Iran: Amnesty benennt 87 mutmaßlich Verantwortliche für Völkerrechtsverbrechen

Jahrelange Recherche belegt tödliche Gewalt mit System

Der Bericht, der zu den umfassendsten Recherchen in der Geschichte von Amnesty International gehört, basiert auf der Befragung von 270 Augenzeug*innen, Angehörigen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und medizinischem Personal. Darüber hinaus werteten Expert*innen über Jahre mehr als 2.000 Videos und weiteres umfangreiches Beweismaterial wie geleakte Behördendokumente, offizielle Stellungnahmen, Gerichtsurteile und forensische Unterlagen aus.

Ausführlich dokumentiert die Untersuchung die rechtswidrige Tötung von 377 Menschen, darunter 56 Kindern. Die meisten von ihnen wurden zwischen September und Dezember 2022 bei der Auflösung von Protesten durch Sicherheitskräfte getötet. Einsatzkräfte der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und des Polizeikommandos der Islamischen Republik Iran (FARAJA) feuerten wiederholt mit Sturmgewehren, Handfeuerwaffen und mit Metallkugeln geladenen Schrotflinten in die Menschenmengen. Außerdem verfolgten sie flüchtende Demonstrierende und Umstehende, kreisten unbewaffnete Personen ein, von denen keinerlei Bedrohung ausging, und erschossen sie aus nächster Nähe.

Überproportional von der tödlichen Gewalt betroffen waren Demonstrierende aus den verfolgten belutschischen und kurdischen Gemeinschaften in Iran. Obwohl sie nur 5 bzw. 10–15 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, entfielen auf sie 62 Prozent aller dokumentierten Opfer. Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen auch tausende Fälle von Folter, willkürlichen Festnahmen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt sowie die Verfolgung von Angehörigen der Opfer.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit als staatliche Strategie

"Die iranischen Behörden haben hunderte Demonstrierende und Unbeteiligte getötet und sich einer Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht", erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Die umfangreichen Beweise, die wir in diesem Bericht zusammentragen, lassen keinen Zweifel daran, dass es sich bei diesen Gräueltaten nicht um Rechtsverletzungen durch Einzelne handelt, sondern um eine staatlich angeordnete und orchestrierte Strategie, um die Zivilbevölkerung mundtot zu machen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung durch massive Repression und tödliche Gewalt zu unterdrücken."

Offizielle Stellungnahmen und geleakte Behördendokumente, die im Bericht analysiert werden, offenbaren, dass die Sicherheitskräfte eine staatliche Strategie umsetzten. Amnesty liegt eine Weisung vor, in der die Sicherheitskräfte aufgefordert werden, "ohne Gnade zu reagieren und notfalls zu töten". Der Bericht identifiziert namentlich 87 verantwortliche Amtsträger entlang der staatlichen Befehlsketten, gegen die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden sollte. Die Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, reicht von den höchsten Ebenen im iranischen Sicherheitsapparat bis zu Verantwortlichen auf Provinz- und lokaler Ebene.

Mit Weltrechtsprinzip gegen die Straflosigkeit

"Geht es nach der iranischen Justiz, werden diese Täter niemals zur Rechenschaft gezogen. Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen ist in Iran systemisch und beabsichtigt. Viele der Verantwortlichen für die Verbrechen im Jahr 2022 haben bis heute Schlüsselpositionen im iranischen Repressionsapparat inne. Einige sind in der Befehlskette sogar weiter aufgestiegen und befehligen bis heute tödliche Gewalt gegen Zivilist*innen", so Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Nach der iranischen Verfassung untersteht das Justizsystem der direkten Kontrolle des Religionsführers, der zugleich Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte ist. Zudem erlaubt das iranische Gesetz über den Schusswaffengebrauch durch Streitkräfte in Notfällen ausdrücklich den Einsatz von Schusswaffen zur Auflösung von Protesten – unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts, das den Einsatz von Schusswaffen nur als letztes Mittel zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit zulässt. Obendrein befreit das Gesetz staatliche Sicherheitskräfte generell von einer zivil- und strafrechtlichen Haftung.

"Die Straflosigkeit in Iran kostet bis heute täglich Menschenleben. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft endlich die vielfältigen Mittel nutzen, die das internationale Rechtssystem für eine Ahndung derartiger Verbrechen zur Verfügung stellt. Deutschland kann hier einen besonderen Beitrag leisten und Strukturermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip einleiten. Einige der Betroffenen leben mittlerweile in Deutschland und könnten wichtige Beweismittel liefern", so Julia Duchrow weiter. "Im Fall von Syrien und der Ukraine hat Deutschland bewiesen, dass es für derartige Verfahren gut aufgestellt ist. Es gibt keinen sachlichen Grund, zu den Völkerrechtsverbrechen gegen die Frau, Leben, Freiheit-Proteste auf Ermittlungen zu verzichten."

Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf

• einen internationalen Strafverfolgungsmechanismus innerhalb der UN zu schaffen
• die Situation in Iran durch den UN-Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen
• Strukturermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip einzuleiten und internationale Ermittlungsgruppen einzurichten
• personenbezogene Ermittlungen gegen verantwortliche iranische Amtsträger einzuleiten, um Tatverdächtige wegen Völkerstraftaten strafrechtlich zu verfolgen und so die bestehende Straflosigkeit zu durchbrechen. Liegen ausreichende Beweise vor, sollen gegen die Verdächtigen, einschließlich der in diesem Bericht genannten Personen, Haftbefehle erlassen werden.

Hintergrund

Seit Dezember 2017 dokumentiert Amnesty, wie systemkritische Proteste in Iran brutal durch die staatlichen Behörden niedergeschlagen werden. Umfassende Recherchen von Amnesty International zu Protestwellen von Dezember 2017 bis Januar 2018, vom November 2019, von September bis Dezember 2022 und vom Januar 2026 belegen ein wiederkehrendes Muster aus rechtswidrigen Tötungen, Folter, Verschwindenlassen und anderen völkerrechtlichen Verbrechen durch iranische Behörden.

Amnesty International veröffentlicht diesen Bericht zu einem Zeitpunkt, an dem die Menschen in Iran an zwei Fronten der Gefahr von Verbrechen unter dem Völkerrecht ausgesetzt sind: durch die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels am 28. Februar 2026 einerseits und anhaltenden gewaltsamen Repressionen durch die iranischen Behörden andererseits. Letztere nutzen die "Kriegsbedingungen" als Deckmantel, um interne Unterdrückungsmaßnahmen zu verstärken, den öffentlichen Raum weiter zu militarisieren, öffentlich mit Massentötungen von Protestierenden und Andersdenkenden zu drohen und immer mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchzuführen.