Deutschland: Merz-Reise in USA – Keine Abschiedstour fürs Völkerrecht!

Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute US-Präsident Donald Trump treffen. Statt von den USA die Einhaltung internationalen Rechts einzufordern, spricht die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit Frankreich und Großbritannien davon, "notwendige Maßnahmen zu ergreifen", um die Interessen der Verbündeten zu verteidigen und die Fähigkeit Irans zu zerstören, Raketen und Drohnen abzufeuern. Amnesty fordert den Bundeskanzler dazu auf, sich auch in den USA hinter internationales Recht zu stellen und sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in Iran und in der gesamten Region einzusetzen. Internationaler Rückhalt für die Zivilgesellschaft in Iran muss durch offene Grenzen und Aufnahmebereitschaft für gefährdete Personen signalisiert werden.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kritisiert den Bundeskanzler:

"Merz behauptet, dass die völkerrechtliche Einordnung der Militärschläge gegen Iran zweitrangig sei, und stellt damit das Recht des Stärkeren über internationales Recht. Seine Aussage ist ein weiterer Sargnagel für die rechtsbasierte internationale Ordnung. Bereits im Januar weigerte sich die Bundesregierung, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Vereinigten Staaten gegen Venezuela als solche zu verurteilen. Deutschland darf sich nicht unkritisch an die Seite seiner Partner stellen, wenn es nicht immer weiter zu einer Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen will."

Forderungen von Amnesty International an die Bundesregierung:

• Achtung des Völkerrechts: Mit Blick auf die Handlungen Israels und der USA ist die Haltung der Bundesregierung seit geraumer Zeit durch doppelte Standards und eine Relativierung des Völkerrechts geprägt. Damit hat sie zur gefährlichen Erosion der regelbasierten Ordnung beigetragen, die wir aktuell beobachten. Amnesty fordert eine Rückkehr zur bedingungslosen Achtung des Völkerrechts.
• Abschiebungsstopp: Seit 2024 schiebt Deutschland wieder Schutzsuchende nach Iran ab. Ihnen droht in Iran umfassende Repression – auch nach Beendigung der Kampfhandlungen. Die Bundesregierung muss sich sofort für einen absoluten und bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzen.
• Humanitäre Visa: Nicht zuletzt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste zu Jahresbeginn ist es notwendig, dass gefährdeten Iranerinnen und Iranern der Zugang zu humanitären Visa wieder ermöglicht wird.