ein neuer Amnesty-Bericht belegt, wie die Regierung in Belarus (Weißrussland) die Zivilgesellschaft im Land fortwährend unterdrückt und schikaniert. Menschenrechtler, Gewerkschafter, Umweltaktivisten sowie Angehörige und Vertreter sexueller Minderheiten werden verfolgt. Friedliche Demonstranten werden immer wieder inhaftiert und teilweise von Polizeiangehörigen geschlagen.

Die Gründung von Nichtregierungsorganisationen oder Parteien wurde über die letzten 20 Jahre durch die belarussische Regierung zunehmend unmöglich gemacht. "Belarus muss seinen Bürgern erlauben, sich ohne Angst vor Repressionen frei zu äußern. Die Präsidialdekrete und Gesetze über zivilgesellschaftliches Engagement müssen geändert und Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektiert werden", so Söller.

Am 4. August 2011 wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Leiter der Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bialiatski, in Minsk verhaftet und am 24. November 2011 wegen Verheimlichung von Einkünften im großen Stil (Art. 243.2 Belarussisches Strafgesetzbuch) zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Dem Menschenrechtszentrum Viasna wurde 2003 der offizielle Organisationsstatus aberkannt. Somit ist es Viasna nicht mehr möglich ein Bankkonto in Belarus zu führen. Seit 2003 wurden Viasnas Anträge auf staatliche Registrierung als Organisation stets abgelehnt. Daher hat Viasna keine andere Möglichkeit als sich über Bankkonten im Ausland zu finanzieren. Amnesty International betrachtet Ales Bialiatski als gewaltlosen politischen Gefangenen, dessen Verhaftung und Verurteilung politisch motiviert war und deren Ziel es ist ihn an seiner Menschenrechtsarbeit zu hindern.

"Die belarussischen Behörden setzen alles daran, jede Form der Kritik zu unterdrücken. Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2010 befinden sich immer noch vier gewaltlose politische Gefangene in Haft", so die Belarus-Expertin Carola Söller.

Präsident Alexander Lukaschenko wurde bei den Wahlen am 19. Dezember 2010 laut offiziellen Angaben zum vierten Mal in seinem Amt bestätigt. Mehr als 20.000 Menschen versammelten sich noch in der Wahlnacht in der Hauptstadt Minsk. Die Polizei ging dabei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Sieben der neun oppositionellen Kandidaten und über 700 weitere Personen wurden festgenommen, zahlreiche andere brutal zusammengeschlagen.

Der Großteil der in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen inhaftierten Personen wurde in Schnellverfahren zu 10 bis 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Prominente Führungspersonen der Opposition wurden mundtot gemacht. Durchsuchungen, Verhöre, Verhaftungen von oppositionellen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern unter dem Vorwand strafrechtlicher Ermittlungen haben seitdem nicht mehr abgerissen.

Belarus ist zudem das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das noch die Todesstrafe vollstreckt. Im Justizsystem kommt es immer wieder zu Fehlern, internationale Standards für faire Gerichtsverfahren werden nicht eingehalten. Der Leichnam der Hingerichteten wird nicht den Familien überstellt. In den meisten Fällen werden die Angehörigen erst nach der Exekution von der Hinrichtung in Kenntnis gesetzt. Der Bestattungsort wird ihnen nicht mitgeteilt.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe ohne Ausnahme ab, denn sie verletzt das Recht auf Leben und ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Amnesty kritisiert überdies die Geheimhaltung um die Todesstrafe in Belarus, die bei den Angehörigen zu großem Leid führt.

Hier finden Sie den vollständigen englischsprachigen Bericht: "What is not permitted is prohibited: Silencing civil society in Belarus."

Werden Sie jetzt aktiv! Beteiligen Sie sich an der Online-Petition der Schweizer Sektion von Amnesty International und setzen Sie sich für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ein!

Hier geht es zur Petition – Jetzt mitmachen!