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Amnesty-Webtalk: Polizei – Einsatzbereit gegen Rassismus!?

Eine Gruppe von ca. 10 Männern von hinten in Uniform, auf deren oberen Rücken das Wort "Polizei" gedruckt ist. Im Hintergrund zeichnet sich eine größere Menschengruppe ab, die nicht lesbare Schilder und näher erkennbare Flaggen hochhält. Rechts unten in der Ecke ist eine gelbe Sprechblase, auf der in schwarzer Schrift steht: "Polizei: Einsatzbereit gegen Rassismus? #BTW21"
Diskussion Amnesty International Deutschland

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Die Zahl gemeldeter rassistischer Gewalttaten in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Polizei hat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Gewalt. Sie muss, wo immer möglich, rassistische Straftaten verhindern und aufklären. Die Mehrheit der Polizeibeamt_innen üben ihren anspruchsvollen und bisweilen gefährlichen Job diskriminierungsfrei und im Einklang mit Recht und Gesetz aus.

Immer wieder lassen sich Polizist_innen jedoch bei der Aufnahme von Anzeigen oder bei Ermittlungen rassistischer Straftaten – häufig unbewusst – von Vorurteilen leiten. Besonders augenfällig wurden diese Ermittlungsmuster im Kontext der NSU-Morde, als Angehörige wie Tatverdächtige behandelt und die Täter ausnahmslos im Milieu der Opfer gesucht wurden. Dadurch verlieren Menschen of Color das Vertrauen in die Polizei als Ansprechpartner und Anlaufstelle bei rassistischen Angriffen. Gleichzeitig häufen sich Berichte über rassistische Chatgruppen in der Polizei, die zwar nur einen Bruchteil der Beamt_innen betreffen, aber das Vertrauen in die Arbeit der Polizei dennoch weiter erschüttern.

Die Parteien greifen den Handlungsbedarf im Bereich Polizei und Rassismusbekämpfung in ihren Wahlprogrammen sehr unterschiedlich auf.

Wir möchten uns in zwei aufeinanderfolgenden Diskussionspanels mit Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP, LINKE und Grünen darüber austauschen, welche Schritte sie im Fall einer Regierungsbeteiligung planen und wie sie zu den Vorschlägen und Forderungen von Amnesty International stehen. Es soll sowohl um die notwendigen strukturellen Veränderungen gehen, als auch um den nötigen Wandel der Polizeikultur

Teilnehmer_innen des Webtalks:

Porträts von verschiedenen Menschen deren Namen und Berufsbezeichnungen beschrieben werden vor einem gelben Hintergrund. Dadrüber steht geschrieben: "Polizei – einsatzbereit gegen Rassismus?!

Teilnehmer_innen des Amnesty-Webtalks "Polizei – einsatzbereit gegen Rassismus?!" 

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP

Konstantin Kuhle ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion tätig. Seit 2018 ist Konstantin Kuhle Generalsekretär der Freien Demokraten in Niedersachsen und war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Er studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und ist als Rechtsanwalt tätig.

Martina Renner, Mitglied der Bundestagsfraktion und Stellvertretende Vorsitzende Die LINKE

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist außerdem Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Uli Grötsch, Mitglied der Bundestagsfraktion und des Innenausschusses, SPD

Bereits seit seiner Zeit bei den Jusos ab 1994 hat sich Uli Grötsch gegen Rechtsextremismus stark gemacht. Nach seinem Schulabschluss hat er die Ausbildung zum Polizeibeamten, u.a. in Nürnberg und München, durchlaufen. Von 1999 bis 2013 war er in der Polizeiinspektion Fahndung in Waidhaus, nahe der tschechischen Grenze beschäftigt. Dadurch kennt er den vielfältigen Polizeialltag sehr gut.

Seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter und ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Außerdem ist er seit September 2014 im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Nachrichtendienste und seit 2018 stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Grünen

Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Polizeibeamtin und promovierte Kriminologin befasst sich schwerpunktmäßig mit der Polizei, innerer Sicherheit und der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Sie fordert mit ihrer Fraktion Studien über verfassungsfeindliche Einstellungsmuster bei der Polizei und eine Öffnung der Sicherheitsbehörden für Forschung insgesamt, um endlich einen Überblick über das Ausmaß und die Ursachen des Problems von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei zu erhalten."

Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg, Mitglied der Bundestagsfraktion CDU/CSU

Patrick Ernst Sensburg ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages ( Bundestagsfraktion CDU/CSU) und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Zuvor leitete er als Vorsitzender den NSA-Untersuchungsausschuss sowie den Unterausschusses Europarecht. Von 2000 bis 2006 war er Rechtsanwalt und von 2006 bis 2008 Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 2008 ist er Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

Blaise Francis El Mourabit, Rechtsanwalt 

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Blaise Francis El Mourabit berät und unterstützt kostenfrei Menschen, die Rassismuserfahrungen machen mussten. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt dabei auf dem Themengebiet Rassismus und Polizei.

Laila Abdul-Rahman, Kriminologin der Ruhr-Universität Bochum

Laila Abdul-Rahman ist Juristin und Kriminologin. Seit 2018 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Projekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" an der Ruhr-Universität Bochum. Der letzte Zwischenbericht der Studie thematisierte Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltanwendungen. Seit 2020 ist Laila Abdul-Rahman Promotionsstipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung.

Dr. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Rassismus bei Amnesty International

Philipp Krüger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International

 

Moderation: Tina Dauster

Veranstaltungsort

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