Mexiko: Menschenrechtsverletzungen stoppen!
Protest-Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin anlässlich des Deutschland-Besuches von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im April 2016
© Amnesty International, Foto: Henning Schacht
Mexiko war 2018 das Partnerland der Hannover-Messe. Vom 23. bis 27. April stand das Land im Fokus des Industrie-Events mit weltweiter Bedeutung. Gleichzeitig bleiben schwerste Menschenrechtsverletzungen in Mexiko alltäglich.
Außenpolitisch verkauft sich die mexikanische Regierung relativ erfolgreich als die Vertretung eines demokratischen Rechtsstaats. Ausgesprochen gute Wirtschaftsbeziehungen scheinen beim Austausch der Regierungsvertreterinnen und -vertreter häufig an erster Stelle zu stehen. Doch das Land ist geprägt von Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Verhaftungen, (sexualisierter) Folter, extralegalen Hinrichtungen, gewaltsamen Verschwindenlassen und Verfolgung. Einem besonderen Risiko sind Journalistinnen und Journalisten, zentralamerikanische Migrantinnen und Migranten, Menschenrechts-, Umwelt- und Landverteidigerinnen und -verteidger ausgesetzt. Im Laufe des vergangenen Wahlkampfes (September 2017 bis Juni 2018) wurden mehr als 130 Politikerinnen und Politiker ermordet. Eine Straflosigkeit von 98% gibt den Täterinnen und Tätern die Sicherheit, für begangene Verbrechen nicht bestraft zu werden.
Staatspräsident Enrique Peña Nieto reiste zur Messe mit einer Delegation von 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an.
Während die geladenen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit ihren deutschen Gesprächspartnerinnen und -partnern im Rahmen der Hannover-Messe die Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen diskutierten, nahmen zahlreiche Stimmen das Industrie-Event zum Anlass, um auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Mexiko aufmerksam zu machen. Mit der Petition gegen willkürliche Verhaftungen durch mexikanische Sicherheitskräfte beteiligte sich Amnesty International an den Protesten rund um die Hannover-Messe. Darin forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die mexikanische Regierung dazu auf, ein Gesetz zu schaffen, welches die Art der Festnahmen einheitlich regelt und sich an internationalen Menschenrechtsstandards orientiert. An der Aktion, an der sowohl online als auch offline teilgenommen werden konnte, beteiligten sich insgesamt 7.663 Personen. Wir danken allen, die sich mit ihrer Teilnahme für die mexikanische Zivilgesellschaft eingesetzt haben! Die gesammelten Unterschriften wurden Ende Juli 2018 an das Amnesty-Regionalbüro in Mexiko verschickt und anschließend an mexikanische Regierungsvertreterinnen und -vertreter übergeben.
Mexiko: Schreibe dem Senatspräsidenten Ernesto Cordero Arroyo!
Lies hier den vollständigen Petitionstext
Sehr geehrter Senatspräsident Ernesto Cordero Arroyo,
ich schreibe Ihnen, um Sie über die beunruhigende Situation zu informieren, die Mexiko in Hinblick auf willkürliche Festnahmen durchlebt. Mexikanische Sicherheitskräfte sind für die willkürliche Verhaftung von Personen verantwortlich.
Mittels einer Befragung von Amtsträger*innen, die in den letzten Jahren für die Staatsanwaltschaft, Gerichtshöfe und Polizeiführungsstellen tätig waren oder sind, hat Amnesty International feststellen müssen, dass willkürliche Festnahmen im Land verbreitet angewandt werden. Besonders junge, in Armut lebende Menschen sind von willkürlichen Verhaftungen und vorangehender Diskriminierung betroffen.
Jede festgenommene Person verfügt über eine Reihe von Rechten, die sie vor Missbrauch schützt. Von den Polizeikräften werden diese Grundrechte jedoch nicht immer eingehalten. Die willkürlichen Festnahmen schaffen Raum für grobe und nachhaltige Menschenrechtsverletzungen im Land, darunter Folter und Misshandlungen, gewaltsames Verschwindenlassen sowie außergerichtliche Hinrichtungen.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die willkürlichen Festnahmen in Mexiko zu stoppen:
Dringend ein Gesetz zu schaffen, das einheitlich im ganzen Land die Art der Festnahme regelt und in Einklang sowohl mit internationalen Menschenrechtsstandards als auch mit den Vorgaben des Interamerikanischen Menschengerichtshofs steht. Dieses Gesetz muss den Staat sowie seine Bundesstaaten dazu verpflichten, zügig umgesetzt zu werden, überall zugänglich zu sein und klar definierte Überprüfungsmechanismen zu enthalten. Zudem sollte eine Rechenschaftspflicht bestehen, über den Stand der Implementierung des Gesetzes berichten zu müssen.
Dringend ein allgemeines Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs schaffen, das sich an die internationalen Menschenrechtsstandards anlehnt.
Hochachtungsvoll,
Hintergrundinformationen
Menschenrechtslage in Mexiko
In den letzten zwölf Jahren – seit dem Amtsantritt des damaligen Präsidenten Felipe Calderón im Jahr 2006 – hat sich die Menschenrechtslage in Mexiko zunehmend verschlechtert. Calderón setzte bei der Bekämpfung der Drogenkartelle massiv auf eine Politik der Härte und den Einsatz des Militärs im Innern. Die Folge war eine Eskalation der Gewalt mit zehntausenden Toten und Verschwundenen. Trotzdem hält auch die aktuelle Regierung an dieser Politik fest. Die Drogenkartelle kämpfen in vielen Bundesstaaten sowohl untereinander als auch gegen die Sicherheitskräfte um die territoriale Kontrolle.
Dabei handeln die Drogenkartelle und andere kriminelle Banden oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Staatsbediensteten. Militär und Polizei sind aber auch direkt für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Vergewaltigung. Ein großes Problem ist die extrem hohe Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen – die Täterinnen und Täter können sich nahezu fast sicher sein, nicht belangt zu werden, was den Nährboden bereitet für noch mehr Gewalt.